Meister: Einreisesperre so früh wie möglich wieder aufheben
Berlin/Bergstraße, 27.03.20 - Die landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere im Bereich Obst und Gemüse, sind stark auf die Unterstützung durch Saisonarbeitskräfte angewiesen. So benötigen etwa auch die Spargelbauern aus unserer Region alljährlich Erntehelfer, die meist aus Osteuropa für die Saison nach Deutschland kommen. Wegen der Corona-Krise und der damit zusammenhängenden Einschränkungen beim grenzüberschreitenden Reiseverkehr in Europa stehen in diesem Jahr allerdings nur relativ wenige Saisonarbeitskräfte zur Verfügung. Dies trifft die heimische Landwirtschaft besonders hart. "Die Not der betroffenen Landwirte ist mir sehr bewusst und ich weiß, dass das Problem mit jedem Tag größer wird", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Deswegen hat sich Meister in Berlin sehr dafür eingesetzt, dass nun stärkere Anreize für all jene in Deutschland geschaffen wurden, die in der Landwirtschaft mitarbeiten wollen. So werden beispielsweise Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft bis zur Höhe des bisherigen Lohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. "Auch haben wir sichergestellt, dass den Studenten, die in der Landwirtschaft helfen, das Bafög nicht gekürzt wird", so Meister. Und über die neue Job-Vermittlungsplattform www.daslandhilft.de können sich potentielle Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Agrarsektor miteinander vernetzen. Zudem können Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind, länger hier arbeiten. So dürfen sie bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben; bisher war das für bis zu 70 Tage möglich.
Angesichts der raschen Ausbreitung des Corona-Virus gelten seit dem 25. März allerdings nochmals schärfere Einreisebeschränkungen nach Deutschland. So ist Saisonarbeitern die Einreise nach Deutschland im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen nicht mehr möglich. Diese Maßnahme im Interesse des Gesundheitsschutzes verschärft nochmals die Situation für die Landwirte. Dr. Meister fordert daher, dass diese Einreisesperre so früh wie möglich - das heißt, sobald es verantwortbar ist - wieder aufgehoben wird.
Als Alternative zum Einreisestopp könnte sich auch eine Quarantäne nach Einreise anbieten. Meister hat diesen Vorschlag daher an das Bundesinnenministerium herangetragen. Eine solche Maßnahme würde das Problem zwar nicht sofort lösen, dafür aber innerhalb von zwei Wochen.