Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2021

 

1. Die politische Lage in Deutschland

Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands.

Die Weichen für vier Jahre konstruktive Oppositionspolitik sind gestellt. Unsere Fraktion hat sich pünktlich zur Konstituierung der Ausschüsse erfolgreich neu aufgestellt. Einen herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten in alten und neuen Positionen und ein großes Dankeschön an die Vorsitzenden der Landesgruppen und der soziologischen Gruppen für ihre hervorragende Vorbereitung.

Unser Hauptaugenmerk gilt jetzt zwei großen Bereichen: Erstens werden wir uns konstruktiv-kritisch mit den Vorhaben der Ampel-Regierung auseinandersetzen. Als größte Oppositionsfraktion freuen wir uns auf klare, aber faire Debatten auf Augenhöhe. Zweitens werden wir eigene Themen setzen und Konzepte entwickeln, die unsere Vorstellung von einer guten Zukunft für unser Land definieren.

Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt.

Beim ersten großen Vorhaben der neuen Bundesregierung biegt sie falsch ab: Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts 2021 zeigt eindrucksvoll, wie teuer die vorgebliche Einigkeit der Ampel-Koalition erkauft worden ist. Kreditermächtigungen für die Corona-Pandemie werden zweckentfremdet, um viele teure Versprechen zu finanzieren – ohne Rücksicht auf die Rechte zukünftiger Generationen und verfassungsrechtliche Grundsätze. Insgesamt 60 Mrd. Euro sollen in einem Fonds zwischengeparkt werden. Solide Finanzpolitik sollte mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis. Wir werden uns diesen Nachtragshaushalt sehr kritisch anschauen. Für den Fall, dass er in der vorliegenden Form vom Bundestag beschlossen wird, schließen wir auch einen Gang nach Karlsruhe nicht aus.

Generationengerechtigkeit verstehen wir umfassend: Klimaschutz, solide Finanzen und nachhaltige soziale Sicherungssysteme sind entscheidende Bereiche, in denen sich die Zukunft unserer Kinder und Enkel entscheidet.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortsetzen – Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortführen. Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Einsatz für Religionsfreiheit zu verstärken und das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit schnell wieder zu besetzen.

Nicht nur jetzt, in den Tagen vor Weihnachten, wird uns die Bedeutung der Religionsfreiheit besonderes bewusst. Circa 84 Prozent der Menschen auf der Welt fühlen sich einer Religion zugehörig. Religion hat eine soziokulturelle und zivilgesellschaftliche Bedeutung, die nicht geringgeschätzt werden darf. Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, das allerdings zunehmend unter massiven Druck gerät. Drei von vier Menschen leben in Ländern, in denen die freie Ausübung von Religion eingeschränkt oder gar verboten wird.

Die Ampel wird in Ihren bisherigen Ankündigungen dieser Herausforderung nicht gerecht. Religionsfreiheit hat offenbar keine Priorität – auch wenn die neue Koalition sich ansonsten rühmt, Menschenrechte ins Zentrum der Außenpolitik stellen zu wollen. Zudem ist offenbar geplant, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit abzuschaffen; im Koalitionsvertrag wird es nicht erwähnt.

Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Legislaturperiode mit dem Ganztagsförderungsgesetz die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 auf den Weg gebracht. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei diesem Ausbau mit 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote. Aufgrund der Lage im Handwerk können viele Mittel für den Infrastrukturausbau derzeit nicht rechtzeitig abgerufen und verausgabt werden. Hierzu haben wir einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, über den wir in nun in zweiter und dritter Lesung beraten. So wollen wir erreichen, dass der Bund in Abstimmung mit den Bundesländern die vorgesehene Frist für die Verausgabung der Mittel um eine angemessene Zeit über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert. Die Ampelkoalition hat außerdem einen weitgehend inhaltsgleichen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht ebenso die Zusammenführung von Bonus- und Basistopf vor – also eine wesentliche Erleichterung für die Abwicklung der Förderung. Das haben unsere Familienpolitiker von CDU/CSU bereits im parlamentarischen Verfahren zum Ganztagsförderungsgesetz im Juni 2021 eingefordert. Seinerzeit hatte Bundesfinanzminister Scholz eine Zusammenführung noch abgelehnt.

Parallel dazu befassen wir uns erneut mit unserem Antrag Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021). In erster Lesung beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines zweiten Nachtragshaushalts 2021. Zur Bewältigung der Corona-Krise haben wir mit dem Bundeshaushalt 2021 bereits insgesamt 240,2 Mrd. € an Kreditermächtigungen erteilt. Davon will die Ampelkoalition nun 60 Mrd. € (also 25 %) nicht benötigter Kreditermächtigungen dem Energie- und Klimafonds (EKF) zuführen. Damit steigt die EKF-Rücklage auf gut 76,2 Mrd. €. Begründet wird dies mit der Überwindung des Klimawandels, zusätzlichen Investitionen in den Klimaschutz und der Transformation der deutschen Wirtschaft. Außerdem will die Ampel Sondervermögen bei der Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme anders als bisher berücksichtigen. Zukünftig sollen nur die Zuführungen an Sondervermögen als Schuldenregel-relevant gelten. Bisher galt dies für den Mittelabfluss aus dem Sondervermögen.

Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes. Der Stabilisierungsfonds soll den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie entgegenwirken; mit Garantien und Kapitalhilfen sollen Unternehmen der Realwirtschaft stabilisiert werden. In zweiter und dritter Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition, der die Befristungsregelung im Stabilisierungsfondsgesetz (SfFG) bis zum 30. Juni 2022 verlängern soll. Angesichts der zeitlich begrenzten Verlängerung ist geplant, den Maximalbetrag für Garantien, die der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) begeben darf, von 400 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro zu reduzieren. Zugleich soll die Kreditermächtigung zur Deckung von Inanspruchnahmen nach § 21 StFG (Gewährleistungsermächtigung) und von Aufwendungen und von Maßnahmen nach § 22 StFG (Rekapitalisierung) von 100 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro reduziert werden. Daneben sollen die Erleichterungen des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes ebenfalls bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden.

Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes. Die Diäten sind seit 2014 an die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Menschen im jeweiligen Vorjahr gekoppelt. Seit Anwendung dieser Regelung ist die öffentliche Diskussion um die Diätenanpassungen erheblich zurückgegangen. Das bewährte Verfahren zur Festsetzung der Diäten soll auch zukünftig angewendet werden. Die Übernahme der Regelung der 19. Wahlperiode in die 20. Wahlperiode ist nur wirksam, wenn der Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst. Der Bundestag muss sich also direkt zu Beginn der Wahlperiode mit dieser Frage beschäftigen.

 

3. Daten und Fakten

Mobiler Breitbandausbau in den letzten zehn Jahren. Innerhalb der letzten 10 Jahre wurden in Deutschland über 33.000 neue Mobilfunkstandorte erschlossen. So konnte eine gute flächendeckende Versorgung hergestellt werden. Für den Ausbau spielten zwei Faktoren eine wichtige Rolle: Die Erschließung neuer Sendestandorte und die Aufrüstung von Standorten mit neuen Funktechnologien. Laut Bundesnetzagentur sind nur noch 3,8 Prozent der Fläche Deutschlands „weiße Flächen“, in denen maximal 2G Empfang ist. Grundsätzlich bestätigt der „Digital-Economy-and-Society“ Index der EU-Kommission, in dem Deutschland im Bereich des mobilen Breitbandinternets auf Platz zwei liegt, eine gute Verfassung der digitalen Infrastruktur.
(Quelle: ifo Institut)

Die MINT-Fächer-Präferenz von Mädchen lässt sich durch ältere Geschwister beeinflussen. Geschwister beeinflussen wahrscheinlich die MINT-Präferenz von jungen Frauen, aber nicht die von jungen Männern. Ein Team des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung (MPIDR) in Rostock, der Bar-Ilan-Universität, Israel, und der Universität Hawai'i fand Hinweise darauf, dass junge Frauen sich eher für ein Studium in einem MINT-Fach entscheiden, wenn sie mit einer geringen Anzahl von Geschwistern oder mit mehr Brüdern als Schwestern aufgewachsen sind oder wenn sie eine ältere Schwester mit guten mathematischen Leistungen hatten. Im Gegensatz dazu stellte das Team fest, dass bei jungen Männern die Präferenz für ein MINT-Studium vor allem von den eigenen mathematischen Fähigkeiten abhing. Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass die Zusammensetzung der Geschwistergruppe eine wichtige sozialisierende Rolle spielt. (Quelle: Max-Planck-Institut für demografische Forschung)