Ergänzende Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz

Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zur Kritik des Kreisfeuerwehrverbandes Bergstraße
 
Berlin/Bergstraße, 12.06.14 – In einem Schreiben an den hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) kritisiert der Kreisfeuerwehrverband Bergstraße die ergänzende Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz im Land Hessen als „überaltert und mangelhaft“. Dr. Meister wandte sich daraufhin an das Bundesinnenministerium (BMI) und bat um eine Stellungnahme zu der Kritik. Das BMI weist in seiner Antwort zunächst auf die Zuständigkeit der Bundesländer für den Katastrophenschutz hin. „Der Bund ergänzt lediglich für den Zivilschutzfall die Ausstattung der Länder mit Fahrzeugen, die diese auch im Katastrophenfall nutzen“, so das BMI. An der Kompetenzverteilung werde deutlich, dass Bundesländer und Kommunen „ihre Verantwortlichkeit für einen wirksamen Katastrophen- und Brandschutz nicht von der ergänzenden Ausstattung des Bundes abhängig machen dürfen.“
Aktuell stehen den Bundesländern 4031 Bundesfahrzeuge zur Verfügung, davon 291 Fahrzeuge in Hessen. In der Antwort des BMI heißt es: „Soweit in den nächsten Jahren Ersatzbeschaffungen erforderlich sind, gibt es keinen Automatismus, wonach ausgesonderte Bundesfahrzeuge am gleichen Ort wieder vom Bund ersetzt werden. Um allen Bundesländern gleichermaßen gerecht zu werden, bedient der Bund mit jedem neu beschafften Fahrzeug zuerst das Bundesland mit der größten prozentualen Lücke. Längere Wartezeiten für die Ersatzbeschaffung ausgesonderter Bundesfahrzeuge sind schon aus diesem Grund nicht auszuschließen.“
Das BMI geht abschließend noch auf die Finanzmittel ein, die für die ergänzende Fahrzeugausstattung vorgesehen sind. In diesem Jahr seien „rund 50 Millionen Euro und …für die Folgejahre 48,5 Millionen Euro jährlich im Bundeshaushalt vorgesehen“. Dieser Betrag umfasse „Kosten für Neu- und Ersatzbeschaffungen sowie Unterhalt und Modernisierung der Bundesfahrzeuge und spezielle fahrzeugbezogene Ausbildung“.

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