Berlin, 23.02.2024 - In einem einstündigen Gespräch im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages tauschte sich der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister aus dem Kreis Bergstraße mit einer Schülergruppe des Leistungskurses Politik & Wirtschaft der Albert-Magnus-Schule Viernheim über die aktuelle Wirtschaftssituation sowie zukünftige Herausforderungen aus.
Auf die Frage eines Schülers bezüglich der steigenden Preise und des Weges zur Normalität in der Wirtschaft antwortete der Abgeordnete, dass dies zwei komplexe Themen seien. Meister erklärte die Entstehung der aktuellen Inflation und diskutierte die Maßnahmen der Notenbank zur Stabilisierung der Geldwertstabilität. Des Weiteren ging er auf die Wirtschaftslage Deutschlands ein und betonte die Notwendigkeit, die Angebotsbedingungen zu verbessern, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zudem sprach er Herausforderungen wie Fachkräftemangel und hohe Energiepreise an. Der CDU-Politiker kritisierte bestehende Regulierungen und plädierte für mehr Vertrauen und weniger Bürokratie im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.
Ein weiteres Thema war die Zukunft der erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit eines intelligenten Stromnetzes. Der Bergsträßer unterstrich die Bedeutung einer technologischen Weiterentwicklung der Stromnetze, um den Einsatz erneuerbarer Energien effizienter zu gestalten. Auf die Frage nach neuen Investitionen in die Infrastruktur, wie etwa bei der Bahn oder im digitalen Bereich, erläuterte der CDU-Mann, dass eine sorgfältige Abwägung zwischen staatlicher Finanzierung und wirtschaftlicher Rentabilität erforderlich sei. Meister plädierte für eine effiziente Nutzung staatlicher Ressourcen und kritisierte die Verschwendungen im aktuellen Haushalt.
Angesprochen auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD, äußerte der Abgeordnete klar seine Position. Er betonte, dass für ihn nicht alle Mitglieder der AfD als rechtsextrem einzustufen seien, jedoch gebe es einige in der Parteispitze, deren Ansichten als klar rechtsextrem einzuschätzen sind. Besorgniserregend sei zudem, dass die Partei diesen Personen keine klare Absage erteile und sogar dulde. Er betonte, dass eine solche Haltung nicht mit dem Demokratieverständnis vereinbar sei und eine Zusammenarbeit aufgrund ihrer Angriffe auf demokratische Institutionen und der rechtsextremen Ausrichtung daher nicht infrage kommen kann.
Auf die Frage, mit wen er am liebsten eine Koalition eingehen würde, verwies er auf die Bedeutung von Stabilität und inhaltlicher Übereinstimmung bei der Suche nach Koalitionspartnern. Er hob hervor, dass eine erfolgreiche Koalition nicht nur auf politischen Gemeinsamkeiten, sondern auch auf einer stabilen Basis über die Legislaturperiode hinweg beruhen müsse. Es gelte daher, sowohl die politischen als auch die organisatorischen Aspekte einer möglichen Zusammenarbeit sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. In diesem Kontext betonte Meister, dass er dazu raten würde, diese Überlegungen stets im Hinblick auf eine langfristige Stabilität und Effektivität der Regierung anzustellen.
Das Gespräch bot den Jugendlichen einen Einblick in aktuelle politische und wirtschaftliche Themen sowie in die Positionen ihres Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Bergstraße. Die Schülerinnen und Schüler zeigten reges Interesse an wirtschaftlichen Themen. Der Austausch mit Jugendlichen biete Meister die Gelegenheit, deren Perspektiven und Anliegen besser zu verstehen und in seine politische Arbeit mit einzubeziehen.