Pressemitteilungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2023 neigt sich dem Ende, in wenigen Tagen schreiben wir bereits 2024. Mit dem Beginn eines neuen Jahres verknüpfen sich, auch wenn eigentlich nur die Jahreszahl wechselt, stets doch bestimmte Erwartungen. Und ich wünsche Ihnen, dass Ihre persönlichen Vorstellungen und Hoffnungen für 2024 in Erfüllung gehen.

Die Tage zwischen den Jahren bringen nicht nur eine willkommene Pause im Alltagsbetrieb; sie geben uns auch die Gelegenheit, den Blick noch einmal auf das ablaufende Jahr zu werfen sowie nach vorn zu sehen in das kommende Jahr.

2023 war leider ein Jahr, das erneut von zahlreichen Krisen geprägt war. Viele Menschen sind deswegen erschöpft und verunsichert. Sie ringen mit dem Gefühl der Ohnmacht. Und dies führt häufig dazu, dass Betroffene zu einem ungesunden Aktionismus oder einer Abwertung anderer neigen, um ihre Ohnmacht nicht mehr zu spüren.

Dem gilt es entgegenzuwirken. Es ist wichtig, dass wir uns gegenseitig unterstützen - in der Familie, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Verein. Wir sollten andere Meinungen tolerieren und nicht in die Abwertung gehen und Menschen ausschließen. Damit wäre schon viel gewonnen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit dem 7. Oktober dieses Jahres wütet der Terror der Hamas gegen Israel. Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Israel reagiert darauf im Rahmen seines in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, um seine Existenz zu sichern.

Zur gleichen Zeit tritt bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland Antisemitismus offen zutage, Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden wird zur Schau gestellt. Das ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Staat Israel muss sich unserer unverrückbaren und anhaltenden Solidarität sicher sein. Für die Offensive gegen die Hamas muss Israel die Unterstützung erhalten, die das Land zur Wiederherstellung seiner Sicherheit benötigt. Deutschland muss zudem seinen Einfluss in den internationalen Organisationen geltend machen und unmissverständlich Position zugunsten des angegriffenen Staates Israel beziehen. Die Enthaltung der deutschen Bundesregierung bei der einschlägigen Resolution der Vereinten Nationen war beschämend. Denn es darf keinen Zweifel geben, wo die demokratischen Kräfte in Deutschland stehen: An der Seite Israels und an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Diese Solidarität und Gewissheit müssen auch morgen und übermorgen noch gelten, wenn der Krieg im Nahen Osten länger dauert oder zu Ende ist. Die Solidarität darf auch dann nicht nachlassen, wenn Antisemiten und Israelhasser ihre Parolen auf deutsche Straßen tragen. Deshalb hatten wir als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in 49 Punkten auch eine wirksame Unterstützung Israels und eine entschlossene Bekämpfung des Antisemitismus gefordert.

Stichwort Ukraine-Krieg: Seit fast zwei Jahren verteidigen die Ukrainer ihr Land gegen den völkerrechtswidrigen und brutalen Angriff Russlands. Die Ukraine verteidigt dabei nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern auch unsere Freiheit und die europäische Sicherheitsarchitektur! Die ukrainische Gegenoffensive ist jedoch ins Stocken geraten. Umso wichtiger ist es, der Ukraine weiter entschlossen und wirkungsvoll zur Seite zu stehen. Ziel ist und bleibt die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Und dafür muss sie die notwendige politische, militärische und finanzielle Unterstützung erhalten. Der Ukraine-Krieg wäre im Übrigen sofort zu Ende, wenn Russlands Machthaber Wladimir Putin die Kampfhandlungen einstellen und seine Truppen aus den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine zurückziehen würde. Er hätte jeden Tag die Gelegenheit dazu.

Europa und vor allem Deutschland stecken seit diesem Jahr in einer neuen Migrationskrise. Die Anzahl der Asylbewerber in unserem Land ist aktuell sehr hoch. Die Länder und Kommunen sind inzwischen zunehmend überfordert. Um unsere Infrastruktur vor dem Kollaps zu bewahren und die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung zu erhalten, muss alles getan werden, die Zahl der Asylbewerber deutlich zu reduzieren.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler von Anfang November reicht leider hinten und vorne nicht. Er wird nicht zu einer raschen und spürbaren Reduzierung der illegalen Migration führen. Genau das bräuchten aber unsere völlig überlasteten Kommunen. Die Einigung enthält viele altbekannte Punkte aus früheren Beschlüssen, die auch nach Monaten noch nicht umgesetzt sind. Schon das zeigt, dass dies nicht die notwendige Asylwende gewesen sein kann. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Bekämpfung von illegaler Migration, muss sie deutlich mehr Tempo machen. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion jedenfalls bereits vor Wochen 26 konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die es in Deutschland für eine grundlegend andere Asylpolitik braucht. Es steht allerdings zu befürchten, dass weiter viel Zeit vergeht, bis der Bundeskanzler die Notwendigkeit dieser 26 Punkte anerkennt. Zeit, die Deutschland mitten in der Migrationskrise nicht hat.

Unser Land befindet sich zudem in einer beachtlichen, von der Ampel-Koalition selbst verschuldeten Haushaltskrise. Der Bundeskanzler und sein Finanzminister wollten sich mit einer Milliardentrickserei an der Schuldenbremse des Grundgesetzes vorbeimogeln - und wurden vom Bundesverfassungsgericht scharf zurückgepfiffen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verhindert, dass der Staat sich zu sehr verschuldet. Denn diese Schulden müssen im Zweifelsfall die nachfolgenden Generationen abbezahlen. Das wiederum raubt ihnen den finanziellen Spielraum für eigene Projekte. Insofern geht es hier auch um Generationengerechtigkeit. Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.

Der Staat nimmt derzeit so viele Steuern ein wie noch nie - fast eine Billion Euro. Mit diesem Geld sollte die Ampel auskommen, wenn sie vernünftig haushaltet. Und das geht, indem sie klare Prioritäten setzt, indem sie sich entscheidet, wofür sie Geld ausgeben will und an welchen Stellen sie sparen will.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, niemand weiß, was das Jahr 2024 an neuen Überraschungen und Herausforderungen für uns alle bereithält. Dennoch möchte ich Sie ermuntern, mit Zuversicht ins neue Jahr zu gehen. Zuversicht hilft uns, Schwierigkeiten zu trotzen und Krisen zu bestehen und sie gibt uns die Kraft, auch an mühsamen Dingen dranzubleiben.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Weihnachtsfeiertage sowie ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2024.

Ihr
Dr. Michael Meister, MdB