Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag am 07. Dezember 2021

 

1. Die politische Lage in Deutschland

Dank an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel für 16 gute Jahre.

In dieser Woche endet die Kanzlerschaft Angela Merkels. Damit geht eine Ära zu Ende: 16 Jahre Bundeskanzlerin, 18 Jahre Parteivorsitzende, 31 Jahre Abgeordnete. Sie hat das Amt der Bundeskanzlerin länger bekleidet als Konrad Adenauer, nur wenige Tage weniger als Helmut Kohl.

Nach sieben Männern war sie die erste Frau in diesem wichtigsten politischen Amt. Es gab seit 2005 wechselnde politische Koalitionen, unzählige Höhen und Tiefen, Gipfelgespräche und internationale Krisen. Eine Konstante war unsere Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat Deutschland und Europa entscheidend geprägt.

Wenn man auf die vergangenen 16 Jahre zurückblickt, wird uns klar, wie gut und wohin Angela Merkel unser Land geführt hat:

Deutschland wurde unter rot-grün als „der kranke Mann Europas“ bezeichnet aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Probleme. Die Arbeitslosenquote hat sich von 11,7 % im Jahr 2005 auf 5,8 % im Jahr 2021 halbiert. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 7 Millionen auf nunmehr 33,3 Millionen gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in dieser Zeit um 44 % gestiegen. Dieser Aufschwung der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt hat es uns ermöglicht, zu investieren und unsere sozialen Sicherungssysteme weiterzuentwickeln.

Wir haben sechsmal hintereinander die Schwarze Null gehalten von 2014 bis 2019 und somit generationengerecht gehaushaltet. Das gab es noch nie in der Geschichte der Republik. Wir haben zugleich Kommunen und Länder in historisch einmaliger Höhe entlastet.

Wir haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung etwa verdoppelt. Wir haben die Hightech-Strategie 2005 aufgesetzt und Milliarden in die digitale Ausstattung der Schulen investiert. Die Investitionen für Straßen, Bahn und Wasserstraßen haben wir auf ein Rekordniveau angehoben.

Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohle beschlossen. Die Treibhausgasemissionen sind um ein Viertel gesunken, und der Anteil der erneuerbaren Energien ist von 10 % auf 45 % gestiegen.

Wir haben bei der Migration Humanität und Ordnung erreicht und vielen Menschen in Not geholfen. Die Entwicklungshilfe haben wir seit 2005 mehr als verdreifacht auf nunmehr 12,4 Milliarden Euro. Wir haben die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland erleichtert und das Amt der Integrations-Staatsministerin geschaffen, da immer mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland leben.

Die Verteidigungsausgaben haben wir seit 2005 verdoppelt und die Wehrpflicht wurde ausgesetzt. Die Bundeswehr war in zahlreichen Auslandseinsätzen aktiv und ist es bis heute.

Die Anzahl der Straftaten pro Jahr ist um über 1 Million gesunken. Wir haben die Einbruchszahlen deutlich gesenkt. Zugleich haben wir die Sicherheitsbehörden des Bundes im fünfstelligen Bereich personell verstärkt. Wir haben einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen, um die Justiz zu stärken.

Wir haben bei der Rente enormes geleistet: das Renteneintrittsalter in einem noch laufenden Prozess auf 67 Jahre angehoben, um der steigenden Lebenserwartung Rechnung zu tragen. Wir haben die Mütterrente eingeführt, um die Erziehungszeit von Kindern besser zu berücksichtigen. Dank des Wirtschaftswachstums sind die Renten deutlich gestiegen. Wir haben die Rentenangleichung Ost – West beschlossen, die bis 2024 vollendet ist. Wir haben entsprechend eines Parteitagsbeschlusses den Mindestlohn zur Bekämpfung des Lohndumpings eingeführt.

Wir haben dafür gesorgt, dass unser Gesundheitssystem eines der besten der Welt ist. Gerade im internationalen Vergleich hat es in der Corona-Pandemie seine Qualitäten unter Beweis gestellt. Unter anderem mit einer Reform der Pflegeberufe werden wir absehbar für mehr Pflegekräfte sorgen. Wir haben das Recht für Menschen mit Behinderung modernisiert.

Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt und mit vielen Milliarden den Ausbau auch in die Tat umgesetzt. Und wir haben noch im September 2021 den Anspruch auf Nachmittagsbetreuung in Grundschulen beschlossen. Wir haben das Elterngeld und die Elternzeit eingeführt. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind ist von 154 Euro im Jahr 2005 auf 219 Euro im Jahr 2021 gestiegen.

Wir haben Landwirte und ihre Familien durch ein eigenständiges System sozial abgesichert. Wir haben beim Tierschutz z.B. das Verbot des Kükentötens erreicht und den tiergerechten Umbau von Ställen auf den Weg gebracht.

Wir haben den Kulturetat enorm gesteigert und die Förderung des Spitzensports ausgebaut.

Angela Merkel hat sich in der EU nie laut, aber immer konstruktiv und vermittelnd eingesetzt und hat immer an der Erarbeitung von Kompromissen mitgewirkt. Sie hatte stets die Interessen kleiner und großer, westlicher und östlicher, nördlicher und südlicher Staaten im Blick. Sie hat entscheidend daran mitgewirkt, die Eurokrise zu überwinden und nach dem gescheiterten EU-Verfassungsvertrag den Vertrag von Lissabon zu schließen.

Unsere Bundeskanzlerin hat auf der internationalen Bühne Deutschland eine vielbeachtete Stimme gegeben und sie ist zu Recht als „Kanzlerin der freien Welt“ bezeichnet worden.

Wir danken Dir, liebe Angela, für Deinen unermüdlichen persönlichen Einsatz für unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wir sind stolz auf 16 gemeinsame Jahre verlässliche Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Es war uns eine Freude und Ehre, mit Dir für unser Land arbeiten zu dürfen.

Konsequente Bekämpfung der Pandemie.

Es scheint, als ob auch die neue Bundesregierung endlich den Ernst der aktuellen Corona-Lage erkannt hat. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz gehen in die richtige Richtung. Deshalb werden wir die neue Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes gewissenhaft prüfen und, wo nötig, durch eigene konkrete Lösungsvorschläge flankieren. Denn das Entscheidende ist, dass Bund und Länder gemeinsam die aktuelle Lage in den Griff bekommen, damit sich die Situation auf den Intensivstationen des Landes schnell und nachhaltig bessert.

Glückwunsch an die neue Bundesregierung.

Wir werden der neuen Bundesregierung gratulieren und ihr viel Erfolg für unser Land wünschen. Als führende Oppositionskraft werden wir die Arbeit der neuen Bundesregierung kritisch und konstruktiv begleiten. Dort, wo sie gute Lösungen vorschlägt, werden wir mitgehen. Dort, wo wir anderer Meinung sind, werden wir das klar benennen und bessere Lösungen einfordern.  

 

2. Die Woche im Parlament

2. 1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen. Wir wollen Bezahlbarkeit der Mobilität und ein bedarfsgerechten Mobilitätsangebots in Stadt und Land sicherstellen. Mit diesem Antrag bringen wir zielgerichtete Vorschläge und klare Forderungen an die Ampel-Regierung ein. Wir fordern, dass der Umstieg auf die CO2-neutrale Mobilität attraktiv gestaltet wird – zum Beispiel durch den Ausbau des Ladensäulennetzes. Dabei dürfen Fahrer von Benzin- und Dieselfahrzeugen in privater oder land- und forstwirtschaftlicher Nutzung nicht weiter belastet werden. Ein Dieselfahrverbot müssen wir verhindern. Weiterhin muss an der Pendlerpauschale festgehalten und das Flottenerneuerungsprogramm für LKW verlängert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der ÖPNV sowie der Schienenpersonennah- und Fernverkehr attraktivere Alternativen zum individuellen Verkehr bietet und der Nationale Radverkehrsplan umgesetzt und fortgeschrieben wird.

Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen. Die steuerberatenden Berufe sind aufgrund der Abwicklung der Corona-Hilfspakete weiterhin sehr stark belastet, zum Jahresende 2021 stehen mehrere gleichzeitige Fristabläufe an. Mit einer Entzerrung dieser Fristen stellen wir sicher, dass eine sachgerechte Beratung erfolgen kann und dass Privatleuten und Unternehmern aufgrund dieser Fristenballung keine Nachteile entstehen. Wir bringen deshalb einen Antrag ein, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für den Besteuerungszeitraum 2020 um weitere drei Monate in beratenden Fällen bis zum 31. August 2022 zu verlängern. Außerdem sollen die die Fristen für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen auf den ersten Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 auf sechs Monate verlängert und im Rahmen der Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Justiz auf die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften bis Ende Mai 2022 verzichtet werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Berichtigung der Strafprozessordnung. In erster Lesung und ohne Debatte beraten wir diesen von unserer CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem fehlerhafte Verweisungen in dem am 24. Juni 2021 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Bundestagsdrucksachen 19/28678 und 19/30943, Bundesratsdrucksache 573/21) korrigiert werden sollen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. In erster Lesung bringt die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf ein, mit dem verschiedene Vorschriften des zuletzt am 18. November 2021 beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nachgebessert werden sollen.

Mit dem Gesetzentwurf soll in erster Linie der Instrumenten­kasten der Länder situationsangemessen erweitert werden: Es sollen zum einen die Handlungsmöglichkeiten der Länder, die von der neuen Länderöffnungsklausel Gebrauch machen, erweitert werden (bspw. Zulässigkeit zeitlich befristeter Schließungen von gastronomischen Einrichtungen). Zum anderen soll sichergestellt werden, dass die von einzelnen Ländern auf der Grundlage des alten Rechts beschlossenen strikten Maßnahmen auch über den 15. Dezember 2021 hinaus in Kraft bleiben können.

Weiter soll zum 15. März 2022 eine sektorbezogene Impfpflicht, v.a. für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich, eingeführt werden. Darüber hinaus sollen künftig zur Erhöhung des Impftempos bei der anwachsenden Impfnachfrage auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker zur Impfung berechtigt sein.

Zusätzlich sind Regelungen zur finanziellen Entlastung für Krankenhäuser vorgesehen, wenn diese zur Erhöhung der Behandlungskapazitäten planbare Operationen verschieben – sofern bei ihnen ein Belegungsrückgang eintritt. Die Ausgleichszahlungen sollen insbesondere diejenigen Krankenhäuser unterstützen, die zwar nicht primär in die Versorgung von Covid-Patienten eingebunden sind, aktuell und perspektivisch jedoch stark belastetet sind. Und schließlich werden u.a. die Übergangsregelung zu den Mehrbedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten, ebenso wie die Regelungen zum erleichterten Zugang zu den sozialen Mindestsicherungssystemen, bis zum 31. März 2022 erneut verlängert.

Damit zeigt sich erneut, dass eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die bessere Lösung gewesen wäre. Denn die Rechtslage wäre dann deutlicher klarer und die Länder hätten alle Maßnahmen zur Verfügung, um die Pandemie vor Ort sachgerecht eindämmen zu können.

Der Gesetzentwurf soll in einem beschleunigten Verfahren bereits bis Ende der Woche abgeschlossen werden.

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – § 126a. Aufgrund der allgemeinen Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie gilt seit Ende März 2020 die – seinerzeit durch unsere Fraktion maßgeblich erarbeitete – Sonderregelung des § 126a der Geschäftsordnung des Bundestages. Die Sonderregelung ermöglicht digitale und hybride Sitzungen der Ausschüsse. So stellen wir die Arbeits- und Beschlussfähigkeit des Bundestages auch unter den Bedingungen der Pandemie sicher. Auf Antrag der Ampelkoalition werden die Regelungen nun mit geringfügigen Anpassungen verlängert.

Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes. Die Ampelkoalition bringt in erster Lesung einen Gesetzentwurf ein, der die Befristungsregelung im Stabilisierungsfondsgesetz (SfFG) bis zum 30. Juni 2022 verlängern soll. Dies erfolgt unter der Bedingung der Einfügung einer Antragsfrist. Angesichts der zeitlich begrenzten Verlängerung ist geplant, den Maximalbetrag für Garantien, die der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) begeben darf, von 400 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro zu reduzieren. Zugleich soll die Kreditermächtigung zur Deckung von Inanspruchnahmen nach § 21 StFG (Gewährleistungsermächtigung) und von Aufwendungen und von Maßnahmen nach § 22 StFG (Rekapitalisierung) von 100 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro reduziert werden. Daneben sollen die Erleichterungen des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes ebenfalls bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes. Mit diesem in erster Lesung von der Ampelkoalition vorgelegten Gesetzentwurf werden die im Ganztagsfinanzierungsgesetz und Ganztagsfinanzhilfegesetz vorgesehenen Fristen für die Verausgabung der Mittel zum Zwecke der Beschleunigung des Ganztagsinfrastrukturausbaus über den 31. Dezember 2021 hinaus um 1 Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Der Gesetzentwurf entsprich dabei weitgehend dem bereits am 18. November 2021von unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegten Entwurf. Die Zusammenführung von Bonus- und Basistopf – also eine wesentliche Erleichterung für die Abwicklung der Förderung – haben die Familienpolitiker von CDU/CSU bereits im parlamentarischen Verfahren zum Ganztagsförderungsgesetz im Juni 2021 eingefordert. Seinerzeit hatte Bundesfinanzminister Scholz eine Zusammenführung noch abgelehnt.

 

3. Daten und Fakten

Kontinuierlicher Anstieg von unter 3-Jährigen in der Kindertagesbetreuung – bei verbessertem Betreuungsschlüssel. Über das vergangene Jahrzehnt ist die Betreuungsquote von Kindern bis 3 Jahre im gesamten Bundesgebiet angestiegen. Den größten Anstieg im Verhältnis zur Gesamtzahl an Kindern pro Bundesland hat Hamburg zu verzeichnen, wo die Betreuungsquote von 22,2 % (2009) auf 46,6 % (2019) wuchs. Berlin verzeichnet die geringste Veränderung und liegt heute bei 43,8 %. Bundesweit wurden 2020 34,3 % der Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen betreut. Währenddessen sank der Betreuungsschlüssel kontinuierlich von durchschnittlich 5,7 (2007) Kindern pro Betreuer im Bundesgebiet auf 4,1 (2020). Am meisten entlastet sind Betreuer in Baden-Württemberg, die im Schnitt auf 3 Kinder aufpassen müssen. Dagegen ist der Betreuungsschlüssel in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wert von 5,9 im Vergleich mit den anderen Bundesländern am höchsten. Insgesamt werden zurzeit 3,8 Millionen Kinder in 58.500 Kitas betreut. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Deutschlands weitgehend stabile Mittelschicht. Deutschland verzeichnet insbesondere seit Mitte der 2000er Jahre hohe Einkommenszuwächse breiter Bevölkerungsteile. Während die Realeinkommen der einkommensreichsten zehn Prozent zwischen 2005 und 2018 um knapp elf Prozent stiegen und diejenigen der unteren zehn Prozent um sieben Prozent, stieg das Medianeinkommen um 15 Prozent. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) weiter mitteilt, hielten sich Auf- und Abstiege aus der Mittelschicht im Zeitraum zwischen 2010 und 2018 die Waage. Die Sorgen der Mittelschicht bezüglich Finanzen und Arbeitsplatz sind zurückgegangen. Auf das Gesamtbild haben zudem zahlreiche weitere Faktoren Einfluss, wie etwa Zuwanderung und andere struktureller Veränderungen in der Gesellschaft. Nach wie vor ist Qualitätsbildung eine der wichtigsten Voraussetzungen, um mittlere und obere Einkommensschichten zu erreichen. Deshalb dringt das IW darauf, dass pandemiebedingte Bildungsrückstände bei Kindern aus unterschiedlichen sozialen Milieus gezielt aufgeholt werden.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)