Dr. Meister bittet Ministerpräsidenten Bouffier um Aufklärung
(Heppenheim, 22. 08.2018). Zur aktuellen öffentlichen Diskussion über das anhängige Gerichtverfahren zum Bau der B 38a Ortsumgehung Mörlenbach hat sich der Bergsträßer CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Michael Meister, an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gewandt. Meister weißt auf den wachsenden Unmut der Bevölkerung, die keinen sichtbaren Fortschritt erkennen kann. Er plädiert für die kurzfristige Umsetzung der CEF-Maßnahmen und bittet um Klärung, von welcher Seite neue Gutachten ins Gerichtsverfahren eingebracht wurden.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
mittlerweile sind mehr als viereinhalb Jahre seit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für die so bedeutsame Ortsumgehung Mörlenbach vergangen. Wann dieser Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig wird, ist trotz der langen Zeitspanne völlig ungewiss, weil das Verfahren noch immer beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig ist.
Der Unmut der Bevölkerung in der Region, insbesondere im Weschnitztal und Überwald, wird immer lauter. Die Bürger vor Ort sind nachvollziehbarerweise mit ihrer Geduld am Ende, da es mit Blick auf dieses wichtige Straßenbauprojekt keine sichtbaren Fortschritte gibt.
Ein kleiner Fortschritt wäre es bereits, wenn mit den planfestgestellten vorlaufenden Maßnahmen begonnen würde. Gerade vor dem Hintergrund der Intention des Gesetzentwurfes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich wäre es wünschenswert, wenn mit der Umsetzung der CEF-Maßnahmen kurzfristig gestartet werden könnte.
In der regionalen Presse wurde unlängst darüber berichtet, dass es zu weiteren Verzögerungen im Verwaltungsstreitverfahren komme, da neue Gutachten beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen seien. Allerdings gab es nach meiner Wahrnehmung widersprüchliche Aussagen darüber, welche Verfahrenspartei die neuen Gutachten eingereicht hat. Vor diesem Hintergrund wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, welche Partei nach den Ihnen vorliegenden Informationen wann und zu welchem Thema (neue) Gutachten in das gerichtliche Verfahren eingebracht hat.
Für Ihre Auskünfte bedanke ich mich bereits im Voraus ganz herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister
(Kreisvorsitzender)