Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 18. April 2023

 

1. Kernbotschaften der Woche

Steueraffäre Scholz-Warburg aufklären – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre um die M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen und Widersprüche auf.

Diese offenen Fragen und Widersprüche in der Steueraffäre Scholz-Warburg bedürfen endlich der Klärung. Wie konnte es in Hamburg beinahe zu einer Verjährung von erheblichen Steueransprüchen gegen die M.M.Warburg & CO Bank kommen? Viel zu lange tappen Öffentlichkeit und Bundespolitik in dieser Steueraffäre bereits im Dunkeln. Der Sachverhalt – auch zu finanziellen Lasten des Bundes – bedarf der Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Zu klären sein wird insbesondere, wer wann mit wem gesprochen hat, sowie welche Entscheidungen und etwaige politische Einflussnahmen erfolgt sind.

Hashtag: #scholzwarburg

Aktuelle Stunde zur Weiternutzung der Kernkraft: Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten.

Am 15. April 2023 sind die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen. Die Strompreise in Deutschland gehören schon jetzt zu den höchsten aller Industrieländer. Verbraucher und Industrie ächzen unter hohen Energiekosten. Statt Kernkraft wird in Deutschland verstärkt Stein- und besonders klimaschädliche Braunkohle zur Stromerzeugung genutzt. Zudem wird Strom importiert, u.a. aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Braunkohlekraftwerken.

Die Entscheidung der Bundesregierung zum Aus für Kernkraft ist in der jetzigen Lage falsch. Ein befristeter Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis zum Ende der infolge des russischen Angriffskriegs aufgetretenen Energiekrise wäre die richtige Antwort gewesen. Entgegen ihrer Beteuerungen unternimmt die Bundesregierung nicht alles, um sicher durch den nächsten Winter zu kommen. Im Gegenteil: Mit ihrer ideologischen Energiepolitik gefährdet sie Arbeitsplätze, die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Wir sind der festen Überzeugung, dass Forschung und Entwicklung von Kerntechnik und Kernfusion in Deutschland weiter möglich sein müssen.

Hashtag: #kernkraft_jabitte

II. Die Woche im Parlament

1. Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen.

Derzeit erlebt Deutschland eine erneute Migrationskrise: Im Jahr 2022 wurden 244.132 Asylanträge verzeichnet, allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen weitere 87.777 Asylanträge hinzu. Darunter sind viele Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben. Diese Anträge sollten daher zügiger bearbeitet und entschieden werden können. Nationales und europäisches Recht (Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes und europäisches Recht, Artikel 36, 37 und Anhang I der EU-Richtlinie 2013/32/EU) bieten hierzu eine Möglichkeit: Die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb, für die Zukunft ein regelmäßiges und geordnetes Verfahren zur Einleitung der erforderlichen Prüfung zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einzuführen. Entsprechende Prüfungen sollten nicht erst bei Auftreten von Problemlagen, sondern im Regelfall im Zuge eines geordneten Verfahrens erfolgen. Darüber hinaus fordern wir, dass die Grünen ihre Blockade im Bundesrat aufgeben: Der im Januar 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer muss der Bundesrat nach mehr als drei Jahren endlich zustimmen.

Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie.

Der Normenkontrollrat hat festgestellt: Die deutsche Wirtschaft sieht sich mit weiter steigenden Belastungen durch Bürokratie gegenüber. Der sogenannte Erfüllungsaufwand ist im Zeitraum 2021/22 von rund 6,7 auf etwa 17,4 Milliarden Euro angestiegen (Jahresbericht 2022, Seite 4). Dieser Anstieg für unsere Unternehmen fällt deutlich höher aus als in den Jahren zuvor. Eine Steigerung verbleibt selbst noch nach Abzug der durch die Mindestlohnentwicklung verursachten Mehrkosten. Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugs- und Umsetzungsprobleme in Behörden belasten unsere Wirtschaft. Dies betrifft alle Bereiche, vom Selbstständigen bis hin zu großen Unternehmen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und kostet Unternehmen unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: In diesem Jahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sich die Wirtschaft mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, neue Ideen umsetzen und Arbeitsplätze sichern kann. Behördenkommunikation und das Ausfüllen von Formularen dürfen nicht Überhand nehmen. Der Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe. Er kostet wenig, kann erhebliche Erleichterungen bringen und wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Richtig gemacht, kann er gerade in Krisenzeiten einen Beitrag zur Entfesselung der deutschen Wirtschaft und damit zu neuem Wirtschaftswachstum sowie für mehr Klimaschutz leisten.

Bundesernährungsminister Özdemir agiert beim Thema Lebensmittelverschwendung mutlos und hat keine Ideen, wie Lebensmittelverschwendung wirksam verringert werden kann. Mit unserem Antrag Lebensmittelverschwendung wirksam verringern – Lebensmittelspenden fördern fordern wir deshalb, die Arbeit der Tafeln besser zu unterstützen sowie wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Verschwendung von Lebensmitteln, insbesondere in Privathaushalten, reduziert wird. Hierzu soll zum Beispiel das Mindesthaltbarkeitsdatum reformiert werden, damit Verbraucher dieses Datum nicht als starres Wegwerfdatum verstehen, sondern Lebensmittel achtsam behandeln, die oft noch länger gut sein können (z.B. Joghurt).

Gigabit auf die Schiene bringen – Maßnahmen für einen besseren Mobilfunkempfang im Zug. Unterbrochene Telefonate, ruckelnde Streams und schlechter Empfang prägen das Bild der Mobilfunkversorgung im Zug. Mobiles Arbeiten wird oft unmöglich, ebenso wie die Nutzung von digitalen Unterhaltungsangeboten. Dies schmälert die Attraktivität des Reisens mit der Bahn erheblich. Die Erwartungen, die bei vielen Bahnkunden mit der korrekten Erfüllung der Versorgungsauflagen an der Strecke einhergehen, bleiben in der Praxis daher oft unerfüllt. In unserem Antrag stellen wir deshalb mehrere Forderungen auf, um schnelles Internet endlich in die Züge zu bringen. So soll die Bundesregierungen einen Zeitplan für die langfristige Um- und Ausrüstung der Züge mit mobilfunkdurchlässigen Scheiben vorlegen, eine Ertüchtigung der Repeater in den Zügen für alle nach 2015 hinzugekommen Frequenzen vorsehen, ein Gigabit-Netzwerk in allen Zügen anzustreben. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um im Rahmen künftiger Mobilfunkfrequenzvergaben technische Parameter zur Präzisierung von Versorgungsauflagen stärker auf Nutzungsanforderungen und Nutzererlebnis auszurichten.

Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen.

Gerade in Zeiten hoher Inflation sind versteckte Preiserhöhungen für Verbraucher besonders ärgerlich. Mit unserem Antrag thematisieren wir versteckte Preiserhöhungen von Produkten des täglichen Lebens, indem z.B. Füllmengen geändert werden, der Preis aber gleich bleibt. Wir wollen diesem Umstand durch mehr Transparenz begegnen. Wir schlagen in unserem Antrag deshalb vor, dass die Hersteller eventuelle Änderungen der Füllmenge ihrer Produkte über das Online-Portal www.lebensmittelklarheit.de kenntlich machen sollen. Auch sollen nach Produktgruppen differenzierte Obergrenzen für die oft technisch notwendigen Hohlräume in Verpackungen festgelegt werden. Des Weiteren sollen technisch nicht notwendige doppelte Umverpackungen möglichst vermieden werden.

Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen. Die Potentiale von smarten Städten und smarten Regionen sind immens. Die Ampelregierung lässt jedoch Visionen und konkreten Gestaltungs- und Umsetzungswillen vermissen. Länder und Kommunen kritisieren das zögerliche Vorgehen, das Fehlen einer klaren, nachvollziehbaren Strategie – insbesondere für die ländlichen Räume – die fehlende Auswertung der Erfahrungen aus den Modellprojekten Smart Cities sowie das Fehlen von technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Vernetzung und den Austausch von Kommunen. Mit unserem Antrag fordern wir daher eine Reihe von Maßnahmen, um die Potentiale von smarten Städten und Regionen besser auszunutzen. Dies betrifft die Evaluation des Smart Cities Programms, die Stärkung der Kooperation mit Ländern und Kommunen in den Bereichen Smart Cities und Smart Regions, die Definition weiterer Modellregionen, das Vorlegen eines Smart-City-Stufenplans sowie der Aufbau eines Smart City-Kompetenzzentrums. Darüber fordern wir einen schnelleren Breitbandausbau, bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Kommunen und Länder, mehr Reallabore und Experimentierräume und die Förderung von Smart City Lösungen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft.

Die strategische Bedeutung Lateinamerikas und der Karibik als Partner für die Stärkung der regelbasierten Ordnung erkennen und Chinas Präsenz in Lateinamerika strategisch entgegenwirken.  Der chinesische Einfluss in Lateinamerika und der Karibik wächst, während die Bundesregierung diese strategisch wichtige Region vernachlässigt. Mit unserem Antrag zeigen wir eine Vielzahl konkreter Handlungsmöglichkeiten, die Beziehungen Deutschlands und Europas zur Region zu verbessern und den relativen Einfluss Chinas dadurch in verträglichem Maß zu halten. Der Bundesregierung fallen durch ihre Untätigkeit genau die potenziellen Partner weg, die wir auf unserer Seite dringend brauchen. Und dort, wo die Bundesregierung handelt, scheitert sie – wie der verunglückte Besuch des Kanzlers in Brasilien zeigt.

2. Sonstige Tagesordnungspunkte

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger). In erster Beratung befassen wir uns mit einem neuen Mandat für die Bundeswehr: Die Mission EUMPM Niger wird zum Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte beitragen. Es können insgesamt bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden.

In dieser Woche debattieren wir den Jahresbericht der Wehrbeauftragen 2022. Die Wehrbeauftragte beurteilt die Lage der Bundeswehr leider sehr kritisch – eine Bewertung, die wir als Fraktion teilen. So ist im Haushaltsjahr 2022 noch kein Cent aus dem Sondervermögen bei der Truppe angekommen. Das Sondervermögen wird zudem nicht ausreichen, um die Bundeswehr vollumfänglich zur Wahrnehmung der Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen. Zudem machen „die Preisentwicklungen auf dem Energie- und Rohstoffmarkt sowie die gestiegene Nachfrage nach militärischer Ausrüstung“ steigende Verteidigungshaushalte notwendig. Insbesondere beim Kauf von Munition stehe Deutschland angesichts der begrenzten Produktionskapazität „im Wettbewerb mit anderen Ländern“. Die Bundeswehr hat zudem ein erhebliches Personalproblem und wird die Zielgröße von 203.000 gemäß Aussage der Wehrbeauftragten nicht erreichen können.

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende. Zentrales Ziel dieses Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Rollout intelligenter Messsysteme zu beschleunigen und zu entbürokratisieren sowie die Rechtssicherheit zu stärken. Gleichzeitig sollen Kosten gerechter verteilt, ein Anreiz für Markt und Wettbewerb geschaffen, Kompetenzen zielgerichtet gebündelt und ein zusätzlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet werden. Die Daten zu Erzeugung, Verbrauch und Netzzustand sollen besser als bisher Netzbetrieb, Netzplanung und Strombelieferung unterstützen, auch auf Basis von dynamischen Stromtarifen. Den Grundansatz des Gesetzentwurfs begrüßen wir. Auch in der öffentlichen Anhörung wurden viele positive Aspekte bestätigt. Leider wurde allerdings von den Koalitionsfraktionen das Hauptproblem des Gesetzentwurfes, nämlich die Wirtschaftlichkeit für den grundzuständigen Messtellenbetreiber, von der Ampel komplett ignoriert. Dazu werden wir einen eigenen Entschließungsantrag einbringen.

III. Wichige Termine und Ausblick

1.      Inland:

-          20.-21. April: Familienunternehmertage mit BK Scholz, BM Lindner und BM Habeck,

-          21.-23. April: FDP-Bundesparteitag mit Wahl der Parteispitze,

-          21. April: Verleihung des Grimme-Preises,

-          23. April: SPD-Berlin gibt Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit der CDU bekannt.

2.      Außen/EU:

-          16.-18. April: G7-Außenministertreffen in Sapporo, Japan,

-          18./19. April: Informeller Umweltministerrat,

-          18. April: BK Scholz empfängt Bundespräsidenten der Schweiz Berset,

-          18. April: EU-KOM legt Cyber-Paket und Bankenpaket vor,

-          19. April: Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto mit BPräs Steinmeier, ISR-Präsident Herzog auf Einladung des POL-Präsidenten Duda,

-          19. April: BK Scholz zu Besuch in Portugal, Treffen mit Ministerpräsident Costa,

-          20. April: BK Scholz nimmt am “Major Economies Forum on Energy and Climate” auf Einladung von US-Präsident Biden teil,

-          21. April: 4. Treffen der US-geführten "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine".