Ampel enttäuscht Gastronomie

Berlin / Bergstraße, 22.09.23 - Die Ampel-Koalition hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagfraktion zur dauerhaften Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie abgelehnt. "Ein wirklich bitteres Votum, das die Gastronomiebranche hart treffen wird", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Im August 2023 hatten sich selbst die Bergsträßer Grünen dafür ausgesprochen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in den Gaststätten beizubehalten. "Diese Position der Grünen hier vor Ort habe ich ausdrücklich begrüßt. Leider haben aber die Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion nicht auf die Stimme ihrer eigenen Basis gehört", so Meister.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist überzeugt, dass eine kontinuierliche Unterstützung der Gastronomie durch eine niedrigere Mehrwertsteuer eine spürbare Entlastung für die Betriebe bedeutet und gleichzeitig den Bürgern die Möglichkeit bietet, in gewohnter Weise das gastronomische Angebot zu genießen. Auch die Gaststätten-Gewerkschaft forderte eine weiterhin niedrigere Mehrwertsteuer auf Speisen. "Die Meinung der Gewerkschaft ist der selbst ernannten Fortschrittskoalition in Berlin und damit auch den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion aber offenbar völlig egal", so Meister.
Wirklich bemerkenswert ist zudem, dass gerade die FDP, die sich als Steuersenkungspartei versteht, die kommende Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie mitträgt. "Die Liberalen und ihr Finanzminister Christian Lindner verpassen damit eine echte Chance, die Wirte in diesen schwierigen Zeiten vor weiteren Belastungen zu schützen", so Meister.
Als Fazit bleibt die traurige Erkenntnis, dass die Ampel-Koalition unsere Gastronomen mit ihren fleißigen Mitarbeitern im Stich lässt. Die von der Union geforderte dauerhafte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie wäre angesichts der hohen Kosten für Lebensmittel, Energie sowie Gehälter und eines ohnehin margenschwachen Geschäfts überlebenswichtig für die Betriebe. Die Verweigerungshaltung der Ampel wird nun dazu führen, dass wohl viele weitere Gaststätten werden schließen müssen. Und damit verlieren wir an unserem Standort weiter ein Stück Lebensqualität und Attraktivität.

Kalender – Kommende Termine

28.05.202413:00 - Uhr | Besuchergruppe in Berlin
29.05.202410:30 - Uhr | Besuch Luftrettung in Mannheim
29.05.202415:00 - Uhr | Stadtumbau in Viernheim
29.05.202419:00 - Uhr | Gesundheitsforum Bergstraße in Bensheim
31.05.202411:00 - Uhr | Landratsamt in Heppenheim
31.05.202415:00 - Uhr | Besuch beim ESOC mit der Jungen Union in Darmstadt
31.05.202419:00 - Uhr | 50 Jahre Jugendfeuerwehr in Lampertheim
01.06.202410:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Birkenau
01.06.202411:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Heppenheim
01.06.202412:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Viernheim
02.06.202410:00 - Uhr | Festakt 100 Jahre Volkschor in Nordheim
02.06.202412:30 - Uhr | Aktionstag der Feuerwehr in Lampertheim
03.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
04.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
05.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin

Folgen Sie mir auf X (Twitter)!

© Copyright by Dr. Michael Meister 2021

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.