Wahlrecht: Christine Lambrecht nimmt XXL-Bundestag bewusst in Kauf

Berlin, 21.03.17 – Im Deutschen Bundestag sitzen derzeit 630 Abgeordnete. Diese Zahl wird sich nach der kommenden Wahl deutlich erhöhen, so die Prognose von Experten. Da nach dem geltenden Wahlrecht Überhangmandate ausgeglichen werden müssen, könnten dem künftigen Bundestag unter Umständen mehr als 700 Parlamentarier angehören. „Und die SPD hat bedauerlicherweise nichts dagegen“, kritisiert der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Unlängst erklärte die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht: „Es macht keinen Sinn, jetzt noch eine Wahlrechtsreform durchzupeitschen.“ Sie argumentierte, es seien nur noch wenige Monate bis zur Wahl und überall würden bereits die Wahllisten aufgestellt.


Diese Verweigerungshaltung von Christine Lambrecht und ihren Genossen ist für Dr. Meister nicht nachvollziehbar. „Für die Entscheidung, eine Aufblähung des nächsten Bundestags zu verhindern, bliebe noch genug Zeit. Es geht lediglich um die Berechnung der Mandate auf Basis der ausgezählten Wählerstimmen. Das ist völlig unabhängig von Kandidatenaufstellungen und Wahllisten“, so Dr. Meister.
Der Bergsträßer CDU-Abgeordnete weist darauf hin, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen hatte, um einen XXL-Bundestag zu vermeiden. Und auch der CDU-Bundesparteitag hatte Anfang Dezember 2016 einen klaren Beschluss gefasst: „Die CDU Deutschlands spricht sich für eine Wahlrechtsänderung aus, die sicherstellt, dass bei der kommenden Bundestagswahl die Zahl der Sitze des Bundestages nicht wesentlich über die gesetzliche Anzahl von 598 Mitgliedern hinausgeht.“
Seit geraumer Zeit liegt das Konzept der Union für eine Wahlrechtsreform auf dem Tisch. Der Unionsvorschlag, nicht alle Überhangmandate auszugleichen und die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei 630 zu deckeln, ist fair und entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. „Sehr schade, dass weder die SPD noch die Oppositionsparteien bereit sind, sich zu bewegen oder selbst einen verfassungsgemäßen Vorschlag zu unterbreiten“, so Dr. Meister.

Kalender – Kommende Termine

14.06.202509:45 - Uhr | Eröffnung Strahlemann Fußball Cup in Heppenheim
14.06.202514:30 - Uhr | Mörlenbach genußreich in Mörlenbach
14.06.202519:30 - Uhr | 125 Jahre Eintracht Fahrenbach in Fürth
15.06.202511:00 - Uhr | Kurkonzert in Bensheim-Auerbach
15.06.202514:00 - Uhr | Tag der offenen Tür FFW in Bensheim-Zell
15.06.202516:00 - Uhr | Jubiläum Kinder- und Jugendchor in Bensheim
16.06.202518:30 - Uhr | Bürgersprechstunde CDU Groß- Gerau in Telefonsprechstunde
16.06.202519:30 - Uhr | Gespräch Aktuelle Bundespolitik mit der CDU Groß-Gerau in Videokonferenz
17.06.202510:00 - Uhr | Besuch Hauptstelle Sparkasse in Bensheim
18.06.202510:00 - Uhr | Bundeskabinett in Berlin
18.06.202517:00 - Uhr | Ständiger Beirat Bundesrat in Berlin
18.06.202518:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Telefonsprechstunde
20.06.202509:00 - Uhr | Bürgermeister Sven Bassauer in Abtsteinach
20.06.202511:00 - Uhr | Polizeidirektion Bergstraße in Heppenheim
20.06.202513:00 - Uhr | Günther Werr in Bensheim

Kontakt

 

© Copyright by Dr. Michael Meister 2021-2024

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.