Vor Ostern war die Redaktionsgruppe unter der Führung von Herrn Forell aus Bensheim im Reichstag beim Parlamentarischen Staatsekretär und Bundestagsabgeordneten Michael Meister (CDU) zu Besuch.
Meister begrüßte die Bensheimer am Montagabend und führte die Anwesenden in die Materie der parlamentarischen Abläufe einer Sitzungswoche des Bundestages ein. Ferner informierte er die Gruppe über die verschiedenen Bundestagsbauten im Umfeld des Reichstages, in denen die Abgeordneten ihre Büros haben.
Nach der Einführung, zeigte sich bereits in den ersten Minuten starkes Interesse an aktuelle politische Themen. So fragte zum Beispiel ein Teilnehmer wie es sich künftig mit der Mautgebühr verhält. Prägnant erklärte Dr. Meister das Abbuchungsverfahren, das die Mautgebühr geringer auffallen wird, als die Kfz-Steuer. Bei einigen könnte die Mautgebühr die Höhe der Kfz-Steuer haben. Dieser Betrag soll dann von der Kfz – Steuer subtrahiert werden. Dazu wurde in der letzten Woche im Bundestag das Kfz-Steuergesetz geändert.
Ein anderer Bensheimer fragte, was Dr. Meister in Berlin für die Region Kreis Bergstraße Positives erreichen kann.
Mit Erstaunen lauschten die Teilnehmer den Ausführungen, denn es folgte eine Vielzahl an Maßnahmen die der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Michael Meister in Berlin zum Wohle der Kommunen mitentschieden hat. So führte er unter anderem aus, dass die Kommunen eine starke finanzielle Entlastung bei der Grundsicherung im Alter erhalten. Früher hat der Bund 35 Prozent der Kosten übernommen, heute übernimmt der Bund 100 Prozent der Grundsicherungskosten, wobei man schon heute weiß, dass die Summe in den nächsten Jahren steigen wird. Eine weitere Maßnahme die der Bund leistet, um die Kommunen zu entlasten, fällt im Betreuungsbereich bei den sogenannte U3 Kindern. Hier nimmt der Bund richtig Geld in die Hand. 4 Milliarden Euro sind für Investitionskosten bereitgestellt worden und darüber hinaus hat der Bund jährlich ca. 800 Millionen Euro für Betriebskosten bereitgestellt.
Auch das Thema Flüchtlinge beschäftigte die Teilnehmer an diesem Abend. Hier wusste Dr. Meister zu berichten, dass er die angespannte Lage der Betroffenen kennt, aber auch weiß, was die Kommunen seit Monaten leisten, um den Ankommenden eine gute Willkommenskultur zu ermöglichen. Erfreut zeigte er sich darüber, dass die Menschen bereit sind im großen Stil zu helfen, da, wo es sich tatsächlich um Flüchtlinge handelt. Er verwies darauf, dass der Bund Mittel bereitgestellt hat, damit zusätzliche Mitarbeiter im Bundesamt für Migration eingestellt werden können. Weitere Mittel sind in diesem Sektor geplant. Zudem zahlt der Bund für die Bewältigung dieser Aufgaben jährlich eine halbe Milliarde Euro an die Kommunen. Diese Mittel sind vor kurzem aufgestockt worden.
