2014

(Heppenheim, 03.09.2014). „Es ist ein fast abenteuerlicher Vorgang, dass ausgerechnet die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg im Bremserhäuschen für den Ausbau des ÖPNV in unserer Region sitzt.“ Mit diesen Worten kritisiert der Bergsträßer CDU-Kreisvorsitzende Dr. Michael Meister die erneut drohende Verschiebung des verbesserten S-Bahn-Betriebs im Kreis Bergstraße um ein weiteres Jahr. Auch die Bergsträßer Anliegergemeinden hätten ihre Hausaufgaben gemacht und die notwendigen kommunalen Mittel für den Ausbau der Bahnhöfe bereit gestellt. Dies sei auch angesichts schwieriger Haushaltslagen erfolgt, weil der Ausbau des S-Bahn-Angebots ein für die Weiterentwicklung der Region zentrales Zukunftsprojekt darstellt. Die Region hat an einem Strang gezogen, auch unser Landrat  Matthias Wilkes hat vor Ort in den Bergsträßer Städten und Gemeinden und in den Gremien der Region dieses Zukunftsprojekt als Chefsache mit großem Engagement vorangetrieben. „Umso größer ist die Verwunderung, dass dem Ausbau des schienengebundenen ÖPNV ausgerechnet von der rot-grünen Landesregierung in Stuttgart nur untergeordnete Priorität beigemessen wird.“  Dies zeigt auch die Tatsache, dass in Stuttgart offenbar kein Gedanke darauf verwendet wird, wie der Zeitverzug im weiteren Verfahren wieder ausgeglichen werden kann. Dies wäre meines Erachtens die notwendige politische Aufgabe.  Die Begründung für den weiteren Zeitverlust, man habe in Stuttgart die Leistungsverzeichnisse nicht rechtzeitig fertigstellen können und habe deshalb den Ausschreibungstermin verpasst, ist mehr als zweifelhaft. Das ist kein Problem der Sachbearbeitung, offenbar ist Nordbaden und damit die Metropolregion Rhein-Neckar nach dem Regierungswechsel in Stuttgart nur noch ein Randbereich des Landes, ohne den nötigen Rückhalt in der baden-württembergischen Landesregierung. Dieses Verhalten ist aus Sicht Meisters nicht nur verkehrspolitisch kurzsichtig, sondern auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar. Letztlich werden die Kosten für den ÖPNV zu 90% den Aufgabenträgern aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt