2015

Berlin / Bergstraße, 07.10.15 – In der vergangenen Woche debattierte der Deutschen Bundestag in erster Lesung das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation enthält. Bereits in der kommenden Woche wird im Parlament die abschließende Beratung der geplanten Neuregelungen zum Asylrecht stattfinden. Der Gesetzesentwurf ist Teil eines politischen Pakets, das Bund und Länder kürzlich gemeinsam beschlossen haben. Es beinhaltet fünf zentrale Botschaften:
1. zügige Ordnung und Beschleunigung der Asylverfahren.
2. Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge durch Sprache, mit Arbeit und in sozialem Zusammenhalt.
3. Abbau von Fehlanreizen und konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben.
4. Abbau von Rechtsregeln, die uns daran hindern, zügig und winterfest die Flüchtlinge unterzubringen.
5. Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen, um in Verantwortungsgemeinschaft diese große Herausforderung stemmen zu können.
Alle Flüchtlinge haben Anspruch auf menschenwürdige Behandlung und ein faires Asylverfahren. Der Schutz muss sich aber auf die tatsächlich Verfolgten konzentrieren. Sie sollen so schnell wie möglich in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden. Im Gegenzug müssen Asylbewerber, die nicht schutzbedürftig sind, konsequent zurückgeführt werden.
„Mit dem Gesetzespaket werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Asylverfahren effizienter und zügiger durchführen zu können“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Ein wichtiger Baustein ist die Einstufung Albaniens, des Kosovos und Montenegros als sichere Herkunftsstaaten. Die Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern mit ohnehin geringer Anerkennungsquote können so schneller bearbeitet werden. Antragsteller aus diesen Ländern sind künftig verpflichtet, bis zum Abschluss des Verfahrens beziehungsweise zu ihrer Ausreise in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Für sie gibt es keine Integrationsleistungen. Außerdem wird für sie ein Ausbildungs- und Beschäftigungsverbot eingeführt.
Um falsche Anreize für illegale Einwanderung abzubauen, sollen zukünftig in den Erstaufnahmeeinrichtungen soweit wie möglich Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, erhalten die vollen Leistungen nur noch bis zum festgesetzten Ausreisetermin. Schließlich werden Bund, Länder und Gemeinden verstärkt zusammenarbeiten, um abgelehnte Asylbewerber zügig zurückzuführen. Außerdem werden die Regeln im Kampf gegen Schleuser verschärft.
„Der Bund hilft den überlasteten Kommunen mit einer Aufstockung bereits bestehender Leistungen“, so Dr. Meister weiter. Ab 2016 zahlt der Bund an die Länder für jeden der geschätzten 800.000 Asylbewerber einen Pauschalbetrag von 670 Euro monatlich. Bei einer unterstellten Verfahrensdauer von fünf Monaten ergibt sich ein Betrag von 2,68 Milliarden Euro. Den für 2015 vorgesehenen Beitrag zur Entlastung der Länder verdoppelt der Bund auf zwei Milliarden Euro. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen außerdem beim Neubau von Wohnungen.
Der Bund öffnet zudem die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. Außerdem soll diese Personengruppe schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt deshalb bereits nach drei Monaten. Außerdem wird der Zugang zu Arbeitsfördermaßnahmen erleichtert. Für Staatsangehörige der Westbalkan-Staaten schafft das Gesetzespaket die Möglichkeit einer legalen Arbeitsmigration. Allerdings wird ein Spurwechsel nach dem Motto „Raus aus dem Asylsystem, rein in den Arbeitsmarkt“ ausgeschlossen.
„Wir stehen vor immensen Herausforderungen, deren Dauer und Folgen schwer abzuschätzen sind. Gerade für die Kommunen ist die Lage sehr ernst, aber mit dem Gesetz machen wir einen ersten und wichtigen Schritt“, so Dr. Meister.