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Berlin / Bergstraße, 22.09.23 - Die Ampel-Koalition hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagfraktion zur dauerhaften Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie abgelehnt. "Ein wirklich bitteres Votum, das die Gastronomiebranche hart treffen wird", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Im August 2023 hatten sich selbst die Bergsträßer Grünen dafür ausgesprochen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in den Gaststätten beizubehalten. "Diese Position der Grünen hier vor Ort habe ich ausdrücklich begrüßt. Leider haben aber die Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion nicht auf die Stimme ihrer eigenen Basis gehört", so Meister.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist überzeugt, dass eine kontinuierliche Unterstützung der Gastronomie durch eine niedrigere Mehrwertsteuer eine spürbare Entlastung für die Betriebe bedeutet und gleichzeitig den Bürgern die Möglichkeit bietet, in gewohnter Weise das gastronomische Angebot zu genießen. Auch die Gaststätten-Gewerkschaft forderte eine weiterhin niedrigere Mehrwertsteuer auf Speisen. "Die Meinung der Gewerkschaft ist der selbst ernannten Fortschrittskoalition in Berlin und damit auch den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion aber offenbar völlig egal", so Meister.
Wirklich bemerkenswert ist zudem, dass gerade die FDP, die sich als Steuersenkungspartei versteht, die kommende Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie mitträgt. "Die Liberalen und ihr Finanzminister Christian Lindner verpassen damit eine echte Chance, die Wirte in diesen schwierigen Zeiten vor weiteren Belastungen zu schützen", so Meister.
Als Fazit bleibt die traurige Erkenntnis, dass die Ampel-Koalition unsere Gastronomen mit ihren fleißigen Mitarbeitern im Stich lässt. Die von der Union geforderte dauerhafte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie wäre angesichts der hohen Kosten für Lebensmittel, Energie sowie Gehälter und eines ohnehin margenschwachen Geschäfts überlebenswichtig für die Betriebe. Die Verweigerungshaltung der Ampel wird nun dazu führen, dass wohl viele weitere Gaststätten werden schließen müssen. Und damit verlieren wir an unserem Standort weiter ein Stück Lebensqualität und Attraktivität.