Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Jahr 2024 neigt sich dem Ende entgegen, Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Wir alle freuen uns auf ein paar freie Tage, auf Feiern im Familien- und Freundeskreis, auf Zeit für uns und unsere Nächsten. Die ruhigere Phase zwischen den Jahren gibt uns die Gelegenheit, das ablaufende Jahr und die vergangene Zeit noch einmal Revue passieren zu lassen und vorauszublicken auf 2025.
Die Ampel ist Geschichte. Nach monatelangem Streit zwischen SPD, Grünen und FDP - vor allem über die Wirtschaftspolitik und den Haushalt - platzte die Koalition am 6. November 2024. Die FDP schied aus der Regierung aus. Die "Fußgänger"-Ampel aus SPD und Grünen verfügt seitdem nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag. Deshalb wird der Bundestag neu gewählt - voraussichtlich am 23. Februar 2025, nachdem der Bundeskanzler am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage verloren hat.
Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages ist auch dringend nötig. Deutschland braucht einen Neustart. Die Ampel hinterlässt unter anderem in der Wirtschaftspolitik einen Scherbenhaufen. So reißen die negativen Schlagzeilen aus der Industrie nicht ab. Stellenabbau bei vielen großen und mittelständischen Unternehmen sowie schleichende Produktionsverlagerungen ins Ausland zeigen: Die industriepolitische Bilanz des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzlers ist desaströs. Ankündigungspolitik, Mikromanagement und eine verfehlte Subventionspolitik haben die Krise der Wirtschaft erheblich beschleunigt. Viele Beschäftigte fürchten um ihren Arbeitsplatz.
Die Deindustrialisierung hierzulande schadet auch dem Klima mehr als sie nützt - ganz abgesehen von der steigenden Arbeitslosenzahl. Wachstum und Klimaschutz gehören zusammen! Ein starker Klimaschutz geht nur mit innovativen Produkten aus einer starken Wirtschaft, und die braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Hierfür ist ein echter Politikwechsel notwendig mit einem klaren Kurs auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Es braucht ein Sofortprogramm der neuen Regierung, das den Unternehmen wieder Zuversicht und Planungssicherheit gibt. Es geht nicht darum mit Vorgaben zu dirigieren, sondern die Wachstumskräfte zu entfesseln. Unsere Unternehmen brauchen beständige Rahmenbedingungen und unternehmerische Freiheit. Sie brauchen Zeit, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren - statt Papierkram.
Investitionen müssen sich hier im Land lohnen. Deshalb braucht es Anpassungen bei den Steuern für Unternehmen und die Bürokratie muss verlässlich abgebaut werden. Es muss politische Ruhe reinkommen. Erst dann kann das Verhältnis von Wirtschaft und Politik erneuert werden. Wenn wir der Wirtschaft vertrauen, vertraut die Wirtschaft dem Standort.
Anfang November zerbrach nicht nur die Ampel-Koalition, sondern es gab auch in den USA ein politisches Beben. Donald Trump wurde erneut zum Präsidenten gewählt. Nach Trumps Wahlsieg werden die transatlantischen Beziehungen neu justiert und die deutsche sowie die europäische Politik müssen sich auf neue Herausforderungen einstellen. Insbesondere stellt sich die Frage, was die Präsidentschaft von Donald Trump für den transatlantischen Handel sowie die Sicherheit Europas bedeuten wird. Die Wahl Trumps zum 47. Präsidenten der USA erfordert jedenfalls eine starke, geschlossene Europäische Union als Gegengewicht, die ihrerseits auf eine stabile, verlässliche Bundesregierung in ihrer Mitte angewiesen ist.
Seit bald drei Jahren tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Seit bald drei Jahren verursacht der russische Machthaber Putin mit seinen Bomben unermessliches Leiden und Sterben auf dem europäischen Kontinent. Seit bald drei Jahren kämpfen mutige Ukrainerinnen und Ukrainer jeden Tag gegen den Aggressor Russland und verteidigen dabei die Freiheit Europas. Unsere Freiheit.
Man muss sich immer bewusst sein: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf ein souveränes Land, sondern eben auch ein Angriff auf die grundlegenden Werte der internationalen Gemeinschaft - Freiheit, Demokratie, die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge und die Achtung der Menschenrechte. An der Kriegsfront und in den Schützengräben der Ukraine geht es auch um das Schicksal Europas. Die Europäische Union und auch Deutschland müssen deswegen alles tun, was nötig ist, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, mit 2024 liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns, mit 2025 ein wichtiges und erneut herausforderndes Jahr vor uns. Wir tragen die Verantwortung, es zu gestalten. Lassen Sie uns mutig sein und mit Zuversicht ins neue Jahr starten.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne und erholsame Feiertage sowie Gesundheit und Zufriedenheit in 2025. Möge das kommende Jahr so verlaufen, wie Sie sich das erhoffen.
Ihr
Dr. Michael Meister, MdB
das Jahr 2024 neigt sich dem Ende entgegen, Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Wir alle freuen uns auf ein paar freie Tage, auf Feiern im Familien- und Freundeskreis, auf Zeit für uns und unsere Nächsten. Die ruhigere Phase zwischen den Jahren gibt uns die Gelegenheit, das ablaufende Jahr und die vergangene Zeit noch einmal Revue passieren zu lassen und vorauszublicken auf 2025.
Die Ampel ist Geschichte. Nach monatelangem Streit zwischen SPD, Grünen und FDP - vor allem über die Wirtschaftspolitik und den Haushalt - platzte die Koalition am 6. November 2024. Die FDP schied aus der Regierung aus. Die "Fußgänger"-Ampel aus SPD und Grünen verfügt seitdem nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag. Deshalb wird der Bundestag neu gewählt - voraussichtlich am 23. Februar 2025, nachdem der Bundeskanzler am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage verloren hat.
Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages ist auch dringend nötig. Deutschland braucht einen Neustart. Die Ampel hinterlässt unter anderem in der Wirtschaftspolitik einen Scherbenhaufen. So reißen die negativen Schlagzeilen aus der Industrie nicht ab. Stellenabbau bei vielen großen und mittelständischen Unternehmen sowie schleichende Produktionsverlagerungen ins Ausland zeigen: Die industriepolitische Bilanz des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzlers ist desaströs. Ankündigungspolitik, Mikromanagement und eine verfehlte Subventionspolitik haben die Krise der Wirtschaft erheblich beschleunigt. Viele Beschäftigte fürchten um ihren Arbeitsplatz.
Die Deindustrialisierung hierzulande schadet auch dem Klima mehr als sie nützt - ganz abgesehen von der steigenden Arbeitslosenzahl. Wachstum und Klimaschutz gehören zusammen! Ein starker Klimaschutz geht nur mit innovativen Produkten aus einer starken Wirtschaft, und die braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Hierfür ist ein echter Politikwechsel notwendig mit einem klaren Kurs auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Es braucht ein Sofortprogramm der neuen Regierung, das den Unternehmen wieder Zuversicht und Planungssicherheit gibt. Es geht nicht darum mit Vorgaben zu dirigieren, sondern die Wachstumskräfte zu entfesseln. Unsere Unternehmen brauchen beständige Rahmenbedingungen und unternehmerische Freiheit. Sie brauchen Zeit, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren - statt Papierkram.
Investitionen müssen sich hier im Land lohnen. Deshalb braucht es Anpassungen bei den Steuern für Unternehmen und die Bürokratie muss verlässlich abgebaut werden. Es muss politische Ruhe reinkommen. Erst dann kann das Verhältnis von Wirtschaft und Politik erneuert werden. Wenn wir der Wirtschaft vertrauen, vertraut die Wirtschaft dem Standort.
Anfang November zerbrach nicht nur die Ampel-Koalition, sondern es gab auch in den USA ein politisches Beben. Donald Trump wurde erneut zum Präsidenten gewählt. Nach Trumps Wahlsieg werden die transatlantischen Beziehungen neu justiert und die deutsche sowie die europäische Politik müssen sich auf neue Herausforderungen einstellen. Insbesondere stellt sich die Frage, was die Präsidentschaft von Donald Trump für den transatlantischen Handel sowie die Sicherheit Europas bedeuten wird. Die Wahl Trumps zum 47. Präsidenten der USA erfordert jedenfalls eine starke, geschlossene Europäische Union als Gegengewicht, die ihrerseits auf eine stabile, verlässliche Bundesregierung in ihrer Mitte angewiesen ist.
Seit bald drei Jahren tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Seit bald drei Jahren verursacht der russische Machthaber Putin mit seinen Bomben unermessliches Leiden und Sterben auf dem europäischen Kontinent. Seit bald drei Jahren kämpfen mutige Ukrainerinnen und Ukrainer jeden Tag gegen den Aggressor Russland und verteidigen dabei die Freiheit Europas. Unsere Freiheit.
Man muss sich immer bewusst sein: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf ein souveränes Land, sondern eben auch ein Angriff auf die grundlegenden Werte der internationalen Gemeinschaft - Freiheit, Demokratie, die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge und die Achtung der Menschenrechte. An der Kriegsfront und in den Schützengräben der Ukraine geht es auch um das Schicksal Europas. Die Europäische Union und auch Deutschland müssen deswegen alles tun, was nötig ist, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, mit 2024 liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns, mit 2025 ein wichtiges und erneut herausforderndes Jahr vor uns. Wir tragen die Verantwortung, es zu gestalten. Lassen Sie uns mutig sein und mit Zuversicht ins neue Jahr starten.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne und erholsame Feiertage sowie Gesundheit und Zufriedenheit in 2025. Möge das kommende Jahr so verlaufen, wie Sie sich das erhoffen.
Ihr
Dr. Michael Meister, MdB