Kolpingfamilie Bensheim und Bensheimer Jahrgang 44/45 zum Gespräch bei Dr. Meister Berlin, 
19.07.2017 – Bessere Straßen, Infrastruktur und auch mehr und bessere Jobs helfen nicht nur Unternehmern, sondern auch Arbeitnehmern und damit der gesamten Wirtschaft. Mit dieser Erkenntnis kamen jetzt die Kolpingfamilie Bensheim und der Bensheimer Jahrgang 44/45 von einem Besuch bei Dr. Michael Meister zurück. Der CDU-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium hatte für seine Gäste nicht nur ein interessantes Programm in der Hauptstadt vorbereitet. Nein, hier sprach auch der Wahlreisabgeordnete, dem die Anliegen vor Ort wichtig sind. Zur Verkehrsanbindung Bergstraße gab sich Dr. Meister optimistisch: „Wir sind ein gesegneter Landstrich durch das Rheintal.
Wir haben gute Verkehrsbeziehungen in die Nord-Süd-Richtung durch die A5 und die Eisenbahn im Rheintal. Wir haben in die Ost-West-Richtung die A6 – diese läuft bei uns vorbei. Insofern haben wir in alle Himmelsrichtungen hervorragende Anbindungen. In weniger als 50 Kilometern den wesentlichen europäischen Flughafen mit Verbindungen in alle Welt - die deutsche Verkehrsdrehscheibe für Flüge und Schiene ist der Frankfurter Flughafen.“ Ende letzten Jahres, so der CDU-Politiker, sei der Bundesverkehrswegeplan beschlossen worden. Dieser laufe bis 2030 und definiere die Projekte, zu denen die Bundesebene sagt, das sind wir bereit zu finanzieren. „In der Vergangenheit stand da immer viel drin, und es war wenig Geld da. Dieses Mal ist es so, dass wir auf der Finanzseite das notwenige Geld, nämlich 267 Milliarden Euro auf diesen Zeitraum betrachtet, zur Verfügung stellen.“ Das bedeute im Klartext: Wenn die Planungs- und Genehmigungsvoraussetzungen gegeben sind, kann jedes dort aufgeführte Projekt realisiert werden. Bezogen auf die A5 sei enthalten, dass diese zwischen Darmstädter Kreuz und der Anschlussstelle Seeheim-Jugenheim von vier auf sechs Fahrstreifen ausgebaut werden soll. „Gleichzeitig haben wir jetzt – das hat nichts mit dem Bundesverkehrswegeplan zu tun – gesagt, es wird eine gewisse Zeit dauern, bis man das geplant und genehmigt hat. Aber der Stau morgens in die eine und abends in die andere Richtung ist jetzt schon da. Also machen wir jetzt vorläufige und vorbereitende Maßnahmen, wir erlauben nämlich zwischen der Landesgrenze Hessen-Baden-Württemberg, südlich der Anschlussstelle Heppenheim bis zur Anschlussstelle Darmstadt Eberstadt, die Standstreifen-Mitnutzung in verkehrsstarken Zeiten als dritte Fahrspur. Das ist jetzt vom Bund auch genehmigt und wird in den nächsten drei Jahren vom Land Hessen umgesetzt werden.“ Neben dem Thema Straßenbau ging es aber auch um die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Für die Bundesregierung machte CDU-Politiker Dr. Meister deutlich: „Wir haben die Arbeitslosigkeit in diesem Land halbiert, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, und zwar von mehr als fünf Millionen auf weniger als 2,5 Millionen Arbeitslosen. Und nicht, in dem wir die Statistik frisiert haben, sondern indem wir tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen haben.“ Seine Botschaft sei klar: Damit sei die Union nicht zufrieden, „sondern wir wollen die Arbeitslosigkeit weiter reduzieren – und zwar merklich – das heißt, noch einmal halbieren.“ Wenn dies gelinge, habe die Regierung auch wieder Geld in der Hand. „Jeder, der arbeitet, bringt uns etwas in die Kasse. Und jeder, der nicht arbeitet, kostet uns was. Wenn unser Arbeitsmarkt in Ordnung ist, dann habe ich etwa auch vernünftig finanzierte Renten- und Krankenkassen.“ Wenn der Arbeitsmarkt wegrutsche, so Dr. Meister, dann habe Berlin auch keinen ausgeglichenen Haushalt. Die zweite Botschaft sei ebenso wichtig: „Keine neuen Schulden machen, so wie wir das auch in dieser Wahlperiode gemacht haben.“ In „gewissem Umfang“ könne er sich dann auch eine Senkung des Steuersatzes vorstellen, wobei er den Schwerpunkt beim Thema Familie sehe. „Wichtig ist, etwas für die frühkindliche Bildung zu tun. Man muss jungen Menschen so früh wie möglich Zugang zu Bildung geben. Das spart später wieder viel Geld.“ Das Thema innere Sicherheit war dem CDU-Politiker ebenfalls einige Gedanken wert. Stichwort: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. „Die meisten Anschlagsvorbereitungen kennen wir gar nicht, weil sie glücklicherweise verhindert werden, bevor sie passieren.“ Das sei auch ein Kommunikationsproblem: Man kommuniziere eigentlich nie groß, wenn ein Anschlag verhindert worden sei, sondern man kommuniziere nach einem tatsächlich erfolgten Anschlag. Aber wir müssen an dieser Stelle mehr tun: mehr Personal, bessere Ausstattung, bessere Methoden, mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und mehr Zusammenarbeit in Europa. Dies, so Dr. Meister, gelte spiegelbildlich auch für die äußere Sicherheit. Auf dem Programm, welches vom Presse- und Informationsamt organisiert wurde, stand unter anderen der Besuch der Hessischen Landesvertretung, des Bundesfinanzministeriums, der Besuch der Gedenkstätte Hohen-Schönhausen und eine Stadtrundfahrt an politischen Gesichtspunkten orientiert.