Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 9. Mai 2023

 

1. Kernbotschaften der Woche

Aktuelle Stunde „Vertrauensverlust im Klimaschutz verhindern – Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen“ und Leitantrag „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“.

Bundesminister Habeck und Bundeskanzler Scholz bleiben Antworten zum Umgang mit den persönlichen Verflechtungen im Bundeswirtschaftsministerium, nachgeordneten bundeseigenen Unternehmen und Zuwendungsempfängern schuldig. Das Berufungsverfahren des Geschäftsführers der „dena“ genügte nicht rechtsstaatlichen Standards. Es sind noch viele Fragen offen, ob von Staatssekretär Graichen das Trauzeugen-Verhältnis bewusst verheimlicht wurde. Das Eingeständnis eines Fehlers reicht nicht aus.

Bei der Personalauswahl wird statt auf Fachexpertise auf Verwandtschaftsverhältnisse und Ideologie gesetzt. Das führt zu realitätsfremden Gesetzen – wie dem Heizungsverbot. Die Ampel verunsichert mit ihrem andauernden Streit Bürgerinnen und Bürger, Handwerkerinnen und Handwerker, Wohnungs- und Baubranche sowie die Industrie.

Wir hingegen stehen für Technologieoffenheit: Neben der Wärmepumpe muss die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wärmenetzen über Bioenergie, Abwärmenutzung und Geothermie bis hin zu Wasserstoff – genutzt werden. Wir setzen auf „Fordern und Fördern“ statt vor allem auf „Verbieten und Verordnen“. Die CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich ist das Leitinstrument. Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt die Entscheidung über den Weg zur CO2-Einsparung überlassen. Eine angemessene und verlässliche Förderung schützt die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung.

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Migrationspolitik am 10. Mai 2023 und unsere Anträge „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ sowie „Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren“.

Nach monatelangem Zögern beruft Bundeskanzler Scholz am 10. Mai endlich eine MPK zur aktuellen Migrationskrise ein. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden bereits 110.516 Asylanträge in Deutschland gestellt. Zusätzlich haben weiterhin über eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge bei uns Zuflucht gefunden, mehr als in jedem anderen Land der EU. Die Unionsfraktion hat deshalb von Anfang an das Gespräch mit den Kommunen gesucht, die aktuell die Hauptlast dieser Situation schultern. Beim Kommunalgipfel unserer Fraktion am 30. März haben wir intensiv zugehört und mit den Kommunen echte und rasch wirksame Lösungen erörtert.

Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge. Die anhaltend hohe Hilfsbereitschaft der Bevölkerung unterstreicht diese Haltung eindrucksvoll. Gerade die Kommunen leisten in dieser Zeit Außergewöhnliches, stoßen aber an ihre Belastungsgrenzen.

Die Maßnahmen, die Bundeskanzler Scholz nun zur Unterstützung der Kommunen vorschlägt, sind jedoch offensichtlich völlig unzureichend: Kaum Begrenzung des irregulären Zuzugs, keine schnelle Entlastung der Kommunen, keine weiteren Zusagen für eine langfristig planbare finanzielle Unterstützung.

Wir fordern deshalb: Diese Placebo-Politik muss enden. Wir brauchen jetzt:

-          Kurzfristig wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung des irregulären Zuzugs nach Deutschland wie etwa europäisch notifizierte, lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält. Darüber hinaus müssen wir gemeinsam mit den Staaten und Institutionen der Europäischen Union zudem kurzfristig konkrete Maßnahmen für einen deutlich effektiveren EU-Außengrenzschutz umsetzen.

-          Langfristig planbare und über die bereits zugesagten Pauschalen hinausgehende finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

In abschließender Beratung befassen wir uns mit unserem Antrag Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken. Wir sehen die Kurzatmigkeit des Krisenmanagements in der Bundesregierung mit großer Sorge. Bei allen aktuell beschlossenen und diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung fehlt eine klare, auf den Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung basierende Strategie. Die Wissenschaftsgemeinschaft hat viele Lösungsansätze zu bieten und forscht intensiv an einer erfolgversprechenden Energietransformation. Mit unserem Antrag stellen wir klar: Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist nicht nur der bestmögliche Ratgeber einer jeden Bundesregierung, sie ist auch gerade in Krisenzeiten die treibende Kraft zur dringend benötigten Erweiterung des politischen Handlungsspielraumes. Hierfür braucht es Technologieoffenheit und Innovationslust, aber auch eine starke Stimme in der Bundesregierung.

Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene. Am 13. Dezember 2022 hat Bundesverkehrsminister Wissing den Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) entgegengenommen. Dieser enthält 70 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern, von Vertretern der Branche, der Ministerialverwaltung sowie der Koalitionsfraktionen erarbeitet. Unser Antrag identifiziert – orientiert an den Empfehlungen der BKS – fünf Handlungsfelder, auf denen die Bundesregierung tätig werden muss. Die Bundesregierung bleibt derweil eine Konkretisierung, die gesetzliche Umsetzung der Maßnahmen sowie einen Zeitplan schuldig. Viele der Maßnahmen hätten laut Zeitplan der BKS bereits im ersten Quartal 2023 begonnen werden müssen. Die Handlungsempfehlungen der Schienenbranche drohen nun folgenlos zu bleiben. Deshalb fordern wir: Die Empfehlungen der BKS müssen dringend umgesetzt werden. Diese schnell umsetzbaren Maßnahmen können das Schienennetz und den Schienenverkehr deutlich verbessern.

Die deutschen Seehäfen sichern – im Zusammenspiel mit dem Nord-Ostsee-Kanal – Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit in Deutschland. Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt. Rund 70 Prozent seines Energiebedarfs deckt Deutschland durch den Import verschiedener Energieträger über die Häfen. Damit die deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen, resiliente und effiziente Energie- und Rohstoffdrehkreuze entstehen und Abhängigkeiten von anderen Staaten reduziert werden, fordern wir mit unserem Antrag: Hafenstandort Deutschland stärken. Dazu schlagen wir neben der Entwicklung einer langfristig angelegten Nationalen Hafenstrategie umgehende, wirksame Maßnahmen vor, die den geostrategischen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union dienen.

Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen bringen wir in dieser Woche einen Antrag für die Errichtung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ein. Der Antrag fordert für die Bundesregierung auf, sich für ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas im Berliner Tiergarten einzusetzen und über die Verfolgung dieser Opfergruppe zu informieren. Die Initiative greift das Anliegen auf, die Zeugen Jehovas als bislang „vergessene Opfergruppe" in der Erinnerungs- und Gedenkkultur angemessen zu berücksichtigen. Die Zeugen Jehovas waren eine der ersten Gruppen, die von den Nationalsozialisten noch 1933 verboten und systematisch verfolgt wurden. Es handelt sich um die größte Gruppe von Kriegsdienstverweigerern im Nationalsozialismus. Etwa 14.000 Zeugen Jehovas erlitten direkte Verfolgung, zumeist durch Haft, über 4.000 waren in Konzentrationslagern inhaftiert. Sie wurden dort mit einem eigenen Kennzeichen, dem „lila Winkel", stigmatisiert.

Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität. Wasserstoff ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. Wasserstoff kann einen großen Beitrag zur Sicherung der Versorgung und zur Stärkung der Volkswirtschaft beitragen. Um die Vorteile der Wasserstoffnutzung breit zu entfalten, müssen die Weichen schnellstmöglich gestellt werden. Wir wollen und können Wasserstoff-Weltmeister werden. Dafür hat die vorherige Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU im Jahr 2020 die erste Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet, die auch international weithin für Anerkennung gesorgt hatte. Die Ampel zögert, unsere Antworten als CDU/CSU-Fraktion für einen beschleunigten Wasserstoffhochlauf sind hingegen sehr klar: Wasserstofferzeugung und Importe müssen emissionsfrei bzw. -arm sein, aber nicht von Beginn an ausschließlich „grün“; die Wasserstoff-Infrastruktur muss von Beginn an ganz Deutschland einbeziehen und europäisch vernetzt sein; Anwendungsfelder für Wasserstoff ergeben sich in einem dynamischen Markthochlauf und sind nicht vorab politisch festzulegen; in Forschung und Entwicklung muss Deutschland wieder international führend werden.

Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen. An der Integrität unserer Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten gibt es keine ernsthaften Zweifel. Alle Untersuchungen und Lageberichte der letzten Jahre zeigen übereinstimmend, dass unsere Staatsdienerinnen und -diener bis auf sehr wenige Ausnahmen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Unter Demokraten sollte aber Einigkeit herrschen: Jeder extremistische Einzelfall ist einer zu viel. Menschen mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Ansichten und Handlungen haben im Staatsdienst nichts verloren. Wer hoheitlich tätig wird, darf dies ausschließlich in dem vom Grundgesetz vorgegebenen und durch Recht und Gesetz ausgestalteten Rahmen tun. Uns eint daher das Ziel, Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen und möglichen Tendenzen bereits im Vorfeld konsequent entgegenzuwirken. Die Bundesregierung hat nun allerdings den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt, den wir in dieser Woche erstmals beraten. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung führt zu einer Änderung dahingehend, dass mit einer Abschaffung der Disziplinarklage Bundesbeamtinnen und -beamte zunächst der Entscheidung der Dienstbehörde ausgesetzt wären und sich nur durch eine Klage gegen ihre Behörde im Dienstverhältnis halten können. Diesen Entwurf lehnen wir ab. Er wird von den Beamtengewerkschaften als nicht geeignet kritisiert und ist Ausdruck des Misstrauens gegen unsere Beamtinnen und Beamten. Der Bund ginge mit dem Gesetzentwurf einen Sonderweg mit ungewissem Ausgang und würde damit den verfassungs- und dienstrechtlichen Konsens in Bund und Ländern brechen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In dieser Sitzungswoche befassen wir uns abschließend mit der Verlängerung des Mandats Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Das Mandat wird weitgehend unverändert verlängert und umfasst die Entsendung von bis zu 400 Soldaten.

Außerdem befassen wir uns mit der Letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Dem Mandat können wir – nach derzeitigem Stand – nicht zustimmen. Der Auftrag der Bundeswehr in der Mission MINUSMA ist nicht mehr sachgerecht, teilweise nicht mehr ausführbar und damit im Lichte der Auftragszielsetzung weitgehend wirkungslos. Dies wird sich auch in den kommenden Monaten erwartbar nicht mehr ändern. Die Verweigerung der Unterstützung durch die malische Regierung, etwa durch die regelmäßige Behinderung und Verzögerung von Transportflügen und die nicht durchgehend verfügbare Luftunterstützung als Rückversicherung des deutschen Kontingents, sind inakzeptable Rahmenbedingungen. Das nun vorliegende Auslaufmandat bis zum Mai 2024 stellt eine unnötige Verlängerung des Einsatzes der Soldatinnen und Soldaten dar und vergrößert ihre Gefährdungslage unnötig.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

1.      Inland:

-          9.-11. Mai: BPräs Steinmeier besucht die Lausitz,

-          9. Mai: Fünfte Deutsche High-level Political Forum on Sustainable Development-Konferenz mit BM Lemke und BM Schulze,

-          9. Mai: Jahres-Pressekonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,

-          10. Mai: MPK mit BK Scholz (Flüchtlingspolitik),

-          10. Mai: 90. Jahrestag der Bücherverbrennung,

-          10. Mai: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate für April bekannt,

-          10. Mai: Eröffnung der Vertretung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung,

-          11. Mai: Bekanntgabe Steuerschätzung,

-          11. Mai: BK Scholz hält Eröffnungsrede bei den 4. German Startup Awards und nimmt an Austausch auf den JugendPolitikTagen teil,

-          11./12. Mai: Umweltministerkonferenz,

-          12. Mai: BK Scholz besucht Steelwind Nordenham GmbH (Hersteller von Fundamenten von Offshore-Windkraftanlagen) und Hafenterminal-Betreiber J. Müller AG in Brake,

-          12. Mai: Verleihung des Deutschen Filmpreises,

-          14. Mai: Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und Kommunalwahl in Schleswig-Holstein.

2.      Außen/EU:

-          9. Mai: Europatag: Rede von BK Scholz im EP,

-          9. Mai: Militärparade in Moskau zum "Tag des Sieges" der Sowjetunion,

-          11. Mai: Rat Auswärtige Angelegenheiten,

-          11.-13. Mai: G7-Finanzministertreffen,

-          12.-15. Mai: G7-Bildungsministertreffen,

-          12./13. Mai: Informeller Außenministerrat (Ukraine, China),

-          14. Mai: BK Scholz hält Festrede bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises an Staatspräsident Selenskyj und das ukrainische Volk, weitere Festredner: MP Mateusz Morawiecki und KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen,

-          14. Mai: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei