Vermischung von Abgeordnetenmandat und Geschäften ist völlig inakzeptabel

Berlin / Bergstraße, 15.03.21 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister ist nach wie vor entsetzt über das Agieren der jüngst aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgetretenen früheren Kollegen. "Wer Abgeordnetenmandat und Geschäfte miteinander vermischt, handelt völlig inakzeptabel. Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf keinesfalls mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", so Dr. Meister.

Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete begrüßt und unterstützt sehr, dass die CDU/CSU-Fraktion umfangreiche Maßnahmen  - u.a. Verhaltenskodex, Compliance-System -ergreift, um sicherzustellen, dass sich Vorgänge, wie man sie zuletzt erleben musste, zukünftig nicht mehr ereignen können.

"Das unverantwortliche Verhalten von einigen wenigen schadet dem Ansehen der Politik insgesamt. Das tut sehr weh, zumal sich die ganz überwältigende Mehrheit von Mandatsträgern mit Anstand, Integrität und Herzblut engagiert. Zur Aufgabe eines Bundestagsabgeordneter gehört es etwa, sich insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Selbständige in seinem Wahlkreis einzusetzen. Ein solches Kümmern, ein solches Engagement ist originärer Bestandteil der Abgeordnetentätigkeit, erst recht in so herausfordernden Zeiten wie der Corona-Pandemie", so Meister.

Für den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten war es daher auch selbstverständlich, sich ans Bundesgesundheitsministerium zu wenden, nachdem ihm Unternehmen aus seinem Wahlkreis mitgeteilt hatten, dass ihre Rechnungen für gelieferte Masken nicht bezahlt worden seien. "Die Unternehmen baten mich hier um Hilfe, nachdem sie selbst vergeblich versucht hatten, über die Hotline des Bundesgesundheitsministeriums verbindliche Auskünfte zu erhalten, von dort aber lediglich vertröstet wurden. Für die Unternehmen wollte ich daher erreichen, dass man sich hier im Bundesgesundheitsministerium beschleunigt bemüht - und auch darum, einen zuständigen Ansprechpartner im Ministerium zu finden, damit die Unternehmen an Informationen kommen, wie der Verfahrensstand ist. Für mein Tätigwerden habe ich selbstverständlich kein Geld erhalten", so Meister.

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