2015

Berlin, 07.05.15 – „Ich begrüße, dass die Bundesregierung zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen hat, um für die drängenden Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingsströme eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zu finden“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Es sind alle gefordert in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Die Diskussionen des Flüchtlingsgipfels dürfen aber nicht nur über eine Aufstockung der finanziellen Beteiligung des Bundes geführt werden. Vielmehr sind die Strukturen insgesamt zu beraten.
Um für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen, wurden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits 650 zusätzliche Stellen geschaffen. „Dies war eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Grundlage dafür zu legen, die Verfahrenszeiten zu verkürzen“, so Dr. Meister. Wir brauchen insbesondere eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus den extrem unsicheren Herkunftsländern, weil diese grundsätzlich und möglichst schnell ihre Anerkennung erhalten sollen.
Es bleibt aber gerade in der heutigen Lage auch richtig, dass Menschen aus sicheren Herkunftsländern grundsätzlich als nicht verfolgt gelten sollen. Ein Grundproblem liegt darin, dass weit über die Hälfte der Asylbewerber nicht schutzbedürftig ist und in die Herkunftsländer zurückkehren muss. Damit die wirklich Schutzberechtigten schnell ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die große Akzeptanz der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen erhalten bleibt, ist es notwendig, bestehende Ausreisepflichten auch konsequent durchzusetzen. „Es muss einen Unterschied machen, ob man sich legal in Deutschland aufhält oder zur Ausreise verpflichtet ist“, so Dr. Meister.
Bei der Anerkennung und Ablehnung von Asylbewerbern müssen wir in unserem Land effektiver vorgehen. „Möglichst viele Entscheidungen sollten bereits während des Aufenthalts im Erstaufnahmelager getroffen werden“, so Dr. Meister. Und wir müssen vorausschauend in die Zukunft blicken, wenn die Flüchtlingsströme wieder abebben. Dazu gehört unter anderem, bei neu errichteten Flüchtlingsunterkünften schon jetzt zu überlegen, wie diese später einmal genutzt werden könnten.
„Um die ganzen Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es einer Gemeinschaftsanstrengung. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Dann erreichen wir auch gute Lösungen im Interesse aller Beteiligten“, so Dr. Meister.