2019

Berlin/Lampertheim, September 2019. Der Netzbetreiber Amprion hat für den Trassenabschnitt Punkt Ried - Punkt Wallstadt, in dem Lampertheim liegt, im eingereichten Antrag auf Planfeststellung den Verschwenkungsvorschlag der Stadt Lampertheim ausdrücklich aufgeführt. Die Bundesnetzagentur bestimmt aktuell nun den Untersuchungsrahmen. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, auf ein gemeinsames Schreibens der Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht (SPD), Dr. Michael Meister (CDU) und Till Mansmann  (FDP) hervor. 
Das gemeinsame Schreiben in der Angelegenheit hatten die Bundestagsabgeordneten im direkten Anschluss an einen Vor-Ort-Termin mit der Lampertheimer Bürgerinitiative "Wir stehen unter Strom" im Wohngebiet Rosenstock verfasst. "Wir möchten hier gemeinsam und im Konsens die Interessen der Stadt und der Anwohnerinnen und Anwohner vertreten", so die Abgeordneten. Wie aus der Antwort des Bundesministers hervorgeht, wird von Seiten des Ministeriums angeregt, abzuwarten, ob die Bundesnetzagentur die Prüfung des Verschwenkungsvorschlags im Untersuchungsrahmen aufführt. Amprion habe für diesen Fall den Vorschlag auch bei der Betrachtung mehrerer alternativer Leitungsverläufe zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf den Abstand zur Wohnbebauung. Amprions Vorschläge würden danach öffentlich diskutiert und auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft. "Dies sind gute Voraussetzungen für das weitere Verfahren. Wir werden die Thematik auch weiterhin im Sinne Lampertheims unterstützend begleiten", so die Abgeordneten abschließend.

Berlin, 19.09.2019 - Vier informative und spannende Tage verbrachten politische interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder des VdK Lorsch, der Jungen Union Bergstraße und des Schützenbezirkes Starkenburg auf Einladung von Dr. Michael Meister in Berlin. Eine Station von vielen:  Der Besuch im Deutschen Bundestag und das Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten im Reichstag.
 
"Finger weg." So lautet der eindringliche Rat von Dr. Michael Meister, wenn es um die Debatte zur Aufhebung der Schuldenbremse geht. Auch wenn der CDU-Politiker als Parlamentarischer Staatssekretär nicht mehr im Finanz,  sondern im Bildungs- und Forschungsministerium wirkt, hat er eine klare Meinung zu dem Thema, die er jetzt seinen Gästen aus dem Kreis Bergstraße erklärte. Laut Meister stehe die Schuldenbremse im Grundgesetz, "und man muss sich deshalb danach richten und Finanzpolitik dann auch entsprechend organisieren." In den 50 Jahren vor der Schuldenbremse gab es das nicht. "Das hat dazu geführt, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte - Bund, Länder, Kommunen -  stetig gewachsen ist. Das sei so lange nicht schlimm, wie auch die Einwohnerzahl wachse. Wenn man aber die Demografie betrachte, schrumpfe unser Volk, so der CDU-Mann.  "Das heißt im Klartext, die vorhandenen Schulden werden von weniger Schultern in Zukunft bezahlt werden müssen." Deshalb sei er bei der Schuldenbremse relativ strikt.
 
Der Bergsträßer wurde bei dem Besuch auch nach einem weiteren, komplizierten Thema gefragt: sein Worst-Case-Scenario in der Künstlichen Intelligenz (KI). Für ihn wäre es unter anderem dann erreicht, wenn "jeder von uns genau weiß, sekundengenau weiß, was der andere macht, wo er sich bewegt, mit wem er gerade Kontakt hat".  Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung seien wichtig. "Was wir in der Vergangenheit immer hochgehalten haben, sollten wir auch dann hochhalten, wenn sich Technologie an der Stelle weiterentwickelt", sagte Meister. In China werde da die genau gegenteilige Strategie gefahren. Dort sei man "ein guter Mitbürger", wenn man alle persönlichen Daten offenlege und dem Staat zur Verfügung stelle.
 
Der Parlamentarische Staatssekretär ging noch weiter:  "Unser Ansatz muss sein, einen European Way of Life zu definieren. Wir wollen eine wertebasierte Nutzung von Technologie." Dies sei nicht einfach. Wer bei der Technologie hinten liege, müsse die Standards von anderen akzeptieren. "Deshalb geht es hier wirklich um die Frage, wie sieht unser Leben in 20 bis 40 Jahren aus, wenn wir es nicht schaffen, in der Technologieführerschaft vorne mit dabei zu sein.
 
Weitere Programmpunkte des vom Presse- und Informationsamt organisierten und finanzierten Programms waren u.a.  eine Stadtrundfahrt an politischen Gesichtspunkten orientiert, der Besuch der Hessischen Landesvertretung, der Besuch des Stasi-Museums in der Ruschestraße und als Highlight das Bundeskanzleramt.
 
       
 
 

Weschnitztal, 17.09.19 - Der BUND Bergstraße kommentiert mit drastischen Formulierungen die mögliche Fortführung der B 38a von Mörlenbach in Richtung Rimbach und Fürth. Es wird etwa von "Orgie der Naturzerstörung" und dem "brutalstmöglichen Eingriff" gesprochen. "Für den BUND Bergstraße gibt es offensichtlich nur schwarz und weiß", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Dabei hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem BUND Bergstraße mit der abgewiesenen Klage gegen den Neubau der Ortsumgehung Mörlenbach erst kürzlich ins Stammbuch geschrieben, dass Straßenbau und Naturschutz miteinander in Einklang gebracht werden können. Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Mörlenbach "verstoße nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die Regelungen des Naturschutzrechts", wie das Gericht ausführte.
"Ich bin sehr froh, dass dieses Urteil endlich vorliegt und ich hoffe, es ist bald rechtskräftig. Die allermeisten Bürger im Weschnitztal sehnen sich diese so wichtige Umgehungsstraße seit Langem herbei und hätten sicherlich kein Verständnis für weitere Verzögerungen durch den BUND Bergstraße", so Dr. Meister, der sich gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Birgit Heitland und dem früheren Landtagsabgeordneten Peter Stephan auch weiter mit ganzer Kraft für dieses Straßenbauprojekt einsetzen wird. 
Abschließend appelliert Meister an Hessen Mobil, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit nach Rechtskraft des Urteils schnellstmöglich mit der Realisierung des Vorhabens begonnen werden kann.

Dr. Michael Meister (CDU) ruft zur Teilnahme auf

Berlin, 10.09.2019 – Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) suchen bis zum 6. Oktober innovative und kreative Ideen im Mobilitätsbereich. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister unterstützt den Deutschen Mobilitätspreis und ruft die Bergsträßer Bürger*innen zur Teilnahme auf.

Der Ideenwettbewerb findet im Rahmen des Deutschen Mobilitätspreises statt, der in zwei Phasen durchgeführt wird. In der Best-Practice-Phase wurden bereits im August zehn umsetzungsstarke Projekte von Organisationen aller Art prämiert. In seiner zweiten Phase richtet sich der Ideenwettbewerb an die breite Bevölkerung und zeichnet kreative Einfälle, zündende Ideen und unkonventionelle Konzeptskizzen aus. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hält die Mobilität für eine der wichtigsten Zukunftsfragen in unserem Land. „Wir müssen offen sein für neue Ideen. Die Menschen in Deutschland müssen überall intelligente Mobilitätslösungen vorfinden, das ist eine gesellschaftliche Aufgabe“, so Meister.

Gesucht werden innovative Denkanstöße, die Deutschlands Mobilität nachhaltig verbessern können. Willkommen sind alle Ideen, die die Mobilität noch effektiver, sicherer und innovativer machen. Die Teilnehmer haben zusätzlich die Chance, sich mit ihren Projekten um eine finanzielle Förderung durch das BMVI zu bewerben.

Teilnehmen kann man über das Onlineportal des Deutschen Mobilitätspreises: https://land-der-ideen.de/wettbewerbe/deutscher-mobilitaetspreis/ideenwettbewerb. Alle Bewerber haben die Chance auf Preisgelder im Gesamtwert von 6.000 Euro. Die Drei Gewinner werden im November bei einer feierlichen Preisverleihung durch die Wettbewerbsinitiatoren, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)  und der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“, geehrt.

 

Mobilitätspreis

Kita-Wettbewerb geht in die fünfte Runde – Jetzt bis 31. Januar 2020 bewerben

Kreis Bergstraße, 04.09.2019 – „Wie baut man eine Rakete? – „ Wie macht die Biene Honig?“ – „Was passiert mit unserem Müll?“. Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister,  ist sich sicher: „Frühkindliche Bildung durch Spaß am Spiel und Spaß am Entdecken sind der Grundstein für die weitere Bildung“. Der Bergsträßer wünscht sich, dass sich möglichst viele Kitas in seinem Wahlkreis am „Forschergeist 2020 beteiligen.

Erzieher*innen sind dazu aufgerufen, sich mit Projektarbeiten zu bewerben, in denen sie gemeinsam mit Kindern deren Fragen aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik erforscht haben. Die Deutsche Telekom-Stiftung und die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ möchten mit der Auszeichnung die besonders gelungenen Projekte aus deren Kita-Alltag würdigen und diese herausragenden Beispiele für qualitative, hochwertige und frühe Bildung sichtbar machen.

Gesucht wird das beste Projekt aus jedem Bundesland. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2020. Die 16 Landessieger erhalten jeweils ein Preisgeld von 2.000 Euro. Aus dieser Vorauswahl werden nochmals fünf Bundessieger gekürt, die zusätzlich 3.000 Euro bekommen. Das Preisgeld soll der mathematischen, informatischen, naturwissenschaftlichen oder technischen Bildungsarbeit in der jeweiligen Kita zugutekommen. Im April und Mai 2020 werden die Landessieger vor Ort geehrt. Am 24. Juni 2020 werden schließlich die Bundessieger gekürt - auf einer großen Veranstaltung in Berlin.

Weitere Informationen rund um den Kita-Wettbewerb finden Sie unter: forschergeist-wettbewerb.de (http://www.forschergeist-wettbewerb.de).

Kalender – Kommende Termine

20.04.202413:00 - Uhr | WSV in Lampertheim
20.04.202415:00 - Uhr | Frühlingsfest CDU in Lampertheim
21.04.202414:00 - Uhr | Landesverbandstag Philatelisten Hessen in Bensheim
22.04.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
23.04.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
24.04.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
25.04.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
26.04.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
26.04.202415:00 - Uhr | Klausurtagung CDU Kreisvorstand in Lautertal
21.05.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim
18.06.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Fürth

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