Dr. Meister: Kommunen erhalten Rechtssicherheit

Bundestag schließt Beratungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab
 
Berlin, 24.09.15 – Der Deutsche Bundestag hat die Ausschussberatungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit abgeschlossen. Dazu erklärt der Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister:
„Wir freuen uns, dass es nach intensiven Gesprächen gelungen ist, eine Lösung bei der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit umzusetzen. Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofes bestand jahrelang für alle Beteiligten Rechtsunsicherheit. Dies war vor allem für die Kommunen ein belastender Zustand. Mit der Reform und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes um den neuen Paragraph 2b erhalten alle Beteiligten Rechtssicherheit.
Mit Paragraph 2b Umsatzsteuergesetz wird definiert, unter welchen Bedingungen interkommunale Kooperationen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und somit nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Dabei ist klar: Wenn eine Kommune oder ein kommunaler Zweckverband in den Wettbewerb um privatwirtschaftliche Aufträge einsteigt, ist dies künftig nicht mehr umsatzsteuerrechtlich privilegiert. Damit sind auch Bedenken der Privatwirtschaft in der Neuregelung berücksichtigt worden.
Die vereinbarte fünfjährige Übergangszeit ermöglicht es den Kommunen, ihren jeweiligen Status quo umfassend zu überprüfen sowie Kooperationen und Vereinbarungen rechtzeitig auf die neuen Anforderungen des Umsatzsteuerrechts umzustellen.“

Kalender – Kommende Termine

18.05.202410:00 - Uhr | Regionalforum Schiene in Mannheim
18.05.202417:00 - Uhr | Ehrungen Schützenbezirk Starkenburg in Bürstadt
18.05.202420:00 - Uhr | Boxkampf KSC in Bensheim
21.05.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim
22.05.202415:00 - Uhr | Mitgliederversammlung Senioren Union Bergstraße in Heppenheim
23.05.202412:00 - Uhr | Staatsakt 75 Jahre Grundgesetz in Berlin
25.05.202409:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Zwingenberg
25.05.202410:30 - Uhr | Rundgang mit MdEP Michael Gahler in Bensheim
26.05.202410:00 - Uhr | Jubilarenehrung CDU in Bürstadt
26.05.202412:00 - Uhr | 90 Jahre DRK Ortsverein in Biblis
27.05.202419:00 - Uhr | Besuch Zollamt am Flughafen in Leipzig
28.05.202413:00 - Uhr | Besuchergruppe in Berlin
29.05.202410:30 - Uhr | Besuch Luftrettung in Mannheim
29.05.202415:00 - Uhr | Stadtumbau in Viernheim
29.05.202419:00 - Uhr | Gesundheitsforum Bergstraße in Bensheim

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