2016

Das Wort hat für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ingrid Arndt-Brauer [SPD])
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Sie eben den Titel des Gesetzesvorhabens benannt haben, kann ich mir die Rede fast sparen. Damit ist alles gesagt. Wir haben heute die Situation, dass Wirtschaft, Handel, Produktion und Dienstleistungen auf globaler Ebene ablaufen, dass aber die Frage der Steuergesetzgebung nach wie vor der nationalen Hoheit obliegt. Damit haben wir ein Auseinanderfallen der Prozesse und der Kompetenz des Regelns. Deshalb haben wir hier ein Projekt gestartet gegen Base Erosion and Profit Shifting, gegen Steuervermeidung und -verschiebung, mit dem wir versuchen, uns auf internationale Steuerstandards zu verständigen und diese Steuerstandards dann auch durchzusetzen, um diese Praktiken des Verschiebens und Vermeidens zu unterbinden. Ich glaube, es ist zunächst ein riesiger Erfolg, dass wir den Kampf gegen diese Praktiken gemeinsam aufnehmen und ein politisches Commitment sowohl bei OECD als auch bei G 20 haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Jetzt geht es um die Umsetzung. Bei der Umsetzung ist es gut, dass Deutschland nicht allein national vorangeht, sondern dass wir zu den einzelnen Elementen zunächst einmal EU-Recht schaffen und damit dafür sorgen, dass innerhalb der Europäischen Union dieser Gedanke gemeinsam harmonisch umgesetzt wird. Deshalb diskutieren wir an dieser Stelle zunächst einmal die EU-Amtshilferichtlinie und deren Änderung.
In dieser EU-Amtshilferichtlinie werden zwei wesentliche Elemente zum Thema „Kampf gegen Steuervermeidung“ aufgegriffen. Das alles ist unter der Überschrift zu sehen: Wir wollen mehr Transparenz schaffen, Transparenz in dem Sinne, dass unser Wissen als Steuergesetzgeber und Steuererheber nicht an der Grenze endet, sondern dass wir von Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, die Information haben, was an anderen Standorten passiert. Wenn Transparenz herrscht, so ist unsere Hoffnung, dass dann Steuervermeidungspraktiken unterbunden werden können. Deshalb legen wir hier einen Gesetzentwurf vor, der zu mehr Transparenz an dieser Stelle führen soll.
Er hat zwei wesentliche Elemente. Das eine ist, sich mit sogenannten Tax Rulings zu befassen. Tax Rulings sind zunächst einmal nichts Schlimmes. Wenn ein Unternehmen Rechtssicherheit durch eine verbindliche Auskunft zu Verrechnungspreisen – zum Beispiel bei einem Gebot, dass man auch Dritten diesen Preis einräumen würde – bekommt und alles dem allgemeinen Steuerrecht entspricht, dann ist dagegen nichts einzuwenden. Aber bedauerlicherweise stellen wir fest, dass es auch andere verbindliche Auskünfte und andere Verrechnungspreise gibt. Das haben wir im Zusammenhang mit Lux-Leaks gemerkt. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt festlegen, dass in Zukunft solche Tax Rulings für die betreffenden Steuerverwaltungen transparent gemacht werden. Die Transparenz betrifft die Fragen: Entspricht das tatsächlich eins zu eins dem Steuerrecht? Entsprechen die Verrechnungspreise gegebenenfalls den tatsächlichen Werten, die man auch einem Dritten einräumen würde?
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Zum Zweiten haben wir das Country-by-Country Reporting. Dort geht es um die Erfassung von wirtschaftlichen Aktivitäten multinationaler Konzerne. Auch hier wollen wir Transparenz schaffen. Aber man muss natürlich die Frage stellen: Für wen will man Transparenz schaffen? Wir wollen Transparenz für die Behörden schaffen, die für die Steuererhebung zuständig sind.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb sprechen wir uns in diesem Gesetzentwurf und bei der Richtlinienumsetzung für Transparenz zwischen Steuerbehörden aus.
Wir müssen sehr aufpassen, wenn wir unter Transparenz etwas anderes verstehen, nämlich Öffentlichkeit im allgemeinen Sinne herstellen, dass diejenigen, die sich politisch zu diesem Projekt bekannt haben, an Bord bleiben. Es kann natürlich nicht sein, dass wir Informationen an andere liefern und gleichzeitig nicht in der Lage sind, die Informationen, die wir benötigen, zu beziehen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir diese internationale Absprache umsetzen sollten, dass wir Vorbild sein sollten, dass wir uns aber auch an die Absprache halten sollten und nichts anderes tun sollten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir werden im Kontext des Projektes gegen Base Erosion and Profit Shifting weitere Aktionspunkte umsetzen müssen, die über das, was heute in der Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie angesprochen ist, hinausgehen. Ich nenne als Beispiele die Themen „Abzugsfähigkeit von übermäßigen Zinszahlungen“, „Hinzurechnungsbesteuerung“ und viele andere mehr. Das ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs, wird aber auf uns zukommen. Wir werden in Deutschland klug analysieren müssen: Was ist die politische Absprache, die wir getroffen haben? Wie passt sie zu dem, was wir bereits heute im Steuerrecht haben? Wo gibt es konkreten Handlungsbedarf? Sobald wir konkreten Handlungsbedarf festgestellt haben, werden wir auch dazu gesetzgeberische Vorschläge machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich wünsche mir eine möglichst sachbezogene Beratung und hoffe, dass das Ganze bald im Gesetzblatt steht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)