2019

 
Berlin/Mörlenbach, 18.12.19 - Der BUND Hessen hat beschlossen, das Klageverfahren gegen die Ortsumgehung Mörlenbach nicht fortzuführen. Damit wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs rechtskräftig. Das Gericht hatte die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Mörlenbach im Juli dieses Jahres abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht gegen geltendes Recht verstoße, insbesondere nicht gegen die Regelungen des Naturschutzrechts. Die naturschutzrechtlichen Betroffenheiten seien von der Behörde angemessen ermittelt und bewältigt worden. 
 
"Dass das Klageverfahren nun endgültig beendet ist, ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen im Weschnitztal, im Überwald und in der gesamten Region", freut sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU), der sich seit vielen Jahren für die Mörlenbacher Ortsumgehung einsetzt. Dr. Meister wird die Thematik auch weiter begleiten. "Es ist erfreulich, dass Hessen Mobil bereits die Umsetzung der Maßnahme vorbereitet. Jetzt ist endlich absehbar, dass mit dem Bau dieser so wichtigen Umgehungsstraße begonnen werden kann", so Dr. Meister abschließend

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Dr. Michael Meister, MdB ruft junge Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten aus dem Kreis Bergstraße  zur Teilnahme am 17. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag auf
 
Berlin/Kreis Bergstraße, 16.12.2019 - Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.
 
Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.
 
Unter dem Titel "Stadt, Land, Flucht?! - Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft" werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.
 
"Den Nachwuchsjournalistinnen und  -journalisten wünsche ich viel Glück bei ihrer Bewerbung"!
 
Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu, Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Wir alle freuen uns auf ein paar freie Tage, auf Feiern im Familien- und Freundeskreis, auf Zeit für uns und unsere Nächsten.
 
Die Tage zwischen den Jahren bringen nicht nur eine willkommene Pause im Alltagsbetrieb; sie geben uns auch Muße, den Blick noch einmal auf das ablaufende Jahr zu werfen sowie nach vorn zu sehen in das kommende Jahr.
 
Ich möchte gerne ein paar Gedanken zur Diskussionskultur in unserer Gesellschaft formulieren. Auch das Jahr 2019 hat uns erneut vor Augen geführt, dass wir in Zeiten starker gesellschaftlicher und politischer Fliehkräfte leben. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie erforderliche Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz. Das ist ebenso bitter wie alarmierend.
 
Nicht wenige Menschen ziehen sich in "Meinungsblasen" zurück, in denen man sich gegenseitig seine Auffassung bestätigt. Man führt Scheindebatten unter Gleichgesinnten und empört sich gemeinsam über gegensätzliche Auffassungen. Insgesamt ist der Ton rauer geworden - und polemischer. Auf Fakten und Meinungen, die vom eigenen Standpunkt oder Weltbild abweichen, reagieren viele mit harscher Kritik, Hohn und Beleidigungen. Man könnte auch sagen: Es wird mehr übereinander als miteinander gesprochen - und das gerne deftig oder gar diffamierend.
 
Was läuft hier falsch? Wieso können abweichende Meinungen häufig nicht (mehr) ertragen oder akzeptiert werden? Vielleicht liegt es daran, dass so mancher es verlernt hat, gepflegt und sachlich zu streiten und sich mit der Meinung anderer respektvoll auseinanderzusetzen. 
 
Unsere Demokratie braucht und lebt von Debatten und einer gesunden Streitkultur. Es darf hierbei aber nicht um Selbstbestätigung oder die Herabwürdigung anderer gehen, sondern es muss stets um Inhalte und den Austausch von Argumenten gehen - gepaart mit der Fähigkeit zum Kompromiss.
 
Wenn die gesellschaftliche Kompromissfähigkeit schwindet oder der Kompromiss gar ins Lächerliche gezogen wird, ist auch die Demokratie in Gefahr. Gerade deswegen ist es so wichtig, für eine offene, respektvolle und wertschätzende Diskussionskultur einzutreten. Konstruktive Ergebnisse werden nicht durch einen Rückzug in abgeschlossene "Meinungsblasen" erreicht. Das Ringen um bessere Lösungen verlangt vielmehr, dass es zu einem echten Austausch zwischen unterschiedlichen Sichtweisen kommt - durchaus hart in der Sache, stets offen, aber nie verletzend. 
 
Jeder kann in seinem Umfeld, in seinem Alltag dazu beitragen, dass sich die Sprach- und Debattenkultur in unserer Gesellschaft zum Besseren wendet! Die Fähigkeit, seine eigene Meinung faktenorientiert mit sachlichen Argumenten zu vertreten und sich mit anderen Positionen fair auseinanderzusetzen, ist und bleibt Grundvoraussetzung für eine gelingende Demokratie. 
 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
die Herausforderungen einer sich verändernden Welt sind zweifellos enorm. Bei allen Problemen, die wir unbestritten auch in Deutschland haben, dürfen wir aber nicht vergessen, dass es der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land gut geht. 
 
Unser Anspruch als Union und unser Anspruch in der unionsgeführten Bundesregierung ist es, für die entscheidenden Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln, damit unser Land auch weiterhin für die Herausforderungen gewappnet ist. Hierbei gilt es, wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele miteinander in Einklang zu bringen - und gegebenenfalls die dafür nötigen Kompromisse zu finden.
 
Mit Ängstlichkeit, Trägheit oder rückwärtsgewandtem Blick werden sich Zukunftsaufgaben nicht meistern lassen. Es muss darum gehen, mit Optimismus und Tatkraft sowie mit Offenheit und Freude für Neues nach vorne zu blicken. Und das gilt nicht nur für die Politik.
 
Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Jahreswechsel sowie Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für das Jahr 2020.
 
Ihr
 
Dr. Michael Meister, MdB

Menschen- und umweltgerechte Trassierung erforderlich 
 
Berlin/Bergstraße, 02.12.19 - Am 6. Dezember steht die nächste Sitzung des Beteiligungsforums zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim an. Die Deutsche Bahn wird dort den Vertretern von Bürgerinitiativen, Verbänden und aus der Politik ihre Bewertungsergebnisse zu den Trassenvarianten zwischen Lorsch und Mannheim präsentieren - und dabei die von ihr bevorzugte Streckenführung bekanntgeben.
"Sobald die Katze aus dem Sack gelassen ist, gilt es, den Favoriten der Bahn intensiv und unvoreingenommen zu prüfen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Maßstab ist für Meister die Konsenstrasse der Region. Der Schutz von Mensch und Landschaft muss höchste Priorität haben und dies muss in einem späteren Planfeststellungsbeschluss auch klar zum Ausdruck kommen "Die Bahn ist gut beraten, vor ihrer Entscheidung zur Vorzugsvariante rechtliche Risiken umfassend abzuwägen. Ein späteres Klageverfahren würde dieses wichtige Infrastruktur-Projekt nur weiter in die Länge ziehen", so Dr. Meister.

Heppenheim. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, besuchte die Firma Intrum Deutschland GmbH. In Deutschland ist Intrum Justitia seit mehr als 30 Jahren tätig, wie Uwe Frank, Head of Quality Management erklärte. Im Jahr 2017 fusionierte Intrum Justitia mit Lindorff und firmiert seitdem unter Intrum. Intrum decke mit ihren Dienstleistungen alle Teilbereiche des Credit Managements ab, von der Umsatz- und Cashflow-Optimierung bis zum Forderungsmanagement. Zu den Serviceleistungen des Unternehmens gehören unter anderem die Aufenthalts- und Anschriftenermittlung, die Beitreibung von Forderungen, Langzeitüberwachung und Bewertung von Forderungsbeständen sowie Forderungspfändungen und gerichtliche Mahnverfahren.  Man sei in weiteren 24 Ländern mit Niederlassungen vertreten, und arbeite mit Kooperationspartner in weiteren 160 Ländern zusammen. Insgesamt habe die Firma europaweit 80.000 Klienten. In Deutschland gebe es weitere 5 Standorte, Heppenheim sei der Hauptsitz. Frank berichtete davon, dass man mit dem TÜV einen Qualitätsstandart “faires geprüftes Inkasso“  erarbeitet habe und zertifiziert worden sei. Leider gäbe es in der Inkassobranche unseriöse Marktbelgleiter die die ganze Branche in Verruf bringen und seriösen Unternehmen wie Intrum einen schlechten Ruf verschaffen. Wir arbeiten für große und kleine Unternehmen und Organisationen aus allen Marktbereichen. Richard Hoffmann, Chefjustitiar von Intrum, erklärte, dass nicht jeder, der Schulden hat, auch etwas dafür kann. So seien unter den Schuldner auch Personen, die eine Rechnung übersehen oder einfach einmal vergessen hätten. So sei etwa auch eine plötzliche Krankheit oder eine unerwartete Arbeitslosigkeit neben vielen weiteren Gründen Anlass für eine Zahlungsschwierigkeit. Daher kontaktieren die Intrum-Mitarbeiter/innen täglich Tausenden von Kunden per Telefon, über Briefe und per E-Mails. Wir sind Experten mit großem Know-how, die den Schuldnern in einer finanziell schwierigen Situation vor allem helfen und nach einer Lösung suchen, damit diese schuldenfrei werden. Unser oberstes Ziel ist ein vertrauensvoller und offener Dialog mit Ihnen. Auf Nachfrage von Meister  wies Hoffmann darauf hin, dass in Deutschland  etwa 7,6 Milliarden Euro an Forderungen außergerichtlich und weitere 2 Milliarden Euro nach Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens vollständig gezahlt werden.  Nur bei Forderungen von ca. 2. Milliarden Euro wird ein gerichtliches Verfahren durch ein Urteil beschieden.  Letztlich werden noch Forderungen in Höhe von  ca. 5 Milliarden Euro abgeschrieben, weil eine Zahlung durch den Schuldner absolut nicht erwartet werden kann. Meister fragte, wie Intrum mit dem Standort Heppenheim zufrieden sei. Frank ist hiermit sehr zufrieden und wies darauf hin, dass man von Flughafen in Frankfurt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln schneller in Heppenheim sei als vom im Bau befindlichen neuen Flughaben Berlin in Berlin Mitte. Intrum achte auch darauf, dass Dienstfahrten vorwiegend mit der Bahn oder nur mit Fahrzeugen, die wenig CO2- Ausstoß hätten, durchgeführt werden.

Hoffmann nahm die Gelegenheit wahr, Kritik am Referentenentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zu üben. Meister hörte den Ausführungen nicht nur interessiert zu, sondern bat Hoffmann, ihm diese Kritik in schriftlicher Form zukommen zu lassen. Für konstruktive Kritik sei er dankbar und nehme diese immer sehr ernst. Zudem wies Hoffmann noch darauf hin, dass die Thematik erschlichener Identitäten bisher von Gesetzgeber nicht adressiert sei.

Abschließend bedankten sich Fritsch, Hoffmann und Frank für den Besuch Meisters, insbesondere für dessen offenes Ohr für die Anliegen ihres Unternehmens.

Kalender – Kommende Termine

30.04.202416:00 - Uhr | Besuchergruppe in Berlin
01.05.202412:30 - Uhr | Weinlagenwanderung in Bensheim
02.05.202410:00 - Uhr | Maimarkt in Mannheim
02.05.202417:00 - Uhr | Projektbeirat Süd in Videokonferenz
03.05.202416:30 - 17:30 Uhr | Präsidium CDU Hessen in Kronberg
03.05.202417:30 - 18:30 Uhr | CDU Landesvorstand Hessen in Kronberg
03.05.202418:30 - Uhr | Delegierten Vorgespräch Bundesparteitag in Kronberg
04.05.202410:00 - Uhr | 60 Jahre DLRG in Lampertheim
04.05.202412:00 - Uhr | Einweihung Alfred Delp Platz in Lampertheim
04.05.202418:00 - Uhr | Jubiläumskonzert KKM in Bürstadt
05.05.202410:45 - Uhr | Streetlife in Mörlenbach
06.05.202400:00 - 00:00 Uhr | CDU-Bundesparteitag in Berlin
07.05.202400:00 - 00:00 Uhr | CDU-Bundesparteitag in Berlin
08.05.202400:00 - 00:00 Uhr | CDU-Bundesparteitag in Berlin
10.05.202410:00 - Uhr | Regionalforum ICE in Heppenheim

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