Projektbeirat kommt auf Tagesordnung des ICE-Beteiligungsforums / Zusage der Bahn seit Anfang Dezember bekannt

Berlin/Bergstraße, 19.01.21 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hatte die Deutsche Bahn bereits Ende November 2020 gebeten, die Organisation eines Projektbeirates für die Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim in die Tagesordnung des nächsten Beteiligungsforums aufzunehmen. Daraufhin antwortete ihm die Bahn Anfang Dezember: "Gerne nehmen wir Ihre Bitte zur Organisation eines Projektbeirates in die Tagesordnung für das nächste Beteiligungsforum auf." Hierüber wurde auch in der regionalen Presse am 5. Dezember berichtet.
Der Sprecher der Bürgerinitiative "Mensch vor Verkehr" (MvV), Reimund Strauch, fordert nun gemäß einer Pressemeldung von heute, die "Formierung eines Projektbeirates auf die Tagesordnung des nächsten Beteiligungsforums zu setzen". Einen vergleichbaren Antrag habe noch niemand gestellt, behauptet Strauch sogar. 
"Das entspricht schlicht nicht den Tatsachen. Die Zusage der Bahn, das Thema Projektbeirat auf die Tagesordnung des nächsten Beteiligungsforums zu setzen, ist seit Wochen öffentlich bekannt", so Dr. Meister. Der Abgeordnete ist irritiert darüber, dass es Reimund Strauch offensichtlich mehr um Eigenprofilierung geht, als um die gemeinsame Sache im Interesse der Menschen in der Region. "Das ist sehr bedauerlich", so Meister.
Abschließend betont der Bergsträßer Abgeordnete nochmals die Bedeutung eines Projektbeirates parallel zum Beteiligungsforum: "In einem Projektbeirat kann die Region ihre Belange und Forderungen, die über die Vorzugsvariante der Bahn hinausgehen, klar formulieren und definieren. Dies ist eine entscheidende Grundlage für die spätere parlamentarische Befassung, bei der es auch zu Änderungen der Vorzugsvariante kommen kann. Diese wichtige Vorarbeit durch einen Projektbeirates kann ein Beteiligungsforum nicht leisten."

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