Friedrich Merz MdB, Vorsitzender
Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 20. Juni 2023
1. Kernbotschaften der Woche
Unser Leitantrag der Woche: „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn neu aufstellen.“
Die Deutsche Bahn befindet sich in der Krise. Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit sind bei Zugreisen trauriger Alltag. Der Betrieb auf der Schiene ist notorisch überlastet, obwohl die angestrebte Verlagerung von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene nicht erreicht wurde. Die Deutschen Bahn hat die notwendigen Investitionen in den Aus-, Um- und Neubau der Schiene nicht getätigt. Dabei hat sie vom Eigentümer Bund dafür viele Milliarden Euro erhalten, unter anderem über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I bis III und das „1000 Bahnhöfe-Programm“. Die Ampel plant aktuell nur geringfügige Änderungen bei der Bahn. Von einer echten Reform sind die Vorschläge weit entfernt.
Bei der Deutschen Bahn kann es nicht so weitergehen wie bisher. Das Unternehmen muss grundlegend neu aufgestellt werden. Es braucht einen echten Quantensprung im Personen- und Güterverkehr. In unserem Leitantrag schlagen wir deshalb vor, die Infrastruktur vollständig vom Transportbereich zu trennen. Die Struktur von über 700 Tochterunternehmen muss entflochten werden. Die Vorgaben des Bundes müssen künftig verbindlich umgesetzt werden. Der Verkehrsminister sollte hierfür mehr Einflussmöglichkeiten erhalten, dafür dann aber auch die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der Bahnpolitik tragen.
Aktuelle Stunde: „Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampel-Kürzungen stoppen.“
In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur, des Küstenschutzes und die Städtebauförderung zu kürzen. Diese Förderungen sind seit Jahrzehnten das zentrale Instrument der Unterstützung ländlicher Räume. Strukturschwache Regionen werden unterstützt, Standortnachteile bei Investitionen ausgeglichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung gesetzt. Quantitative Erhebungen und Evaluierungen belegen die positiven Effekte der Investitionsförderung in den strukturschwachen Regionen. Die Förderung schafft Arbeitsplätze, setzt zusätzliche Wachstumsimpulse und trägt somit zum Abbau regionaler Unterschiede und gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland bei.
In einer Aktuellen Stunde werden wir fordern: Die Bundesregierung muss ihre Pläne zum Förderstopp für ländliche Regionen zurücknehmen. Die Stärkung regionaler Wirtschaftsstruktur in strukturschwachen Regionen, vor allem auch in Teilen Ostdeutschlands, ist eine wichtige staatliche Aufgabe und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen gleichwertiger Lebensverhältnisse. Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Küsten- und Hochwasserschutz müssen weiter unterstützt werden. Die hier eingesetzten Mittel schaffen Arbeitsplätze und lösen oft ein Vielfaches an Investitionen aus. Der ländliche Raum darf nicht von der Ampel abgehängt werden.
Unser Antrag: „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“.
Millionen von Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. Das Eigenheim im Grünen oder die Eigentumswohnung in der Stadt sind Ausdruck von Selbstverwirklichung und gelebter Freiheit. Eigentumserwerb dient außerdem der Altersvorsorge und muss auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und insbesondere Familien möglich sein. Für eine zunehmende Anzahl an Menschen ist dieser Traum jedoch in weite Ferne gerückt.
Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche abschließend im Plenum beraten, machen wir deutlich: Wir wollen den Traum vom Häuschen im Grünen oder der Eigentumswohnung in der Stadt wieder für alle ermöglichen. Dies gilt gerade auch für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Wir wollen den Bundesländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 EUR pro Erwachsenen und 150.000 EUR pro Kind einzuführen.
Für uns gilt: Was der Staat verspricht, muss er einhalten: Die Bürger müssen sich auf staatliche Förderzusagen verlassen können. Die Lebensplanung vieler Familien hängt daran. Wir lassen Familien nicht länger mit den steigenden Baukosten allein. Kostentreibende Vorschriften müssen entschlackt, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
2. Die Woche im Parlament
2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion
Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 244.132 Asylanträge gestellt. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen weitere 87.777 Asylanträge hinzu. Darunter sind immer noch viele Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben. Diese Anträge sollten daher zügiger bearbeitet und entschieden werden. Nationales und europäisches Recht (Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz; Artikel 36, 37 und Anhang I der EU-Richtlinie 2013/32/EU) bieten hierzu eine Möglichkeit: Die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Der Deutsche Bundestag beschloss bereits am 18. Januar 2019 ein Gesetz zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drs. 19/5314). Dieses Gesetz wird aber bis heute von den Grünen im Bundesrat blockiert. Mit unserem Entwurf, den wir in erster Lesung debattieren, werden Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dadurch können Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten nach § 29a des Asylgesetzes zügiger bearbeitet und – im Falle einer negativen Entscheidung über den Asylantrag – der Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden. Deutschland wird dadurch als Zielland für Personen, die Asylanträge aus nicht asylrelevanten Motiven stellen, weniger attraktiv. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung bleibt dadurch unberührt.
Wir beraten abschließend unseren Antrag Energiehilfen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand belasten. Darin fordern wir: Die bereits gezahlten und noch zu zahlenden Energiehilfen sollen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand besteuert werden. Hierzu fordern wir die Bundesregierung auf, auf die Besteuerung der Energiepreispauschale 2022 rückwirkend zu verzichten und weitere steuerliche Vereinfachungen in die Wege zu leiten. Zusammen mit unserem Antrag beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze in abschließender zweiter und dritter Lesung.
In dieser Woche beraten wir abschließend unseren Antrag Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze stärken. Darin fordern wir: Es braucht ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept, um aktuellen Herausforderungen – hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie, zu langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren, hohe Steuern und Sozialabgaben sowie den erheblichen Mangel an Fach- und Arbeitskräften – zu meistern und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der starke Fokus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf Klima- und Energiefragen greift hier zu kurz. Auch der Inflationsdruck ließe sich reduzieren, wenn die Regierung ihren bislang eingeschlagenen Kurs wenig zielgenauer finanzieller Entlastungen aufgibt und die Unternehmen und Bürger mit besseren Rahmenbedingungen wirkungsvoll entlastet. Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Scheideweg. Jetzt droht eine „Stagflation“. Erst die Krisenjahre, dann eine langanhaltende Wachstumsschwäche bei hoher Inflation, das könnte dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer zusetzen. Wichtig ist jetzt, das Arbeitskräfteangebot und die Produktivität zu stärken. Es muss wieder um Bildung, Investitionen und Innovationen gehen – für mehr Wachstum, Wohlstand und möglichst viele gut bezahlte Arbeitsplätze.
Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen beraten wir in dieser Woche unseren Antrag für die Errichtung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas abschließend. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas im Berliner Tiergarten einzusetzen und über die Verfolgung dieser Opfergruppe zu informieren. Die Initiative greift das Anliegen auf, die Zeugen Jehovas als bislang „vergessene Opfergruppe" in der Erinnerungs- und Gedenkkultur angemessen zu berücksichtigen. Die Zeugen Jehovas waren eine der ersten Gruppen, die von den Nationalsozialisten noch 1933 verboten und systematisch verfolgt wurden. Es handelt sich um die größte Gruppe von Kriegsdienstverweigerern im Nationalsozialismus. Etwa 14.000 Zeugen Jehovas erlitten direkte Verfolgung, zumeist durch Haft, über 4.000 waren in Konzentrationslagern inhaftiert. Sie wurden dort mit einem eigenen Kennzeichen, dem „lila Winkel", stigmatisiert.
Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschiedener gegen potenzielle Terroristen vorgehen. Die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa wird in besonderem Maße auch durch den islamistischen Terrorismus bedroht. Gerade das Jahr 2020 mit den tödlichen Anschlägen in Paris, Dresden, Nizza und Wien hat uns vor Augen geführt, dass die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus unvermindert fortbesteht. Auch nach Angaben der Bundesinnenministerin steht Deutschland weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen. Den Schutz der Bevölkerung dürfen wir deshalb nicht dem Zufall überlassen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, zur Verhinderung terroristischer Straftaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört insbesondere, den vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom am 22. September 2022 eröffneten Rahmen zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen endlich zu nutzen. Zudem braucht der Verfassungsschutz die Befugnis zur Online-Durchsuchung. Daneben müssen die Sicherheitsbehörden auch potenzielle Terroristen, sogenannte Gefährder, verstärkt in den Blick nehmen.
Wir bringen unseren Antrag Den Fortbestand des Deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren zur ersten Debatte ein. Derzeit finden auf EU-Ebene die Verhandlungen zur Maßnahmenverordnung „Sustainable Use Regulation“ (SUR) statt. Dabei geht es um die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Wir sprechen uns gegen ein Totalverbot von zugelassenen chemischen Pflanzenschutzmitteln in bestimmten sensiblen Gebieten aus. Zudem treten wir für eine bürokratiearme Umsetzung der SUR in der Praxis ein, damit zusätzliche Dokumentationspflichten und Risiken im Datenschutz vermieden werden. Dies betrifft insbesondere die Winzerinnen und Winzer in Deutschland. Vor dem Hintergrund der erwartbaren weitreichenden Folgen des SUR-Verordnungsentwurfs für den deutschen Weinbau ist uns wichtig, dass die berechtigten Interessen des Weinbaus bei der weiteren Ausgestaltung des SUR-Verordnungsentwurfs angemessene Berücksichtigung finden.
In erster Beratung debattieren wir zudem unseren Antrag Pläne der Bundesregierung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetzes regelt die Befristungsmöglichkeiten für Arbeitsverhältnisse in Wissenschaft und Forschung. Wir haben die Bundesregierung über die letzten Monate bei der angekündigten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit verschiedenen parlamentarischen Anfragen, u.a. einer Großen Anfrage, unter Druck gesetzt. Die Antworten der Bundesregierung sind stets sehr knapp und unzureichend ausgefallen – zumeist mit Verweis auf laufende Gespräche. Die Regierungskoalition hat kürzlich ein Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorgestellt, das auf erhebliche Kritik im deutschen Wissenschaftssystem gestoßen ist. Im Fokus der Kritik stand die Senkung der Höchstbefristungsgrenze auf drei Jahren in der Postdoc-Phase. Am 6. Juni hat die Bundesforschungsministerin dann den Referentenentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorgestellt. Über diesen Entwurf streitet die Koalition weiterhin. Das weitere regierungsinterne Verfahren ist unklar. Mit unserem Antrag fordern wir: Die Zeit der Planungsunsicherheit in Wissenschaft und Forschung muss beendet werden. Wir wollen über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hinaus eine Mittelbaustrategie formen, die zu mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit führt. Gleichzeitig wollen wir Anreize für eine Modernisierung und Professionalisierung der Strukturen setzen. Damit einhergehen muss auch die Verankerung klarer Standards der Personalentwicklung und -begleitung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen ab 2024 dauerhaft aussetzen. Die EU-Regelung „GLÖZ 8“ sieht eine Verpflichtung zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche – mit dem Ziel des Erhalts und der Steigerung der Biodiversitätsleistungen – vor. Diese Fläche fehlt dann allerdings für die Lebensmittelproduktion, obwohl die Ernährungslage weltweit infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin schwierig ist. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, sich in Brüssel für die Aussetzung der Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen (GLÖZ 8) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über das laufende Jahr 2023 hinaus einzusetzen. Die EU-Kommission den EU-Mitgliedsstaaten bereits einmalig für das Jahr 2023 die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der EU-Agrarförderung Umweltauflagen für den Ackerbau zu lockern und damit zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion beizutragen. Damit können etwa 600.000 bis eine Million Tonnen Getreide zusätzlich produziert werden. Da es keine internationale Lageänderung gibt, ist es nur folgerichtig, dass auch im kommenden Jahr die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen europaweit ausgesetzt wird. Diese Forderung hatte zuletzt auch die FDP öffentlich erhoben.
Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen. Die EU und die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben vor über 20 Jahren die Verhandlungen über ein gemeinsames Assoziierungsabkommen aufgenommen. Im Juni 2019 wurde eine politische Einigung über den Handelsteil des Abkommens erzielt. Mit dem Abkommen würde mit über 700 Millionen Einwohnern eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine schnelle Ratifikation des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens einzusetzen. Ein solches Abkommen ermöglicht eine stärkere Diversifizierung und somit weniger Abhängigkeit von einzelnen Staaten.
Banken und Sparkassen vor Ort schützen. Die Europäische Kommission hat am 18. April 2023 ihre Vorschläge zur Reform der Einlagensicherung und Bankenabwicklung in Europa vorgelegt. Wir sehen diese Vorschläge kritisch: Denn der Entwurf würde die nationalen Einlagensicherungssysteme schwächen. Die Initiative ist zudem darauf angelegt, eine europäische Einlagensicherung über Umwege herbeizuführen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher auf, sich öffentlich und geschlossen für den Erhalt der Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken einzusetzen. Die Bundesregierung muss darüber hinaus sicherstellen, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission derart abgeändert werden, dass sie die nationalen Einlagensicherungssysteme nicht schwächen und eine europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme abzulehnen.
2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag. Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2022. Wir diskutieren den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2022. Im Berichtsjahr stieg die Zahl der neu eingegangen Petitionen um 13,5 Prozent auf 13.242 und erreichte damit das Niveau vor dem Wahlperiodenwechsel. Etwa jede dritte Zuschrift wurde über das Online-Petitionsportal eingereicht. Es ist mit 4,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzern das erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages. Persönliche Einzelanliegen stellten mit 70 Prozent wieder den größten Teil der Neueingaben dar. Daneben wurden 13 Petentinnen und Petenten, deren Eingaben das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht haben, in öffentlichen Sitzungen unter Anwesenheit der Bundesregierung persönlich angehört. Hier ging es inhaltlich unter anderem um ME/CFS-Erkrankte, die Fortführung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, eine bessere medizinische Versorgung bei Lipödem-Erkrankung, den Völkermord an den Jesiden oder den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke („Stuttgarter Erklärung“). Thematisch fielen die meisten Petitionen – wenn auch stark rückläufig - in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums (16 Prozent), gefolgt von den Ministerien für Arbeit und Soziales (10,5) und Justiz (10 Prozent). Die geografische Verteilung nach Herkunft der Einsender ergibt unverändert an der Spitze das bevölkerungsreichste Bundesland, Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern. Umgerechnet auf pro eine Million Einwohner entfallende Eingaben steht abermals Berlin an der Spitze. Abschließend behandelt wurden 11.265 Eingaben, wobei auch 2022 wieder Überhänge aus dem Vorjahr dabei waren.
In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Der Gesetzentwurf befasst sich mit „Sanktionen“ im Sinne des Strafrechts und dient der Umsetzung von Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrages. Um Resozialisierung, Prävention und Schutz vor Diskriminierungen zu stärken, sollen der Umfang an zu verbüßenden Ersatzfreiheitsstrafen reduziert werden; auf das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung des Opfers bezogene „Hassmotive“ (insb. Frauenfeindlichkeit) strafschärfend berücksichtigt werden; die Möglichkeiten, bei Bewährungsaussetzungen und vorläufigen Einstellungsentscheidungen durch ambulante Maßnahmen spezialpräventiv auf Straftäter einzuwirken, verbessert werden und das Maßregelrecht, insb. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, überarbeitet und von sachwidrigen Fehlanreizen befreit werden.
In dieser Woche beraten wir abschließend die Verlängerung zweier Mandate für Bundeswehreinsätze im Ausland: Der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL). Das Mandat wird weitgehend unverändert verlängert. Außerdem befassen wir uns mit der Deutschen Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA. Operation ALTHEA ist seit 2004 der militärische Teil der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina und Nachfolgemission der NATO-Missionen IFOR und SFOR. Deutschland war seit 2012 nicht mehr beteiligt und ist erst 2022 zu einer Beteiligung zurückgekehrt. Die tiefgreifende innenpolitische Krise in Bosnien und Herzegowina erhöht das Risiko für Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt im Norden des Kosovo nehmen die Sorgen erneut zu, dass die Russische Föderation auch auf dem westlichen Balkan und in Bosnien und Herzegowina destabilisierend wirkt. Deshalb ist die Fortsetzung der Beteiligung an der EU-Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA ein wichtiges politisches Signal für unser fortgesetztes Engagement in Bosnien und Herzegowina. Das Mandat mit einer unveränderten Obergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten soll bis 30. Juni 2024 verlängert werden.
3. Wichtige Termine und Ausblick
3.1 Inland:
- 19./20. Juni: BDI Tag der deutschen Industrie u.a. mit FV Merz, BK Scholz, BM Habeck, BM Lindner, BM Faeser, BM Stark-Watzinger,
- 20. Juni: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022,
- 20. Juni: Bundesweiter Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft,
- 21. Juni: Ferienbeginn NRW,
- 21./22. Juni: Wirtschaftsministerkonferenz,
- 21. Juni: Veranstaltung zum 60-jährigen Jubiläum der Gründung des Sachverständigenrates Wirtschaft mit Rede BK Scholz und BM Habeck,
- 21. Juni: 75. Jahrestag (1948) Währungsreform/Einführung der D-Mark,
- 21. Juni Mündliche Verhandlung BVerfG zu 2. Nachtragshaushalt 2021,
- 21. Juni: BK a.D. Angela Merkel wird mit dem bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet,
- 21. Juni: Fraunhofer-Institut veröffentlicht Digitalisierungsindex,
- 21. Juni: BK Scholz nimmt am Johannis-Empfang der EKD teil,
- 22. Juni: Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Chemnitz mit BK Scholz,
- 22./23. Juni: Kultusministerkonferenz,
- 22. Juni: "Kirche in Not" veröffentlicht neuen Bericht zur Religionsfreiheit weltweit,
- 23. Juni: BK Scholz besucht Special Olympics in Berlin (17.-25. Juni),
- 23. Juni: Landesparteitag CDU Niedersachsen,
- 24. Juni: Landesparteitag CDU Hessen,
- 25. Juni: Stichwahl Landrat Landkreis Sonneberg
3.2 Außen/EU:
- 19./20. Juni: deutsch-chinesische Regierungskonsultationen,
- 20. Juni: EU-KOM: mehrjähriger Finanzrahmen (Souveränitätsfonds), Eigenmittel, Strategie für wirtschaftliche Sicherheit,
- 20. Juni: Umweltministerrat (Wiederherstellung der Natur, CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge, Luftqualität),
- 21./22. Juni: Internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine,
- 21./22. Juni: Informeller Rat Allgemeine Angelegenheiten,
- 22. Juni: Reise des indischen Staatspräsidenten Modi in die USA,
- 22./23. Juni: Internationaler Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt in Paris auf Initiative von FRA-Präs Macron, Teilnahme BK Scholz,
- 23. Juni: Abschluss internationales Luftwaffen-Manöver "Air Defender 2023",
- 25. Juni: Parlamentswahl in Griechenland.
3.3 Fraktionsveranstaltungen
- 20. Juni: Sommerfest der Fraktion,
- 21. Juni: Kongress | Zukunft Landwirtschaft – Wie sichern wir unsere Ernährung?
- 22. Juni: Kongress | Special Olympics World Games – Türöffner für mehr Teilhabe?