Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Wingerter,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gestatten Sie mir, dass meine Antwort ebenfalls im Wege eines offenen Briefes erfolgt.

Nach den schrecklichen Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg reicht es nicht, Betroffenheit zu äußern oder immer nur wiederholt Regierungserklärungen abzugeben.

Ich bin selbst Vater von zwei Kindern. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie man sich als Elternteil fühlen muss, wenn man sein Kind morgens in die Kita bringt und es danach nie mehr in seine Arme schließen kann.

Was muss getan werden, um künftige Opfer in Deutschland zu verhindern? Wie organisieren wir die Sicherheit von Menschen im öffentlichen Raum? Zudem müssen wir die irreguläre Migration beenden. Und wir wollen zum anderen auch in Zukunft Menschen helfen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen - aber wir müssen das auch können.

Die Bevölkerung erwartet von der Politik, dass wir Probleme lösen. Leider bleiben Olaf Scholz und die rot-grüne Minderheitsregierung konkrete Antworten schuldig und spielen dadurch fahrlässig mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Nach der Tat von Aschaffenburg sagte Olaf Scholz: "Alle müssen jetzt ihre Aufgaben machen. Davon darf jetzt niemand ablenken." Ein solches technokratisches Statement ist zu dünn. Wenn der Bundeskanzler meint, man könne das Ganze irgendwie wegverwalten, so ist das wahrlich nicht ausreichend.

Ich möchte diese regelmäßigen Gewalttaten in unserem Land nicht als neue Normalität akzeptieren. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Anschlag von Solingen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf steht diese Woche zur Abstimmung und ich werde ihm selbstverständlich zustimmen. Wir haben als Unionsfraktion nach der Tat von Aschaffenburg bekanntlich auch zwei Anträge in den Bundestag eingebracht. Diesen Anträgen stimme ich ebenfalls zu. Von der SPD gibt es bedauerlicherweise keine Vorschläge.

Unsere Vorschläge sind bislang auch der einzige konkrete Plan einer großen demokratischen Partei zur Schrumpfung der AfD. Friedrich Merz hat SPD, Grünen und FDP angeboten, diesen Weg mit der Union zu gehen. Mit der AfD führen wir keine Gespräche - es gibt keine Abstimmungen und keinerlei Zusammenarbeit irgendwelcher Art mit der AfD!

Was wir als Union von der AfD halten, haben wir in unserem 5-Punkte-Plan für einen Politikwechsel in der Migrationspolitik nochmals sehr deutlich klargemacht:

"Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."

Ich habe in den vergangenen 30 Jahren auf keiner politischen Ebene mit Extremisten zusammengearbeitet. Bei dieser klaren Haltung wird es bei mir auch in Zukunft bleiben. Die SPD hat solche Grundsätze leider 2008 in Hessen unter Führung von Frau Ypsilanti über Bord geworfen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Meister