Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wieder liegt ein Jahr hinter uns und ich möchte in guter Tradition die Gelegenheit nutzen, die vergangenen Monate Revue passieren zu lassen und dies mit einem Ausblick zu verbinden. Viele von uns nutzen den Jahreswechsel dazu, um zu bilanzieren, zu analysieren und zu resümieren. Was hat das Jahr 2025 gebracht und wie wird es für uns in 2026 weitergehen?
Mit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und der vorgezogenen Bundestagswahl hatten wir rund sechs Monate Stillstand im politischen Berlin. Seit dem 6. Mai 2025 ist nun die neue Bundesregierung im Amt. Und sie hat sich gleich ans Werk gemacht. Die ersten Monate der neuen Koalition waren zweifelsohne herausfordernd, mitunter auch schwierig. Dennoch sind viele wichtige Schritte gelungen. Gemeinsam haben CDU, CSU und SPD den Politikwechsel eingeleitet. Es wartet aber in der Tat noch viel Arbeit.
Ein zentrales Vorhaben der schwarz-roten Koalition ist, die Wirtschaft zu stärken und von Berichtspflichten sowie übermäßiger Bürokratie zu befreien. Mit einer Modernisierungsagenda und dem ersten Paket für Bürokratieabbau will die Bundesregierung den Betrieben in Deutschland dringend benötigte Spielräume verschaffen. Außerdem erhalten Unternehmen mit dem bereits im Sommer verabschiedeten Investitions-Booster die Möglichkeit, Ausrüstungsinvestitionen deutlich schneller steuerlich abzuschreiben. So erlaubt die neue Sonderregelung degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent pro Jahr. Damit wird sichergestellt, dass die Anreize schnell und in der Breite wirken. Auch senken wir schrittweise ab 2028 die Körperschaftsteuer von aktuell 15 Prozent auf 10 Prozent. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und sendet ein klares Signal: Wir wollen wieder Spitze sein beim Wachstum und nicht bei den Belastungen.
Wir schaffen das Bürgergeld ab und werden mit einer neuen Grundsicherung für mehr Gerechtigkeit sorgen. In Zukunft wird wieder das Prinzip „Fördern und Fordern“ gelten und mangelnde Kooperation Arbeitssuchender mit den Jobcentern sanktioniert. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer sich verweigert, erhält keine Leistungen mehr. Damit ist klar: Wir setzen Anreize für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit.
Leistung muss sich wieder lohnen. Wir werden daher Schwarzarbeit und Steuerbetrug konsequent bekämpfen und die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte dieser Wahlperiode senken. Zudem schaffen wir zusätzliche finanzielle Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten. So ermöglichen wir denjenigen, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, durch eine Aktivrente bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei zur Rente hinzuzuverdienen.
Wir senken überdies die Energiepreise und haben dafür ein breites Maßnahmenpaket beschlossen – mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Reduzierung der Netzentgelte und der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Allein bei den Energiepreisen gibt es in 2026 Entlastungen von rund 10 Milliarden Euro.
Wir kontrollieren und sichern endlich dauerhaft unsere Grenzen und weisen konsequent zurück. Schleuser werden dingfest gemacht, offene Haftbefehle vollstreckt. Die Asylanträge sind dadurch um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Außerdem ermöglichen wir die vereinfachte Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und beschleunigen damit Asylverfahren. Straftäter werden konsequent zurückgeführt und mittlerweile werden jeden Monat rund 2000 Personen aus Deutschland abgeschoben. Ferner haben wir die Turboeinbürgerung schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschafft. Damit gilt wieder: Die Einbürgerung steht am Ende eines Integrationsprozesses und nicht am Anfang.
Unsere Sicherheit ist bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Seit bald vier Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und rüstet weiter auf. Die Zukunft der Ukraine bestimmt auch über die Zukunft Europas. Wir werden weiter alles tun, damit sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Für unsere eigene Sicherheit und Freiheit müssen wir mehr Verantwortung übernehmen. Beim neuen Wehrdienst setzen wir zunächst auf Freiwilligkeit. Sofern dadurch die erforderliche Anzahl an Soldaten nicht ausreicht, werden schrittweise verhältnismäßige Maßnahmen ergriffen, um ausreichend junge Menschen bei der Bundeswehr auszubilden.
Die Sicherheit im Inneren stärken wir erheblich. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten mehr Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Allein 50 Millionen Euro stehen in 2026 für den Aufbau der Drohnenabwehr zur Verfügung. Zudem stärken wir das Technische Hilfswerk durch ein THW-Bauprogramm, mit dem alle 200 sanierungsbedürftigen Liegenschaften modernisiert werden können. Hiervon wird auch der THW-Ortsverband Heppenheim profitieren.
An anderer Stelle investieren wir ebenso entschlossen. So werden etwa die Investitionen in die Infrastruktur in den kommenden Jahren mit rund 169 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße auf Rekordniveau liegen. Wir sanieren marode Brücken und Straßen. Was baureif ist, wird gebaut.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir blicken auf ein Jahr zurück, das uns vieles abverlangt hat. Die weltweiten Entwicklungen, gesellschaftlichen Spannungen und wirtschaftlichen Herausforderungen haben uns abermals vor Augen geführt, wie wertvoll Zusammenhalt, Verantwortungsbewusstsein und gegenseitige Unterstützung sind. Zugleich zeigt uns die Geschichte: Selbst in schwierigen Zeiten haben wir immer wieder Wege gefunden, uns neu auszurichten, neue Kraft zu schöpfen und gemeinsam voranzugehen.
Mit diesem Vertrauen sollten wir den Übergang ins neue Jahr gestalten. 2026 wird uns erneut vor Aufgaben stellen – doch ebenso wird es Chancen, neue Perspektiven und hoffentlich viele Momente bieten, die Mut machen und Freude schenken.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Weihnachtsfeiertage, einen friedvollen Jahreswechsel, Zuversicht für alles, was vor Ihnen liegt, und ein glückliches, gesundes und erfülltes Jahr 2026.
Ihr
Dr. Michael Meister, MdB