Berlin/Bergstraße, 19.12.2024 – Die Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Bergstraße traf sich mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) zu einem Gedankenaustausch. Thema war die kommunalpolitische Bilanz der zerbrochenen Ampel-Koalition.
Nach drei Jahren Ampel ist deutlich geworden: Die Koalitionspartner SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben für die Kommunen zwar viel versprochen, aber wenig gehalten. So belastet die Bundespolitik mehr und mehr die kommunale Finanzlage, statt die Kommunen finanziell zu unterstützen. Bei elementaren Herausforderungen, die bundespolitisch getrieben sind, hat die Ampel die Kommunen schlicht im Stich gelassen. Es gab keine sinnvolle Steuerung der Zuwanderung durch die Regierung Scholz und die Kommunen hat man bei der Bewältigung der flüchtlingsbedingten Lasten größtenteils im Regen stehen lassen. „Gerade bei diesem Thema mangelte es der Ampel an Respekt vor den Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung, die unter Druck geraten ist“, so Dr. Meister.
Aber auch in anderen Bereichen hat die Ampel nicht geliefert. So hatte die Bundesregierung einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV angekündigt, der Länder und Kommunen unterstützen sollte, in ländlichen wie in urbanen Räumen ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot zu schaffen. Zu der entscheidenden Verständigung über künftige Finanzierungsbedarfe und zu einer angemessenen Verteilung der Finanzierungslasten kam es jedoch nicht. Das Bundesverkehrsministerium war nicht bereit, die Finanzierungsbedarfe durch ein gemeinsames Gutachten von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Verkehrsbetrieben solide zu ermitteln.
Im Hinblick auf die geforderte Aktivierung leerstehender Gebäude sind immerhin kommunikative Maßnahmen in die Wege geleitet worden (Workshops, Aufbau einer digitalen Plattform). „Dafür enthalten die Überlegungen zur Novelle des Baugesetzbuches entgegen unserer Forderung keine wirksamen Entlastungen, keinen Abbau von Anforderungen und damit keinen Beitrag zu Baukostensenkungen und schnelleren Verfahren. Stattdessen gibt es weitere Eingriffe in die kommunale Steuerungs- und Planungshoheit. Allerdings sind wie von uns gefordert Sonderregelungen für die Flüchtlingsunterbringung beschlossen worden“, so Dr. Meister.
Die flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist ebenfalls nicht gelungen, die Registermodernisierung ist viel zu zögerlich betrieben worden. Moderne Register sind aber die Grundlage dafür, Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen digital anzubieten und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. „Die Standardisierung ist leider kaum vorangekommen und erst im Jahr 2024 konzeptionell im Bund-Länder-Verbund überhaupt stärker adressiert worden. Datenplattformen mit kommunalem Nutzen wurden allerdings nicht etabliert“, so Dr. Meister.