Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2023

 

1. Kernbotschaften der Woche

Aktuelle Stunde „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“.

Der 7. Oktober 2023 – der erste Tag der Terrorwelle der Hamas gegen Israel – wird als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen. Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihr Leben gebracht worden. Zudem wurden zahlreiche Menschen verschleppt und sind noch in den Händen der Terroristen – unter ihnen auch deutsche Staatsangehörige. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag diese schändlichen Taten einmütig verurteilt und die volle Solidarität mit Israel erklärt.

Derweil wird von einigen Demonstranten auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert. Diese offene Zurschaustellung von Hass, Hetze und offenem Antisemitismus erschüttert uns. Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus nun noch entschlossener führen. Deshalb haben wir eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“ beantragt, der sich die Koalitionsfraktionen angeschlossen haben.

Unser demokratischer Staat darf nicht dulden, dass auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird. Unser Rechtsstaat muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird. Meinungsfreiheit endet dort, wo zur Vernichtung Israels aufgerufen, Juden der Tod gewünscht oder der Holocaust geleugnet wird. Wir müssen Straftaten konsequent verfolgen, verbotene Demonstrationen unterbinden sowie jüdische Einrichtung und jüdisches Leben in Deutschland verlässlich schützen. Dazu zählt auch, Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, zu verbieten und aufzulösen.

Alle Zahlungen an die palästinensischen Gebiete und Organisationen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Unser Maßstab muss sein: Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, der darf auch kein deutsches Steuergeld erhalten. Die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel sowie die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland sind Teil unserer Staatsräson. Diese Zusage gilt es nun einzulösen.

Unser Antrag: „Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“.

Überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Deshalb braucht es jetzt dringend einen Durchbruch für echten Bürokratieabbau und für bessere Rechtsetzung. Die unionsgeführten Bundesregierungen haben den Bürokratieabbau in den vergangenen Legislaturperioden spürbar vorangetrieben. Mit den Bürokratieentlastungsgesetzen I-III haben sie in Milliardenhöhe Bürokratiekosten eingespart.  Der Bürokratiekostenindex erreichte im Jahr 2021 seinen historischen Tiefstand. Seitdem steigt er aber durch die Politik der Ampel-Koalition wieder kontinuierlich an. Statt immer neuer Ankündigungen braucht es endlich Taten und neue strukturelle Ansätze. Wir schlagen deshalb eine „Agenda Bürokratieabbau“ und konkrete Schritte zur Aufhebung unnötiger und überbordender Regulierung vor. Unsere Agenda umfasst als wichtigste Forderungen:

• Bürokratiebremse: Sofortige Rücknahme neuer gesetzlicher oder untergesetzlicher Bürokratiebelastungen, wenn eine bestimmte Bürokratiequote überschritten wird.
• „One in, two out“-Regel: Die erfolgreiche Bürokratiebremse „One in, one out“ wird zu einer „One in, two out“-Regel ausgeweitet.
• 1:1 Umsetzung von EU-Vorhaben: Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht darf in Deutschland nicht über den europäischen Standard hinaus reguliert werden.
• Bürokratiestopp und Belastungsmoratorium auf EU-Ebene: Keine neuen bürokratischen Regelungen, bis die EU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit ihren Rückstand auf ihre Hauptkonkurrenten im globalen Wettbewerb aufgeholt hat.
• Digitalcheck von Gesetzen: Der effiziente digitale Vollzug von Neuregelung (Digitaltauglichkeit) muss bei jeder Gesetzeserstellung von Anfang an mitgedacht und verbindlich geprüft werden.

Unser Antrag: „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Prävention und Forschung stärken“

In dieser Sitzungswoche ist die 1. Lesung des von der Ampel vorgelegten Entwurfs eines Cannabis-Legalisierungsgesetzes geplant. Konkret soll vor allem privater Eigenanbau, gemeinschaftlicher nichtgewerblicher Eigenanbau und die „kontrollierte“ Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum ermöglicht werden.

Der Konsum von Cannabis hat oftmals schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen. Besonders gefährdet sind junge Menschen bis 25 Jahre, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. Studien zeigen, dass intensiv Cannabis-Konsumierende häufiger die Schule abbrechen und ungünstigere Bildungsabschlüsse als Nicht-Konsumierende aufweisen. Die Pläne der Ampel werden zu einer Ausweitung des Cannabiskonsums und somit zu schweren gesundheitlichen Folgen führen – insbesondere für Kinder und Jugendliche. Sogar Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt vor den Gefahren des Konsums. Hinzu kommt: Parallel zu den Legalisierungsplänen will die Ampel im Bereich der Suchtprävention im Bundeshaushalt 2024 um 4 Mio. Euro kürzen. Das macht die Hilflosigkeit des Gesundheitsministers offenkundig. Auch eine Entlastung der Justiz oder ein Zurückdrängen des Schwarzmarktes wird mit dem Gesetz nicht erreicht werden.

Wir lehnen eine Legalisierung von Cannabis ab und bringen unseren Antrag „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“ in die parlamentarischen Beratungen ein. Statt Legalisierung bedarf es einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können – insbesondere für Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus kommen die von der Ampel geplanten Kürzungen bei der Prävention zum völlig falschen Zeitpunkt. Wir fordern: Prävention statt Legalisierung!

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe – Evolution statt Revolution. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmalig beraten – wollen wir die Neugestaltung sowie eine pädagogische, didaktische und inhaltliche Reformierung der Berufe in der Physiotherapie anstoßen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Eine Ausbildungsreform muss in diesem Zusammenhang die Teilakademisierung im Blick haben, die Ausbildungswege sowohl patienten- als auch berufsgerecht ausgestalten und die Kompetenzen der Berufsbilder in der Physiotherapie erweitern. Dabei wollen wir auf die bestehenden Strukturen in der Ausbildung zurückgreifen. Auch die Möglichkeiten für blinde, hörgeschädigte oder sehbehinderte Menschen müssen erhalten bleiben. Gleichzeitig muss die Attraktivität des Berufsbildes „Physiotherapeut“ durch neue (auch akademische) Ausbildungsmöglichkeiten gesteigert werden. Um die Reform abzurunden, muss die Schulgeldfreiheit und die Ausbildungsvergütung gemeinsam mit den Ländern mitgedacht werden.

Hochschulische Pflegeausbildung stärken – Pflegerische Versorgung von morgen absichern. In den letzten beiden Legislaturperioden wurde die Basis für eine hochschulische und praxisorientieren Pflegeausbildung geschaffen wurde. Dennoch beginnen bisher nur wenige Studenten ein Pflegestudium. Dabei stellt akademische Pflegeausbildung neben der Arbeit der rein beruflich ausgebildeten Pflegefachleute eine wichtige Ergänzung dar, die sich auch deutlich auf die Versorgungsergebnisse auswirkt. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmalig beraten – fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, eine Ausbildungsvergütung für die Studentinnen und Studenten zu schaffen, wie sie bereits bei der beruflichen Pflegeausbildung und bei der Hebammenausbildung besteht. Ferner wollen wir die Bereitschaft in den Einrichtungen stärken, akademische Pflegekräfte auszubilden. Zugleich fordern wir einen Bund-Länder Gipfel zur gemeinsamen Etablierung von Arbeitsfelddefinitionen und Einsatzgebieten für hochschulisch ausgebildete Pflegefachkräfte. Parallel zu unserem Antrag beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz).   Diesen Gesetzentwurf lehnen wir ab. Er deckt wichtige Fragen zur Steigerung der Eigenanteile in der Pflege nicht mit ab. Ferner wird durch die nochmalige Verlängerung der Modellvorhaben für wichtige Gesundheitsberufe (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden), welche in Änderungsanträgen aufgenommen wurde, erheblicher Unmut in diesen Fachbereichen ausgelöst.

Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen. In Deutschland leben in Folge der Asylzuwanderung über 1,5 Millionen Menschen mit humanitären Aufenthaltsrechten. Die Integration dieser und weiterer, zukünftig in Deutschland Schutz findender Menschen ist eine große Herausforderung. Ziel muss es sein, dass diese Schutzberechtigten am Ende des Integrationsprozesses in gleichem Maße am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben wie die einheimische Bevölkerung. In diesem Prozess nehmen der Spracherwerb und die Teilnahme am Ausbildungs- und Arbeitsleben eine herausragende Rolle ein. Sie sind Hauptmotoren für gelingende Integration. Hierfür bedarf es Förderungsangebote, aber auch eigener Anstrengung der neu in unserer Gesellschaft Ankommenden. Zum langfristigen Aufbau eines neuen Lebensmittelpunktes und zu der Teilhabe an der Gesellschaft gehört die erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsleben. Auch wenn die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Fluchthintergrund Fortschritte gemacht hat, bleibt sie schwierig. Viele der Schutzberechtigten bleiben über Jahre auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Das bestehende Integrationsprogramm des Bundes sieht bislang Integrations- und Sprachkurse sowie migrationsspezifische Beratungsangebote vor. Wir wollen dieses Programm so ergänzen, dass die tatsächliche Heranführung an den Arbeitsmarkt ein selbstverständlicher Bestandteil des Integrationsprozesses wird. Dafür braucht es einen niedrigschwelligen und verpflichtenden Ansatz. Hierfür bieten sich gemeinnützige Tätigkeiten als regelmäßiger Bestandteil des Integrationskonzeptes an. Das Konzept sollte sich auf Personen mit rechtskräftig festgestelltem Schutzanspruch beschränken. Die Umsetzung sollte in Form von flexiblen Modulen geschehen, die den Sprach- und Integrationskursen gleichgestellt sind. Die Module sollten in eine verpflichtende Beratung eingebettet werden. Bestehende Kenntnisse, Fertigkeiten und Interessen der Verpflichteten könnten so nach Möglichkeit berücksichtigt werden und damit die Erfolgswahrscheinlichkeit erhöhen. Integrative Dienste in Kommunen und sozialen Einrichtungen würden so vorhandene Potentiale aktivieren, Anreize zur Aufnahme einer regulären Tätigkeit oder Ausbildung bieten und zugleich einen konkreten Vorteil für unsere Kommunen bringen. Die damit verbundene sichtbare Alltagsintegration würde nicht nur den Tätigen selbst nutzen, sondern auch etwaige Vorurteile in der Gesellschaft abbauen und mehr gelebte Gemeinsamkeit in den Kommunen vor Ort schaffen.

Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung beim Umweltbonus wieder einführen. Mit unserem Antrag fordern wir die Fortführung der Förderung von gewerblichen Fahrzeugen (Umweltbonus), zumindest so lange die neue Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge, die derzeit in Brüssel verhandelt wird, noch nicht in Kraft getreten ist. Denn die Bundesregierung hat zum 31. August 2023 die Förderung von gewerblichen Fahrzeugen mit batterieelektrischem Antrieb (BEV) und mit brennstoffzellbetriebenen Elektrofahrzeugen eingestellt. Gerade im gewerblichen Bereich kommen viele potenzielle Käufer zum ersten Mal mit der Elektromobilität in Kontakt, etwa über Flottenfahrzeuge bei Firmen, Dienstfahrzeuge im Außendienst oder Car-Sharing-Anbieter. Von der gewerblichen Förderung profitieren im Übrigen nicht nur Firmenwagen, sondern auch eingetragene Vereine, Stiftungen, Körperschaften und Unternehmen mit kommunaler Beteiligung oder andere gemeinnützige Einrichtungen. Offensichtlich hat sich die Bundesregierung damit vom Ziel verabschiedet, 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 auf die Straßen Deutschlands zu bringen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass das Ende der Förderung zu einem massiven Einbruch beim Kauf von E-Autos geführt hat: 31 714 Elektroautos kamen im Monat September neu auf die Straße. Das waren fast 29 Prozent weniger als im September des Vorjahres.

Die Bundesregierung verliert den weiter schwelenden Konflikt in Libyen aus dem Blick – zu Unrecht. Der wieder aufkommende Konflikt zwischen ost- und westlibyischen Kräften, nach wie vor nur rudimentäre Staatlichkeit, eine sehr aktive russische Präsenz im Land und die Schlüsselstellung Libyens für Migrationsfragen ergeben eine hohe Dringlichkeit. Mit unserem Antrag Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen herbeiführen fordern wir die Bundesregierung auf, an die positiven Entwicklungen in der Region und die konstruktive Rolle Deutschlands in der vergangenen Wahlperiode anzuknüpfen. Angesichts der seit Ende August wieder aufflammenden Spannungen in Libyen und auch auf EU-Ebene ausbleibender angemessener Reaktion muss die Bundesregierung endlich handeln.

Mehr Teilhabe im Sport – Den Erfolg der „Special Olympic World Games“ nutzen. Es ist ein wichtiges gesundheits- wie sportpolitisches Ziel, die sportlichen Aktivitäten von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. Die "Special Olympics World Games" im Sommer in Berlin haben hier viel Schwung erzeugt und den Blick auf die außergewöhnlichen sportlichen Leistungen der Menschen mit Behinderung gerichtet. Das Engagement der Bundesregierung bleibt gleichwohl überschaubar. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmalig beraten, zielen wir auf ein stärkeres staatliches Engagement für sportliche Aktivität von Menschen mit Behinderungen. Diese Bevölkerungsgruppe ist einerseits in besonderem Maße auf eine gesunde Lebensführung angewiesen, treibt andererseits unterdurchschnittlich häufig Sport. Ein Schwerpunkt der Förderung muss auf der Schaffung barrierefreier Sportstätten liegen.

Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität. Wasserstoff ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. Wasserstoff kann einen großen Beitrag zur Sicherung der Versorgung und zur Stärkung der Volkswirtschaft beitragen. Um die Vorteile der Wasserstoffnutzung breit zu entfalten, müssen die Weichen schnellstmöglich gestellt werden. Wir wollen und können Wasserstoff-Weltmeister werden. Dafür hat die vorherige Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU im Jahr 2020 die erste Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet, die auch international weithin für Anerkennung gesorgt hatte. Die Ampel zögert, unsere Antworten als CDU/CSU-Fraktion für einen beschleunigten Wasserstoffhochlauf sind hingegen sehr klar. In unserem Antrag, den wir in dieser Woche abschließend beraten, fordern wir: Wasserstofferzeugung und Importe müssen emissionsfrei bzw. -arm sein, aber nicht von Beginn an ausschließlich „grün“; die Wasserstoff-Infrastruktur muss von Beginn an ganz Deutschland einbeziehen und europäisch vernetzt sein; Anwendungsfelder für Wasserstoff ergeben sich in einem dynamischen Markthochlauf und sind nicht vorab politisch festzulegen; in Forschung und Entwicklung muss Deutschland wieder international führend werden.

Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verpackungs-Verordnung soll das Abfallaufkommen durch Verpackungen reduzieren. Dafür werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. So sollen „unnötige“ Verpackungen (wie z.B. Einweg-Kunststoff-Verpackungen für Obst und Gemüse unter 1,5 kg) verboten werden und mehr Verpackungen wiederverwendet werden (z.B. müssen Hersteller von Haushaltsgroßgeräten wie Kühlschränke ab 2030 ihre Produkte zu 90 Prozent in wiederverwendbaren Transportverpackungen versenden). Daneben sollen die Möglichkeiten zum Recycling ausgebaut (z.B. müssen ab 2030 alle Verpackungen „recyclingfähig gestaltet“ sein) und der Anteil an recyceltem Kunststoff („Kunststoff-Rezyklate“) in neuen Kunststoffprodukten gesteigert werden (z.B. ab 2030 30% Rezyklateinsatz bei Einweg-Kunststoff-Getränke-Flaschen). Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, wenden wir uns in erster Linie gegen die inkonsistente Politik der Bundesregierung. Bundesumweltministerin Lemke will nämlich bereits während den noch laufenden Verhandlungen in Brüssel eine nationale Reform des Verpackungsgesetzes anstoßen. Hierdurch drohen widersprechende Regelungen. Diese werden die Branche verunsichern und unnötige Kosten erzeugen. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen für die Grundprinzipien der Technologie- und Materialoffenheit, den Schutz der in Deutschland gut funktionierenden Mehrweg- und Einwegsysteme sowie für möglichst praktikable und kosteneffiziente Regelungen einzusetzen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern. In dieser Woche befassen wir uns in abschließender Beratung mit der erneuten Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Der Einsatz zielt darauf ab, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, die Sicherheit und Stabilität in Irak eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sog. Islamischen Staates (IS) zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft ist diesem Ziel in den letzten Jahren deutlich nähergekommen, hat es aber noch nicht erreicht. Eine Fortsetzung des Engagements ist daher notwendig, um das bisher Erreichte zu konsolidieren und tragfähig weiterzuentwickeln. Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten. Das militärische Engagement der Bundeswehr zur Stabilisierung des Irak dient unseren Interessen in der Region und unterstützt Irak in einer entscheidenden und politisch herausfordernden Phase. Allerdings fehlt der Bundesregierung weiter ein Konzept für den Irak, für die Kurdenfrage im Irak sowie für den Umgang mit dem Iran im Irak.

Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Das Vorhaben ist das größte kultur- und erinnerungspolitische Projekt in den nächsten Jahren, welches bereits in der letzten Wahlperiode mit einem Antrag auf den Weg gebracht wurde. Wir unterstützen dieses Vorhaben. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP wird parteiübergreifend die erinnerungs- und gesellschaftspolitische Bedeutung dieses Dokumentationszentrums unterstrichen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom November 2022 einzubeziehen und den Opfern einen angemessenen Raum für Gedenken zu geben. Darüber hinaus soll sie den regionalen und nationalen Unterschieden ausreichend Rechnung tragen und auch bislang weniger beachtete Opfergruppen (Frauen) berücksichtigen.  Hinsichtlich der Struktur ist das Vorhaben mit einer geplanten Ausstellungsfläche von 15.000 qm und einem Kostenvolumen von ca. 120 Mio. € (6 Mio. € für Personal) äußerst ambitioniert.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes beabsichtigt das Verkehrsministerium, den Ländern und Kommunen mehr Entscheidungs- und Handlungsspielräume einzuräumen – insbesondere bezüglich folgender drei Kernpunkte: Anordnung von Tempo 30, Ausweitung von Bewohnerparkzonen und Ausweitung von Sonderfahrspuren. Die Verbesserung des Schutzes der Umwelt, Schutz der Gesundheit und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung soll für sich allein genommen ausreichen, um eine regelnde Bestimmung auf der Verordnungsebene zu erlassen. Es sollen auch weiterhin der Zweck der Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs verfolgt werden. Der Gesetzesentwurf ist zwar nicht so drastisch wie erwartet und die Auswirkungen bleiben voraussichtlich überschaubar. Dennoch sehen wir den Entwurf kritisch.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• Oktober: Deutscher Arbeitgebertag,
• Oktober: Schwarzbuch 2023/24 des Bundes der Steuerzahler,
• -19. Oktober: BPräs Steinmeier in Meiningen,
• Oktober: Feierstunde für aus Auslandseinsätzen zurückgekehrte Polizisten aus Bund und Ländern mit BM Faeser,
• Oktober: Weltraumkongress des BDI mit Rede von BK Scholz und BM Wissing,
• Oktober: Treffen der ostdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsminister mit BM Heil,
• Oktober: Wohnungsbau-Konferenz des Wirtschaftsforums der SPD mit BM Geywitz,
• Oktober: Wissenschaftliches Institut der AOK „Fehlzeiten-Report 2023“,
• Oktober: Sonderkonferenz der MPK-Ost mit BM Stark-Watzinger,
• Oktober: Koalitionsausschuss,
• -22. Oktober: JU-Deutschlandtag,
• -22. Oktober: Bundeskongress der Grünen Jugend,
• Oktober: BK Scholz spricht auf dem Mitarbeiterfest 125 Jahre RWE in Essen,
• Oktober: Verleihung Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an Salman Rushdie,
• -26. Oktober: Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall mit BM Habeck.

2. Außen/EU:

• -17. Oktober: Gesundheitskonferenz "World Health Summit" in Berlin,
• /17. Oktober: Eurogruppe, Wirtschafts-/Finanzministerrat (Stabilitäts- und Wachstumspakt, wirtschaftspolitische Steuerung, Aufbau- und Resilienzfazilität, digitaler Euro, Ukraine, Klimafinanzierung, Kapitalmarktunion),
• Oktober: EU-KOM: Arbeitsprogramm 2024, Paket zum Bürokratieabbau,
• Oktober: Energieministerrat (Reform Strommarkt, Vorbereitung Winter),
• Oktober: BK Scholz empfängt König Abdullah von Jordanien,
• /18. Oktober: Seidenstraßengipfel in Peking (voraussichtlich mit Teilnahme Putins),
• /20. Oktober: Justiz-/Innenministerrat (Asyl/Migration, Schengen-Evaluierung, Verlängerung vorläufiger Schutz, Rückübernahmeabkommen EU und Irak, Ukraine, Katastrophenschutz, Bekämpfung Kindesmissbrauch, Insolvenzrecht, Lateinamerika),
• /20. Oktober: Informeller Handelsministerrat,
• Oktober: EU-USA Gipfel in Washington (Zölle Stahl, Aluminium),
• Oktober: Parlamentswahl in der Schweiz.