Berlin, 19.09.2019 - Vier informative und spannende Tage verbrachten politische interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder des VdK Lorsch, der Jungen Union Bergstraße und des Schützenbezirkes Starkenburg auf Einladung von Dr. Michael Meister in Berlin. Eine Station von vielen: Der Besuch im Deutschen Bundestag und das Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten im Reichstag.
"Finger weg." So lautet der eindringliche Rat von Dr. Michael Meister, wenn es um die Debatte zur Aufhebung der Schuldenbremse geht. Auch wenn der CDU-Politiker als Parlamentarischer Staatssekretär nicht mehr im Finanz, sondern im Bildungs- und Forschungsministerium wirkt, hat er eine klare Meinung zu dem Thema, die er jetzt seinen Gästen aus dem Kreis Bergstraße erklärte. Laut Meister stehe die Schuldenbremse im Grundgesetz, "und man muss sich deshalb danach richten und Finanzpolitik dann auch entsprechend organisieren." In den 50 Jahren vor der Schuldenbremse gab es das nicht. "Das hat dazu geführt, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte - Bund, Länder, Kommunen - stetig gewachsen ist. Das sei so lange nicht schlimm, wie auch die Einwohnerzahl wachse. Wenn man aber die Demografie betrachte, schrumpfe unser Volk, so der CDU-Mann. "Das heißt im Klartext, die vorhandenen Schulden werden von weniger Schultern in Zukunft bezahlt werden müssen." Deshalb sei er bei der Schuldenbremse relativ strikt.
Der Bergsträßer wurde bei dem Besuch auch nach einem weiteren, komplizierten Thema gefragt: sein Worst-Case-Scenario in der Künstlichen Intelligenz (KI). Für ihn wäre es unter anderem dann erreicht, wenn "jeder von uns genau weiß, sekundengenau weiß, was der andere macht, wo er sich bewegt, mit wem er gerade Kontakt hat". Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung seien wichtig. "Was wir in der Vergangenheit immer hochgehalten haben, sollten wir auch dann hochhalten, wenn sich Technologie an der Stelle weiterentwickelt", sagte Meister. In China werde da die genau gegenteilige Strategie gefahren. Dort sei man "ein guter Mitbürger", wenn man alle persönlichen Daten offenlege und dem Staat zur Verfügung stelle.
Der Parlamentarische Staatssekretär ging noch weiter: "Unser Ansatz muss sein, einen European Way of Life zu definieren. Wir wollen eine wertebasierte Nutzung von Technologie." Dies sei nicht einfach. Wer bei der Technologie hinten liege, müsse die Standards von anderen akzeptieren. "Deshalb geht es hier wirklich um die Frage, wie sieht unser Leben in 20 bis 40 Jahren aus, wenn wir es nicht schaffen, in der Technologieführerschaft vorne mit dabei zu sein.
Weitere Programmpunkte des vom Presse- und Informationsamt organisierten und finanzierten Programms waren u.a. eine Stadtrundfahrt an politischen Gesichtspunkten orientiert, der Besuch der Hessischen Landesvertretung, der Besuch des Stasi-Museums in der Ruschestraße und als Highlight das Bundeskanzleramt.
