Radfahrerfreundliche StVO-Novelle kommt

Berlin, 21.05.19 - Die Bundesregierung plant radfahrerfreundliche Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Noch in diesem Jahr wird die StVO-Novelle kommen. Dies kündigte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU), im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages während der Diskussion zum "Fahrradklimatest 2018 des ADFC" an.
Ziel der Neuregelung wird es sein, den Radverkehr sicherer und damit attraktiver zu machen. Im Rahmen der Novellierung werden auch Problemstellungen aus dem Fahrradklimatest aufgegriffen. So hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Initiative zur Strafverschärfung bei Falschparken auf Fahrradspuren angekündigt. Außerdem wird über die Breite von Radwegen und Schutzstreifen sowie über die grundsätzliche Verteilung des Straßenraums diskutiert. 
Eine "Umkehr der Beweislast" ist laut Staatssekretär Ferlemann beim Bau von Ortsumgehungen geplant. Sei früher erst die Straße gebaut und dann der Bedarf nach Radwegen geprüft worden, solle künftig immer ein Radweg vorgesehen und nur in begründeten Ausnahmefällen darauf verzichtet werden dürfen.
"Es ist richtig, in der Fahrradpolitik neue Wege zu beschreiten. Dafür gibt es einen breiten Konsens", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Kalender – Kommende Termine

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29.05.202410:30 - Uhr | Besuch Luftrettung in Mannheim
29.05.202415:00 - Uhr | Stadtumbau in Viernheim
29.05.202419:00 - Uhr | Gesundheitsforum Bergstraße in Bensheim
31.05.202411:00 - Uhr | Landratsamt in Heppenheim
31.05.202415:00 - Uhr | Besuch beim ESOC mit der Jungen Union in Darmstadt
31.05.202419:00 - Uhr | 50 Jahre Jugendfeuerwehr in Lampertheim
01.06.202410:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Birkenau
01.06.202411:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Heppenheim
01.06.202412:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Viernheim
02.06.202410:00 - Uhr | Festakt 100 Jahre Volkschor in Nordheim
02.06.202412:30 - Uhr | Aktionstag der Feuerwehr in Lampertheim
03.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
04.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
05.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin

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