Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag am 11. Januar 2022

 

1. Die politische Lage in Deutschland

Bundesregierung darf sich bei Corona nicht aus Verantwortung stehlen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Landes, Krankenhäuser, Schulen und Betriebe sind auf eine klare und verlässliche Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie angewiesen. Die Zeit zum entschlossenen Handeln ist jetzt und nicht erst in ein paar Wochen. Die Bundesregierung muss Antworten liefern, insbesondere auch Klarheit schaffen, was die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht angeht. Wir haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und befinden uns in einem engen Austausch mit Sachverständigen. Wir erwarten nun zunächst tragfähige Vorschläge der Bundesregierung, wie die Impflücke geschlossen werden soll. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung schon gleich bei der ersten großen Entscheidung in der neuen Legislaturperiode unter pauschalem Verweis darauf, dass das eine Gewissensfrage der Abgeordneten sei, eine eigene Positionierung verweigert.

Fragwürdige Kreditpolster beim Nachtragshaushalt.

Der Entwurf für den Nachtragshaushalt wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Eines ist klar: Die Ampel-Koalition braucht Geld, sehr viel Geld - und zwar dringend. Es wurden zu viele Versprechungen gemacht, die sich nur mit zusätzlichen Schulden finanzieren lassen. Die Ampel-Koalition will Kreditermächtigungen für die Corona-Pandemie nutzen, um sich ein komfortables Kreditpolster für die kommenden Jahre zu schaffen. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich nicht haltbar. Wir behalten uns daher eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht vor. Die Frage, ob und wie sich der Bund mit zweistelligen Milliardenbeträgen verschuldet, ist für uns eine essentielle Frage von Generationengerechtigkeit und nachhaltiger Haushaltspolitik.

Außenpolitisches Kompetenzgerangel schnell beenden.

Deutschland braucht eine starke außenpolitische Stimme. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie Deutschlands bisherige diplomatische Führungsrolle im Ukrainekonflikt unter Angela Merkel nicht verspielt. Es ist gut, dass Russland und die USA direkt miteinander sprechen. Eine Eskalation des Konflikts hätte schlimme Folgen insbesondere für die Menschen in der Ukraine. Aber auch für Europa wären die Folgen gravierend. Russland muss verstehen, dass eine Verletzung der ukrainischen Souveränität ernsthafte Folgen haben würde. Dafür braucht es eine klare Haltung gegenüber Russland, die mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern abgestimmt ist.

 

2. Die Woche im Parlament

Die Woche im Bundestag ist geprägt von der Verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung. Von Mittwoch bis Freitag müssen sich die zuständigen Minister der neuen Bundesregierung im Bundestag einer ausführlichen Debatte über ihre Pläne und Absichten stellen. Als konstruktive Opposition werden wir der linksgelben Regierung klare christdemokratische und christsoziale Positionen entgegenstellen und die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Koalitionsvertrages aufzeigen. Im Einzelnen wird es um die Themen Innen und Heimat; Recht; Ernährung und Landwirtschaft; Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz; Wirtschaft und Klimaschutz; Bildung und Forschung; Gesundheit; Arbeit und Soziales; Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur); Digitales und Verkehr; Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen; Finanzen und Haushalt; Außen, Europa und Menschenrechte; Verteidigung sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehen.

Wir entscheiden über die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. Das Gremium ist das Herzstück der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Gegenstand der Kontrolle sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach der Abstimmung über die Einsetzung werden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Plenum gewählt.

Außerdem stimmen wir über die Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes ab. Nach dieser Vorschrift wählt der Deutsche Bundestag für die Dauer einer Legislaturperiode ein Gremium, das vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet wird. Nach der Abstimmung über die Einsetzung wählt das Plenum die Mitglieder des Gremiums. Diese müssen dem Haushaltsausschuss angehören und sind zur Geheimhaltung verpflichtet. 

Wir befassen uns mit der Verlängerung des Mandats für den Irak-Einsatz der Bundewehr (Anti-IS). Wir unterstützen die Fortsetzung dieses wichtigen Einsatzes, um die Stabilisierung im Irak zu sichern, ein Wiedererstarken des IS verhindern und Versöhnung in Irak zu fördern. Ziel des deutschen Engagements im Irak ist es, durch einen vernetzten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region, insbesondere des ehemaligen Kerngebiets des IS in Irak und Syrien, beizutragen. Der deutsche militärische Beitrag dient dazu – in Ergänzung des deutschen und internationalen Stabilisierungsengagements – Erreichtes abzusichern, Fortschritte auszubauen und Rückschritte insbesondere im Kampf gegen den IS zu verhindern. Das Mandat soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden, die personelle Höchstgrenze verbleibt bei 500 Soldaten.

Zudem werden wir uns in dieser Woche auch mit der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung befassen. Diese regelt Ausnahmen für geimpfte, genesene und getestete Personen im Hinblick auf staatliche Covid-Schutzmaßnahmen. Aufgrund der Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz vom 5. Januar 2022 sind Anpassungen an der Verordnung erforderlich geworden. Die Regelungen zum Quarantäneverbot für geimpfte Personen sowie dessen Ausnahmen werden angepasst, um negative Auswirkungen für die kritische Infrastruktur zu vermeiden. Zudem wird die Definition der Impfnachweise geändert, da diese Definition bisher keine Gültigkeitsdauer für Impfnachweise oder die Notwendigkeit der Aktualisierung des Immunschutzes durch Auffrischungsimpfungen vorsah. Die Verordnung der Bundesregierung auf der Grundlage von § 28c des Infektionsschutzgesetzes bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

 

3. Daten und Fakten

100 Jahre Afrikanischer Nationalkongress (ANC). Südafrika begeht ein Jahrhundert-Jubiläum: Am 8. Januar wurde der ANC 100 Jahre alt. Aus einer Bürgerrechtsbewegung mit bewaffnetem Flügel wurde eine demokratische Regierungspartei, die maßgeblich dazu beitrug, das Apartheidsregime in Südafrika zu beseitigen. Am 8. Januar 1912 wurde die ANC-Vorläuferorganisation South African Native National Congress (SANNC) gegründet. Sie war die Interessensvertretung der nicht-weißen Bevölkerung in Südafrika und forderte die vollen Bürgerrechte für alle im Land. Bei den ersten freien Wahlen 1994 erreichte der ANC mit 62,6 Prozent die absolute Mehrheit und Nelson Mandela wurde zum ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas gewählt. Nach inzwischen mehr als 25 Jahren an der Regierung steht die Organisation jedoch auch in der Kritik: Bürokratie, Machtmissbrauch und Gewalt sorgen in Südafrika für Unzufriedenheit.
(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

Kalender – Kommende Termine

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08.04.202413:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
09.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
09.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
11.04.202407:30 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
12.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
12.04.202419:00 - Uhr | Historische Tafel in Lorsch
17.04.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Bensheim
21.05.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim
18.06.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Fürth

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