Berlin/Bergstraße, 27.09.16 – Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) setzt sich unvermindert für einen Projektbeirat bei der Realisierung der ICE-Trasse Frankfurt/M. – Mannheim ein. Hierzu führte er unlängst ein gemeinsames Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI), Enak Ferlemann. Darin machte Meister deutlich: Das vom Vorhabenträger Deutsche Bahn geplante Dialogforum zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist zwar lobenswert, aber nicht ausreichend. Mit einem – daneben existierenden – Projektbeirat wären die Interessen der Region besser gewahrt.
Staatssekretär Ferlemann antwortete Dr. Meister nun in einem Brief. Hierin begrüßt er die Einrichtung des vorgesehenen Dialogforums und nimmt zum Thema Projektbeirat Stellung. Auszugsweise heißt es in der Antwort:
Ich kann mir darüber hinaus sehr gut vorstellen, dass das BMVI zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls einen Projektbeirat, der zu ausgewählten Fragen der Streckenplanung Beschlüsse fasst, positiv begleiten würde. Voraussetzung ist dabei, dass das Dialogforum einmütig einen solchen Projektbeirat wünscht. Ich weise aber darauf hin, dass der Wunsch nach einem beschlussfähigen Gremium zu einer starken Begrenzung der Anzahl der Beteiligten führt. Außerdem zeigte sich bei bisherigen Projektbeiräten, dass in diesem Rahmen die lokalen Interessen in der Regel überrepräsentiert sind, während gesamtwirtschaftliche Aspekte unterrepräsentiert bleiben. Dies muss aus Sicht des Bundes bei künftigen Projektbeiräten vermieden werden.
Wenn die Trassenführung weitgehend entwickelt wurde und sich der Kreis der Betroffenen dementsprechend eingrenzen lässt, steht es dem Vorhabenträger natürlich frei, mit den regionalen Vertretern ein Gremium zur konstruktiven Begleitung der weiteren Planung einzurichten wie im Handbuch für gute Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Das Dialogverfahren der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ersetzt ebenso wie ein Projektbeirat nicht die gesetzlichen Genehmigungsverfahren. In diesen Verfahren wird die vom Vorhabenträger vorgelegte Planung hinsichtlich aller berührten öffentlichen und privaten Belange umfassend geprüft und abgewogen.“
„Die Stellungnahme des BMVI gibt der Region einen Schlüssel für die Tür zum Projektbeirat in die Hand. Das ist ein positives Signal“, so Dr. Meister. Nach Ansicht des Bergsträßer Abgeordneten wird es entscheidend darauf ankommen, ob das Dialogforum einhellig den Wunsch nach einem Projektbeirat äußern wird.