Friedrich Merz MdB, Vorsitzender
Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 26. September 2023

I. Kernbotschaften der Woche
Unser Antrag: „Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgen“.

Unser Rechtsstaat ist durch Clankriminalität in besonderem Maße herausgefordert: Vor allem in Großstädten haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in den letzten Jahren zu einem sichtbaren Phänomen allgemeiner und organisierter Kriminalität entwickelt.

Als „Clans“ werden großfamiliäre Strukturen bezeichnet, bei denen ein erheblicher Teil von Familienmitgliedern in kriminelle Machenschaften verstrickt sind. Die Spannbreite reicht von Bagatelldelikten bis hin zu schweren Verbrechen wie Mord und Totschlag, Drogenhandel und gewaltsam ausgetragenen Konflikten verfeindeter Clanfamilien auf offener Straße. Hinzu kommt die generelle Missachtung elementarer Prinzipien unseres Rechtsstaats und eine grundsätzliche Ablehnung unserer Rechts- und Werteordnung. Viele Mitglieder von Clanfamilien sind Deutsche, ein erheblicher Anteil verfügt jedoch über eine ausländische oder eine doppelte Staatsangehörigkeit.

Wir wollen der Clankriminalität mit einer Null-Toleranz-Strategie entgegentreten. Das erfordert auf allen Ebenen konsequente Reaktionen und Maßnahmen des Rechtsstaats. Zur Bekämpfung der Clankriminalität wollen wir die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stärken und ihnen die erforderlichen Instrumente für effektive Ermittlungen an die Hand geben. Wir brauchen noch wirksamere Regeln, um illegal erworbenes Vermögen besser abschöpfen zu können. Kriminelle Clanmitglieder mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen konsequent ausgewiesen und abgeschoben werden; bei Doppelstaatlern wollen wir Möglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit prüfen.

Unser Antrag „Deutschland aus der Baukrise führen – jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“.

Deutschland ist in einer echten Wohnungsbaukrise. Die Lage ist dramatisch: Die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer und Projekte werden reihenweise storniert. Einige Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden, viele andere sind in eine bedenkliche finanzielle Schieflage geraten. Es gibt bereits Kurzarbeit und erste Entlassungen.

Wir brauchen jetzt einen Impuls für mehr und bezahlbaren Wohnungsbau. Die Ampel-Regierung hatte bis zum Baugipfel am Montag alle Hilferufe aus der Bauwirtschaft ungehört verhallen lassen. Leidtragende sind die vielen hunderttausend Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Die auf dem Gipfel angekündigten Maßnahmen greifen auch manche unserer Forderungen auf. Sie reichen aber längst nicht aus.

Die Bauwirtschaft ist ein tragender Pfeiler unserer Konjunktur. Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt muss gegengesteuert werden. Dafür ist ein Dreiklang aus steuerlichen Maßnahmen, gezielter Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten nötig. Der Staat muss vom Kostentreiber des Wohnungsbaus zum Impulsgeber werden. So erhalten wir Baukapazitäten und schaffen Raum für bezahlbares Bauen und Wohnen. Der Bundeskanzler steht hier persönlich in der Verantwortung, denn er hatte sich im Bundestagswahlkampf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf die Fahnen geschrieben.

Aktuelle Stunde „Schweigen des Bundeskanzlers zum Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration“

Bundeskanzler Scholz hat in der Generaldebatte des Deutschen Bundestags am 6. September 2023 einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen. In dem dazugehörigen Papier des Bundeskanzleramts finden sich auch vage Aussagen zur Migrationspolitik. Der Aufschlag des Bundeskanzlers ist mittlerweile drei Wochen her. Seitdem ist von Seiten der Bundesregierung nichts passiert. Es gibt keine Vorschläge, über die wir sprechen könnten. Es gibt keine Einigkeit in der Ampelkoalition, welche Maßnahmen nun erforderlich sind. Wir haben deshalb die Initiative übernommen und in der vergangenen Woche mit unserem Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ eine Reihe konkreter Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Eine Antwort des Bundeskanzlers auf unser Angebot ist bisher ausgeblieben. Wenn der Bundeskanzler schon öffentlich einen „Deutschland-Pakt“ vorschlägt, aber zu unserem konkreten Verhandlungsaufschlag einfach weiter schweigt – dann ist das ein Anlass, nachzufragen. Die Bevölkerung hat einen Anspruch, zu erfahren, wie der Bundeskanzler das für unsere Gesellschaft so dringende Problem der irregulären Migration lösen will. Wir setzen deshalb in dieser Woche eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages: „Schweigen des Bundeskanzlers zum Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration“.

2. Die Woche im Parlament
2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen. Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, insbesondere Einrichtungen der angewandten und industrienahen Forschung, haben sich in Deutschland an das sog. Besserstellungsverbot zu halten, wenn sie zum überwiegenden Teil Förderungen aus öffentlicher Hand erhalten und dabei nicht institutionell vom Bund finanziert werden. Das Besserstellungsverbot legt fest, dass Empfänger staatlicher Zuwendungen ihre Beschäftigten nicht besserstellen dürfen als vergleichbare Beschäftigte des Bundes. Damit werden die Arbeitsbedingungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) mittelbar verbindlich. Forschungseinrichtungen müssen folglich ihren gesamten Personalkörper nach Bedingungen des TVöD bezahlen. Sie dürfen keine vom TVöD abweichenden Leistungen (z.B. Altersversorgung) anbieten. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die auf Dauer vom Bund gefördert werden, haben hingegen über den § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG) die Möglichkeit, eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot zu erhalten. Folglich sind gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die vom Bund nicht institutionell gefördert werden, im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte massiv benachteiligt. Die Benachteiligung wollen wir beseitigen. Auf Initiative von Baden-Württemberg und des Freistaates Sachsen wurde im Juli 2023 ein entsprechender Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht. Wir wollen eine pragmatische Problemlösung vor, die unverzüglich von der Bundesregierung umgesetzt werden könnte: Den § 2 des WissFG so zu fassen, dass neben den bereits aufgeführten Wissenschaftseinrichtungen auch gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht vom Bund institutionell gefördert werden, mit einbezogen sind. Die Resonanz auf unsere Vorschläge unter den betroffenen Forschungseinrichtungen ist außerordentlich positiv.

50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen feiern und Reformen einbringen. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmals beraten, wollen wir zwei Punkte setzen: Zum ersten soll das Jubiläum von 50 Jahren deutschen VN-Mitgliedschaft gebührend gefeiert werden. Wir wollen es zum Anlass nehmen, die Bedeutung der VN in der Bevölkerung bekannter zu machen. Zum zweiten wollen wir Deutschland endlich wieder zum Motor der VN-Reformpolitik machen. Dafür schlagen wir konkrete Änderungen vor, nicht zuletzt in den VN-Institutionen. Als wichtiger Teil der demokratischen Staatengemeinschaft muss Deutschland mehr tun, um die bedrohte regelbasierte Ordnung zu schützen und Partner zu überzeugen, uns dabei zu helfen.

Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken. Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, die enorme Potenziale für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt birgt. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, zu einem weltweit führenden Standort für KI zu werden und die Chancen von KI für Wohlstand und Lebensqualität zu nutzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es jedoch notwendig, dass Deutschland zusammen mit Europa seine Souveränität im Bereich KI stärkt und seine Abhängigkeit von ausländischen Anbietern und Plattformen verringert. Unseren Antrag beraten wir in dieser Woche erstmalig. Darin fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, die notwendigen Voraussetzungen für die Bereitstellung geeigneter Rechenkapazitäten für die Erstellung großer KI-Modelle zu schaffen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung einen eigenen Zugang mit eigenen Ressourcen für Startups, KMU und Open Source Entwickler bereitstellen, sowie als strategischer Ankerkunde für deutsche KI-Startups auftreten und sichere KI-Lösungen für die Bundesverwaltung und Bildungseinrichtungen etablieren und bereitstellen.

Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten. Geothermie ist eine ganzjährig zur Verfügung stehende und erneuerbare inländische Energiequelle mit einem beträchtlichen Potenzial. Sie kann im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. Sie ermöglicht es, den Wärmeertrag auf das bis zu 30fache des Stromeinsatzes zu hebeln. Bei Bestandsgebäuden – die regelmäßig einen erhöhten Energiebedarf gegenüber Neubauten aufweisen – haben geothermische Lösungen den Vorteil, dass sie im Vergleich zu Luftwärmepumpen auch an kalten Tagen überwiegend mit Hebeln des Stromeinsatzes arbeiten. Deshalb tragen sie besonders in dem Zeitraum, in dem ohnehin besonders viel elektrische Energie benötigt wird, zur Einsparung von Strom bei. Anfängliche technisch-geologischen Probleme sind mittlerweile analysiert und beherrschbar. Allen Projekten ist auch bei größter technisch-geologischer Sorgfalt gemein, dass sie ein signifikantes Fündigkeits- und damit Finanzrisiko tragen, das dem dringend erforderlichen Ausbau der Tiefengeothermie entgegensteht. Mit unserem Antrag machen wir deshalb vorschlagen, wie wir die Potenziale der Geothermie heben können. Das betrifft beispielsweise konkrete Vorschläge der Risikoabsicherungen, der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Verzahnung mit dem Stromsystem oder die Stärkung von Forschung.

Energiespeicher jetzt ausbauen. Für eine größere Energiesouveränität und zur Erreichung der Klimaschutzziele ist neben dem Ausbau von erneuerbaren Energien für eine stabile und verlässliche Energieversorgung die Errichtung von Energiespeichern essenziell. Windenergie- und Solaranlagen speisen Ökostrom tageszeit- und witterungsbedingt nicht ständig und gleichmäßig ein. Die Erzeugung von erneuerbaren Energien kann daher einerseits nicht jederzeit die zudem steigende Nachfrage nach Strom bedienen. Andererseits übersteigt insbesondere an Tagen mit entweder vielen sonnenreichen Mittagsstunden oder mit viel Wind die Erzeugung von erneuerbaren Energien auch immer wieder die Nachfrage. In 15 konkreten Punkten schlagen wir mit unserem Antrag deshalb Maßnahmen zum Ausbau von Energiespeichern vor.

Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern. Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Reisen und Urlaub, aber auch damit einhergehende Kulturangebote, sind ein wichtiges Element dieser Teilhabe. Barrierefreiheit soll zu einem Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus bei Reisezielen und Kulturstätten werden. Barrierefreie Angebote nützen auch Familien mit kleinen Kindern und Kinderwagen, Personen mit vorübergehenden Mobilitätseinschränkungen und älteren Menschen. Mit unserem Antrag, den wir in erster Lesung beraten, fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, eine langfristige Finanzierung des Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“ sicherzustellen und zusammen mit den Bundesländern auf bundesweit einheitliche, für die Tourismuswirtschaft einfach handhabbare Kriterien dieses Systems hinzuwirken. Außerdem soll die Bundesregierung in Abstimmung mit Behindertenverbänden, der Tourismuswirtschaft, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Bundesländern Konzepte entwickeln, wie entlang der gesamten touristischen Leistungskette Barrierefreiheit zum Standard gemacht und fester Bestandteil von Tourismuskonzepten werden kann.

Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten. Erst in den vergangenen Jahren wurde deutlich, welches Ausmaß und welche Bedeutung die Krankheit Endometriose für das Leben von bis zu 15% aller Frauen in Deutschland hat. Auf Druck der Unionsfraktion hat die Koalition nunmehr 5 Mio. Euro jährlich im Haushaltsplan (Epl. 30) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für spezifische Forschung in diesem Bereich vorgesehen. Damit ist es jedoch nicht getan. Es braucht unverzüglich mehr Aufklärung, eine bessere Unterstützung der bereits vorhandenen Behandlungsstrukturen sowie die Möglichkeit, die Endometriose-Behandlung durch Fachärzte und Allgemeinmediziner auskömmlich abzurechnen. Darauf wollen wir mit unserem Antrag hinwirken.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern. In dieser Woche befassen wir uns in erster Beratung mit der erneuten Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Der Einsatz zielt darauf ab, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, die Sicherheit und Stabilität in Irak eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sog. Islamischen Staates (IS) zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft ist diesem Ziel in den letzten Jahren deutlich nähergekommen, hat es aber noch nicht erreicht. Eine Fortsetzung des Engagements ist daher notwendig, um das bisher Erreichte zu konsolidieren und tragfähig weiterzuentwickeln. Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten. Das militärische Engagement der Bundeswehr zur Stabilisierung des Irak dient unseren Interessen in der Region und unterstützt Irak in einer entscheidenden und politisch herausfordernden Phase. Allerdings fehlt der Bundesregierung weiter ein Konzept für den Irak, für die Kurdenfrage im Irak sowie für den Umgang mit dem Iran im Irak. In erster Beratung befassen wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge. Mit der Gesetzesnovelle will die Bundesregierung endlich zur bisherigen Aufnahmepraxis von Spätaussiedlern zurückgekehrt werden. Dabei geht es um die Frage, wie die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum festgestellt wird, wenn in den lokalen Personaldokumenten des Antragstellers eine andere (nicht-deutsche) Nationalität oder Volkszugehörigkeit eingetragen ist. Viele Personen im postsowjetischen Raum haben aus Furcht vor Diskriminierung oder Stigmatisierung eine andere als die deutsche Volkszugehörigkeit eintragen lassen, obwohl sie sich dem deutschen Volkstum zugehörig fühlten und fühlen. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2021 wurden an die Nachweisführung zur Widerlegung der Eintragung in den Personaldokumenten erhöhte Anforderungen gestellt (sog. Gegenbekenntnis). Dies hatte zu Ablehnungsbescheiden des BVA geführt. Es ist gut, dass die Ampel-Regierung mit dem Entwurf endlich unseren intensiv vorgetragenen Forderungen nachgibt und zur bisherigen Anerkennungspraxis zurückkehrt.

3. Wichtige Termine und Ausblick
1. Inland:
- 25./26. September: Klimakongress des BDI,
- 25.-29. September: Krisenmanagementübung von Bund und Ländern (Lükex),
- 25.-28. September: Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz,
- 26. September: BK Scholz spricht auf dem Jahresempfang der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit,
- BK Scholz empfängt Preisträger von „Jugend forscht“,
- 26. September: Bundeskongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger,
- 26.-28. September: Energieministerkonferenz,
- 27. September: Spitzengespräch BK Scholz mit Vertretern der Chemieindustrie zur aktuellen Lage und mittel- und langfristigen Wettbewerbsfähigkeit,
- 28. September: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate für September bekannt,
- 28. September: 10. Deutscher Pflegetag,
- 28. September: BK Scholz hält eine Rede zur Eröffnung der BMW-Motorradwelt in Berlin,
- 29. September: Bürgerrat zur Ernährungspolitik nimmt Arbeit auf,
- 29. September: Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht Arbeitsmarktbericht,
- 29. September: BK Scholz spricht auf der Tagung des Beirats der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie,
- 29. September: europaweiter Protest (Mahnfeuer) von Weidetierhaltern gegen Wolfspolitik,
- 29. September: Konferenz "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" des DIHK,
- 30. September: CDU-Landesparteitag Sachsen-Anhalt,
- 1. Oktober: Erntedankfest.
2. Außen/EU:
- 25./26. September: Informeller Kulturministerrat (nachhaltiges Management des Kulturerbes, universeller Zugang zu Kultur),
- 27. September: Abstimmung im spanischen Parlament über neue Regierung,
- 28. September: Justiz- und Innenministerrat (Asyl/Migration,organisierte Kriminalität/Drogenhandel, Ukraine),
- 28. September: BK Scholz empfängt den Präsidenten der Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew,
- 28. September: BK Scholz trifft den Staatspräsidenten Sri Lankas, Ranil Wickremesinghe,
- 28. September: Bekanntgabe alternativer Nobelpreis,
- 28./29. September: Berlin Global Dialogue - Forum zur Gestaltung der Zukunft der Weltwirtschaft mit BK Scholz, BM Lindner, EU-RP Michel,
- 28./29. September: Informeller Rat Allgemeine Angelegenheiten (Erweiterung, Kohäsionspolitik),
- 29. September: BK Scholz trifft die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens: Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan,
- 30. September: Parlamentswahl in der Slowakei.