Berlin: Das Kabinett hat am 18. Juli den Weg für ein Beschleunigungsgesetz von Planungs-und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich frei gemacht. Engpässe beim Infrastruktur-ausbau sollen behoben werden und Ausbauvorhaben sollen zügiger vorangehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet weitergehende Vereinbarungen, als die im Koalitionsvertrag beschlossenen Regelungen. Beabsichtigt ist, eine effizientere Gestaltung, die gleichzeitig mehr Durchsichtigkeit und Digitalisierung fördert sowie doppelte Schnittstellen einspart.
Grundgedanke des Gesetzes sind vier Kernelemente:
1) Bei Schienenvorhaben soll künftig auch das vorgelagerte Anhörungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt stattfinden. Die zuständigen Behörden können in Abstimmung mit dem Vorhabeträger einen Projektmanager beauftragen, der sie bei der Anhörung unterstützt. Die Kosten trägt der Projektträger.
2) Künftig soll es Ausnahmereglungen geben, die besagen, dass vor Erlass des Planfeststellungsverfahrens mit Vorbereitungsmaßnahmen oder Teilmaßnahmen begonnen werden darf.
3) Neben den jetzt schon vorhandenen Bekanntmachungsregelungen, sollen alle Planungsunterlagen im Internet veröffentlicht werden.
4) Durch eine Fristsetzung, sollen Gerichtsverfahren im Schienenbereich rascher abgeschlossen werden. Demnach muss die Begründung einer Klage innerhalb von zehn Wochen ab Klageerhebung beigebracht werden.
Der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister begrüßt die Intention des Gesetzentwurfes, die vorhandenen Mittel schneller in gezielte Sanierung oder Aus-und Neubaumaßnahmen zu geben und die Verfahrensprozesse zu beschleunigen. "Die Verfahrensdauer bei den Ortsumfahrungen Mörlenbach und Rosengarten sind den betroffenen Menschen nicht mehr erklärbar, sodass Beschleunigung für künftige Maßnahmen dringend geboten sind. Alles was dazu beiträgt, im Kreis Bergstraße, in Hessen und natürlich in unserem Land den Infrastrukturausbau zügig voranzubringen, dient der Innovation und fördert ferner den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagt Dr. Michael Meister.