2015

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Januar finden in Griechenland Parlamentswahlen statt.
(Zuruf von der LINKEN: Wer hätte das gedacht!)
Das Ergebnis ist offen, und wir als Bundesregierung beteiligen uns nicht an Spekulationen, wie eine solche Wahl ausgeht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Na ja!)
Während der Kollege Dehm eben versucht hat, hier am Pult den griechischen Wahlkampf zu führen,
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Das haben Sie hier auch schon versucht!)
werden wir als Bundesregierung uns am Wahlkampf in Griechenland nicht beteiligen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Das haben Sie aber in der Vergangenheit getan! - Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren Sie im Skiurlaub, oder was? Sie waren über Silvester echt weg, glaube ich!)
Wir haben 2012, als während des ersten und vor Beginn des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland eine Parlamentswahl in Griechenland stattgefunden hat, den griechischen Wahlkampf zur Kenntnis genommen, haben das Ergebnis zur Kenntnis genommen und haben mit den Verantwortlichen die notwendigen Schritte hinsichtlich der Reformprogramme besprochen. Auch damals haben wir keine Empfehlungen im Wahlkampf und zu Entscheidungen der griechischen Innenpolitik gegeben. Den Respekt, den wir vor drei Jahren gelebt haben, den leben wir auch jetzt.
(Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)
Insofern ist die Haltung der Bundesregierung, Herr Dehm, unverändert.
(Zuruf der Abg. Sabine Leidig (DIE LINKE))
Wir unterstützen Griechenland bei dem Bemühen, zu nachhaltigem Wachstum zu kommen.
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Das ist gut!)
Wir unterstützen Griechenland bei dem Bemühen, zu nachhaltiger, dauerhafter Beschäftigung von Menschen zu kommen.
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Das ist gut! - Weiterer Zuruf der Abg. Sabine Leidig (DIE LINKE))
Wir unterstützen Griechenland dabei, zu nachhaltig tragfähigen Staatsfinanzen zu kommen.
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Das ist gut!)
Diese Haltung, die wir jetzt seit mehr als vier Jahren einnehmen, werden wir unabhängig vom Wahlausgang in Griechenland auch nach diesen Wahlen und einer entsprechenden Regierungsbildung einnehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Was ist das Problem? Das Problem ist, dass in Griechenland zweifellos an den Stellen, die ich eben genannt habe, strukturelle Veränderungen notwendig waren und sind
(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Sehr richtig!)
und dass wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Kapitalmärkte Griechenland die Zeit, die notwendig war, um diese Reformen durchzuführen, nicht gegeben haben. Da haben wir uns in großer europäischer Solidarität dazu entschlossen, Griechenland im Rahmen des ersten und des laufenden zweiten Hilfsprogramms die Zeit für die notwendigen Reformen zu geben.
Wir leben in Europa in einer Verantwortungsgemeinschaft. Wir leben die Verantwortung, indem wir die beiden Hilfsprogramme angeboten und zur Verfügung gestellt haben. Und die Griechen leben in der Verantwortung, die vereinbarten notwendigen Strukturreformen entsprechend zur Umsetzung zu bringen. An dieser Stelle will ich darauf hinweisen, dass die Gültigkeit von Verträgen, die wir schließen, hier Verträge der griechischen Regierung mit der Troika, nicht davon abhängt, welche Personen der Regierung angehören, sondern die Verträge, die geschlossen wurden, gelten unabhängig von Regierungsbeteiligungen,
(Max Straubinger (CDU/CSU): So ist es!)
von Personen und Parteien. Deshalb unterstellen wir, dass, ganz gleich, wie die Wahl ausgeht und wie die Regierungsbildung ausgeht, die Verträge, die wir geschlossen haben, weiter gelten werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Griechenland hat die Zeit seit 2010 genutzt. Wir können deutliche Erfolge sehen. Nach sechs Jahren Rezession haben wir in Griechenland 2014 zum ersten Mal ein realwirtschaftliches Wachstum von 0,6 Prozent gesehen. Und wenn die Vorhersagen eintreten, wird Griechenland im laufenden Jahr eine der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften innerhalb der Euro-Zone sein. Es wird ein Wachstum der griechischen Volkswirtschaft von nahezu 3 Prozent vorausgesagt. Das ist eine positive Wende.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir hatten in Griechenland ein Staatsdefizit von 15 Prozent bezogen auf das Jahr 2009. Wir finden im Jahr 2014 ein Staatsdefizit, das unter 3 Prozent liegt. Das heißt, Griechenland gehört mittlerweile zu den Ländern, die 2014 das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent eingehalten haben; eine sehr positive Entwicklung. Aber dieser Rückgang ist nicht hinreichend, sondern er bedeutet, dass man weiter vorangehen muss und weiter konsolidieren muss.
Wir hatten in Griechenland in den vergangenen Jahren einen Abbau von Beschäftigung. Aber auch dies hat sich im Jahr 2014 verändert. Wir haben 2014 in Griechenland zum ersten Mal seit Beginn der Programme wieder einen Aufbau der Beschäftigung. Es ist prognostiziert, dass auch in diesem Jahr dieser Beschäftigungsaufbau mit mehr Schwung weitergeht. Wir gehen davon aus, dass wir Ende 2015 etwa 2,5 Prozent mehr Menschen in Beschäftigung haben werden als zu Beginn des Jahres.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dementsprechend reduzieren sich die Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist zwar auf einem sehr hohen Niveau. Aber wir sehen eine Trendwende. Die Arbeitslosenzahlen in Griechenland gehen zurück. Genau das wollen wir erreichen. Wir sind sicher, dass die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen wird. Auch bei den Einkommen haben wir eine Trendwende. Nachdem mehrere Jahre lang die Einkommen zurückgegangen sind, haben sie sich mittlerweile stabilisiert. Die Einkommen der Menschen beginnen wieder zu steigen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In genau dieser Situation findet jetzt die Wahl statt. Bei dieser Frage geht es um etwas ganz Einfaches. Herr Dehm, mich treibt nicht die Frage um, ob in der nächsten Regierung Kommunisten sitzen, sondern die Frage: Wird der Erfolgsweg, der in Griechenland in den vergangenen fünf Jahren eingeschlagen wurde ‑ wie ich eben dargestellt habe: mit sehr viel Erfolg ‑, von einer Reformregierung weitergeführt,
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Die Schulden sind doch höher als vorher! Herr Meister, die Schulden sind doch gestiegen!)
oder wird dieser Erfolgsweg abgebrochen, sodass all die Mühen, die die Menschen in Griechenland auf sich genommen haben, umsonst waren? Das ist die Frage, die jetzt beantwortet werden muss.
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Jugendarbeitslosigkeit von 60 Prozent ist doch kein Erfolg!)
Über diese Frage werden wir mit der künftigen griechischen Regierung in Ruhe sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Dehm, Sie haben die Themen Schuldenstand und Schuldenschnitt angesprochen. Ich will Sie darauf hinweisen, dass Sie sich offenkundig mit dieser Sache relativ wenig beschäftigt haben. Die Tilgungszahlungen für Griechenland sind je nachdem, ob Sie auf das erste oder zweite Hilfsprogramm schauen, bis 2020 bzw. 2023 ausgesetzt. Das heißt, die Frage der Schuldenbedienung stellt sich für Griechenland in den nächsten Jahren überhaupt nicht.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): So ist es!)
Deshalb ist der Schuldenstand für die Frage, wie es in Griechenland weitergeht, momentan vollkommen irrelevant.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Genau so ist es!)
Wir sollten aber keine irrelevante Frage diskutieren, sondern wir sollten uns auf die entscheidenden relevanten Fragen konzentrieren und darauf Antworten geben. Aber weil Sie das nicht wollen, weichen Sie auf Felder aus, die überhaupt keine Relevanz haben.
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Quatsch!)
Meine Damen und Herren, das zweite Griechenland-Programm wäre am 31. Dezember 2014 ausgelaufen. Griechenland hat den Antrag gestellt, dieses Programm um zwei Monate zu verlängern, bis Ende Februar 2015. Der Deutsche Bundestag hat am 18. Dezember vergangenen Jahres zugestimmt. Wir halten uns genau an dieses Programm. Wenn das Programm zu Ende ist, dann wird die neue griechische Regierung entscheiden müssen, ob sie einen neuen Antrag stellt: entweder eine zeitliche Ausdehnung des bestehenden Programms oder möglicherweise ein neues Programm. Das ist aber keine Entscheidung, die der Deutsche Bundestag, die Europäische Kommission oder wer auch immer zu treffen hat, sondern es ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat. Wenn die griechische Regierung ihre Entscheidung getroffen hat, dann wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über den Antrag, sofern er gestellt wurde, informieren.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass jede griechische Regierung mit dieser Fragestellung seriös umgehen wird; denn in dem Moment, in dem man Verantwortung hat, trägt man nicht nur Verantwortung für das, was man sagt, sondern auch für das, was aus dem Handeln bzw. Nichthandeln folgt.
Ich habe vorhin gesagt, dass wir Verantwortung für Griechenland gelebt haben. Die Griechen müssen Verantwortung für sich leben. Das heißt im Klartext: Als wir Hilfe und damit mehr Zeit gewährt haben ‑ ganz gleich, ob im Rahmen des ersten oder des zweiten Programms ‑, war für uns immer klar, dass diese Zeit genutzt werden muss, um Probleme zu lösen. Deshalb wird es keine Programme geben, die nicht dazu beitragen, dass die Probleme eines Landes, das Hilfsprogramme benötigt ‑ in diesem Fall Griechenland ‑, auch gelöst werden.
In diesem Geist sollten wir diskutieren. In diesem Geiste sollten wir das, was wir in Europa positiv erreicht haben, weiterführen.
Danke schön, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)