Dr. Meister trifft Besuchergruppe und Schüler der Kirchbergschule Bensheim: Bundespolitik im Mittelpunkt
Berlin/Kreis Bergstraße: Traditionell waren auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister 50 politisch interessierte Bergsträßer in dieser Woche in die Bundeshauptstadt Berlin gereist. Der heimische Bundestagsabgeordnete war mit Ihnen und Schülern der Kirchbergschule Bensheim zu einem Informationsaustausch zusammengekommen. Ein Thema, das die meisten interessierte, war, wie es mit Griechenland weitergeht.
Dr. Meister schilderte zunächst, wie der EU-Mitgliedsstaat in die Euro-Zone aufgenommen wurde. „Wir hatten damals eine heftige Debatte über die Frage, ob denn Griechenland finanz- und wirtschaftspolitisch in der Lage ist, innerhalb der Eurozone zu bestehen. Die Mehrheit war dieser Meinung. Ich persönlich und unsere Fraktion eher nicht. Und das bestätigt sich jetzt ein bisschen“, sagte der CDU-Politiker. Zur Situation heute meinte der Abgeordnete, dass Griechenland bis November 2014 auf einem sehr guten Pfad gewesen sei. Die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen, es habe einen Haushaltsüberschuss gegeben und auch Wirtschaftswachstum. Die neue Koalition aus Linkssozialisten und Rechtsextremen aber habe „sich extrem amateurhaft verhalten“. Das sei die gegenwärtige Lage der von ihm so geschätzten ältesten Demokratie der Welt: „All die bisherigen Erfolge sind zunichte gemacht worden“, so der Parlamentarische Staatssekretär. Auf eine Prognose, ob es bis zum Stichtag 30. Juni eine Lösung gibt, wollte sich Dr. Meister nicht einlassen. Fest stehe für ihn: „Es wird es extrem eng werden“.
Auch das Thema Russland und die Nicht-Teilnahme am G7-Gipfel in Elmau interessierte die
Besucherinnen und Besucher. Hierzu war die Haltung des CDU-Politikers eindeutig. Die Halbinsel Krim gehöre zur Ukraine. Die Ukraine sei ein eigenständiger Staat. Putin habe daher an zwei Stellen Völkerrecht gebrochen, indem er die Krim besetzte. Damit habe er gegen das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen und das Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes der Völker verstoßen. Außerdem unterstütze er den Krieg im Osten der Ukraine. Dies dürfe man Putin nicht durchgehen lassen. „Wenn ich einen Rechtsbruch begehen kann, dem nichts folgt, dann stellt sich die Frage, warum soll ich nicht weiter Recht brechen“, so Dr. Meister.
Nicht nur außenpolitische Themen waren für die Besuchergruppen von großem Interesse, sondern auch, wie es mit verschiedenen Projekten in seinem Wahlkreis weitergeht, beispielsweise mit der Ortsumgehung B38a in Mörlenbach oder der flächendeckenden Versorgung des Kreises Bergstraße mit schneller Internetverbindung. Hier betonte Meister noch einmal die Wichtigkeit der Ortsumgehungsstraße, dass die Gespräche mit den zuständigen Ministerien positive verlaufen und sicherte weiterhin seine Unterstützung für beide Projekte zu.
Auch wenn die Zeit immer sehr knapp ist und die vielen verschiedenen Themen nur kurz berührt werden können, freut sich Dr. Meister immer über das rege Interesse seiner Besucherinnen und Besucher und hofft dadurch, vor allem bei den Jüngeren, das Interesse für Politik etwas wecken zu können.
BPA-Besuchergruppe des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister MdB - 21.06.2015-24.06.2015
BPA-Besuchergruppe des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister MdB - 21.06.2015-24.06.2015
Die Kirchbergschule Bensheim zu Besuch im Deutschen Bundestag – 23.06.2015