Dr. Meister warnt vor Konsequenzen vor Ort

„Neugestaltung beim Übergang in die Ausbildung und Reha nicht nötig“

Berlin/Bergstraße, 26.05.2017 – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Gewerkschaften sprechen sich für eine Neugestaltung im Rechtskreis SGB II für junge Menschen aus, insbesondere beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und bei der Reha-Förderung.


Widerspruch kommt dazu vom Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister. Seiner Ansicht nach leistet der kommunale Träger „Neue Wege“ im Kreis Bergstraße hervorragende Arbeit. „Die unterschiedliche Klientel wird qualitativ und quantitativ gut betreut und beraten, insofern liegt für den Kreis Bergstraße aus meiner Sicht keine Notwendigkeit vor, den Vorschlag der Gewerkschaften und der BDA umzusetzen“, betont Dr. Meister (CDU).

Meister verweist darauf, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorschlag der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände sorgsam geprüft hat und nach intensiven Beratungen in den Fachgremien der Fraktion und im Bundesministerium für Arbeit dem Vorschlag deshalb nicht entsprochen werden kann. Und zwar deshalb, weil es keine Lösungen gebe, die nur positive Effekte mit sich bringen. „Egal wie die Neugestaltung für die jungen Leute organisiert wird, es bleibt immer der Umstand einer Schnittstelle zwischen den beiden Rechtskreisen SGB II und SGB III erhalten“, so der Bergsträßer. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb die Ansätze in der Tat intensiv überprüft“, weil Leistungen „aus einer Hand“ für die Betroffenen durchaus interessant sein könnten. So reizvoll dieser Vorschlag auch sei, die Leistungen für junge Menschen im Übergang von Schule und Ausbildung sowie Reha-Förderung aus einer Hand zu organisieren, so schwierig gestalte sich die Umsetzung im Umfeld verschiedener rechtlicher Rahmenbedingungen und Akteure. Meister macht deutlich: „Die Auswirkungen einer Verlagerung der Leistungen aus dem SGB II ins SGB III sind gewaltig. Die leistungsrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und finanziellen Konsequenzen wären nicht handhabbar.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehme ihre Verantwortung ernst und werde den Betroffenen vor Ort keine problematischen Vorschläge unterbreiten, die bei der Umsetzung in die Praxis zu Schwierigkeiten führen würden. Dr. Meister: „Die Union hat daher beschlossen, die Vorschläge nicht zu verfolgen.“

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