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Sehr geehrter Herr Wingerter,

Ihren weiteren "offenen Brief" habe ich erhalten. Als seit Jahrzehnten demokratisch aktiver Mensch und Abgeordneter weise ich Ihre Unterstellungen der Nähe zum Rechtsextremismus entschieden zurück. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf Verunglimpfungen dieser Art in den verbleibenden gut zwei Wochen bis zur Bundestagswahl verzichteten.

Ihre wahlkampftaktische Skandalisierung politischer Initiativen demokratischer Parteien sagt mehr über Sie aus, als über uns in der CDU. Ihren traurigen Höhepunkt fand diese in dem unsäglichen Beitrag Ihres Gesundheitsministers Karl Lauterbach, der auf der Plattform X unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in einem Satz mit Auschwitz und dem Nationalsozialismus nannte. Das ist vor allem eine unfassbare Verhöhnung der Opfer der Nazidiktatur, für die er sich zu Recht umgehend entschuldigen musste. Mir fällt auf, dass sich solche Vorfälle häufen und dass das von Ihrer Partei initiierte "Fairness-Abkommen" für den Wahlkampf Ihrer SPD offenbar nicht viel bedeutet. Das ist sehr bedauerlich.

Das Zustrombegrenzungsgesetz, über das am 31. Januar 2025 im Bundestag abgestimmt wurde, hatten wir als CDU/CSU-Fraktion bereits vor knapp fünf Monaten ins Parlament eingebracht - nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten. Der Gesetzentwurf umfasste drei Maßnahmen:

. Wir wollten die Kompetenzen der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten. Dies entspricht dem einschlägigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23.-25. Oktober 2024.
. Wir wollten das Regelungsziel der "Begrenzung" wieder in das Aufenthaltsgesetz einführen, nachdem die vormalige Ampel-Regierung es aus dem Gesetz gestrichen hatte. Das bedeutet, dass Behörden sich bei Ermessensentscheidungen im Aufenthaltsrecht gerade an dem Ziel der "Begrenzung" der Migration orientieren hätten müssen.
. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten - also zu solchen Asylsuchenden, die nicht individuell verfolgt werden, sondern nur aufgrund der Verhältnisse im Heimatland vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten - sollte beendet werden. Eine solche Entscheidung hatte die frühere Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD - auch mit meiner Stimme - bereits im Jahr 2016 getroffen.

Diese Punkte habe ich immer unterstützt und ich bin bei meiner inhaltlichen Positionierung geblieben. Was an diesen Maßnahmen "verfassungsrechtlich fragwürdig" sein soll, so wie Sie es behaupten, bleibt Ihr Geheimnis. Konsequenterweise haben Sie sich auch gar nicht erst die Mühe gemacht, diese haltlose These mit Argumenten zu unterlegen.

Es ist seit über 75 Jahren gelebte demokratische Praxis in unserem Parlament, Anträge einzubringen und darüber abstimmen zu lassen. Ich frage mich, welches Demokratieverständnis die SPD hat, indem sie uns drängen wollte, unseren eigenen Gesetzentwurf zurückzuziehen bzw. abzulehnen. Meine Meinung lasse ich mir nicht von der SPD vorgeben. Wenn sich ein Abgeordneter seine Positionierung von den Regierungsparteien genehmigen lassen müsste, lebten wir nicht mehr in einer Demokratie.

Ihr Bundeskanzler und Parteigenosse Olaf Scholz hatte im August 2023 übrigens öffentlich Folgendes erklärt: "Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt." Ich stimme dieser Aussage zu. Wenn wir jede politische Initiative vermieden, bei der möglicherweise die AfD zustimmen könnte, gäben wir dieser Partei eine Wirkmacht, die sie nicht verdient und machten uns abhängig von den taktischen Spielchen dieser Partei. Das kann in niemandes Interesse sein.

Und eines noch zum Schluss: Sie stellen die Frage, wie ich mich im Falle eines Wiedereinzugs in den Bundestag verhalten würde, wenn "Kanzlerkandidat Merz ankündigt, dass er sich zur Wahl als Bundeskanzler stellt, und dass ihm egal sei, wer ihn wählt".

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, sehr geehrter Herr Wingerter! Mich erschreckt wirklich, dass Sie es offenbar nötig haben, auf diesem Niveau zu agieren. Friedrich Merz hat zu diesem Thema unmissverständlich erklärt, dass wir uns als Union von der AfD nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen. Damit ist alles gesagt.

Sehr geehrter Herr Wingerter, die CDU ist seit über 75 Jahren ein Pfeiler der Demokratie in unserem Land. Es wäre schön, wenn Sie dies einmal zur Kenntnis nähmen, anstatt sich selbst zur "wahren" demokratischen Mitte zu stilisieren und gleichzeitig der CDU und mir eine Kumpanei mit Rechtsaußen zu unterstellen. Wer so agiert wie Sie, der spaltet die Gesellschaft - und das schadet unserem demokratischen Gemeinwesen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Meister