MdB Dr. Michael Meister informiert über die Ergebnisse des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“

Der parlamentarische Staatssekretär und Wahlkreisabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) ist davon überzeugt, dass die Lösungsvorschläge die Versorgung mit Hebammenhilfe sichern. 

Bergstraße, 02.05.14 - Nun ist bekannt, wie es mit der Hebammenhilfe weitergehen soll. Der Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe wurde durch Bundesminister Hermann Gröhe (CDU) veröffentlicht. 

Seit Monaten haben die Hebammen, die Geburtshilfe leisten, Sorge um ihre Existenz und den Fortbestand ihres Berufstandes, weil die einzige noch übrig gebliebene Versicherung angekündigt hat, die Haftpflichtversicherung aufzukündigen. Hebammen dürfen ohne Haftpflichtversicherung ihren Beruf nicht ausüben. Seit Jahren steigen die Versicherungsprämien für die Berufshaftpflicht exorbitant an. Dies führte dazu, dass die Bundesregierung Handlungsbedarf sah und eine ministerielle Arbeitsgruppe gründete.

Es ist nun gelungen, die Versicherungswirtschaft  zu überzeugen, dass die Gruppenhaftpflichtversicherung bis zum Sommer 2016 weiterläuft. 

Zudem wird mit dem GKV-Spitzenverband über die Anpassung der Vergütung verhandelt, damit die zum 1. Juli angekündigte Prämienerhöhung der Haftpflicht abgefedert werden kann.  Die Krankenkassen sollen ferner gesetzlich verpflichtet werden, für Geburtshilfeleistungen, bei denen typischerweise nur wenige Geburten betreut werden, über die bei Prämiensteigerungen übliche Anpassung hinaus Mittel bereitzustellen. Diese Übergangsreglung wird dann durch einen dauerhaften Sicherheitszuschlag abgelöst. Profifieren werden die Hebammen, die aufgrund weniger betreuter Geburten ihre Haftpflichtversicherung nicht mehr finanzieren können.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stabilisierung der Versicherungsprämie. Hierzu liegen einige Übergelungen vor, wie diese zukünftig stabil gehalten werden soll. Dies soll nunmehr im Bundestag beraten werden.

Hohe Bedeutung wird auch der Steigerung der Versorgungsqualität in der Geburtshilfe beigemessen. Der Minister fordert die Hebammenverbände und den GKV-Spitzenverband auf, bis Ende des Jahres eine Qualitätsvereinbarung vorzulegen, um die Qualität der Geburtshilfe zu steigern. Obendrein wird die Notwendigkeit der Entwicklung einer höherwertigen medizinischen Leitlinie für die Geburtshilfe gesehen.

„Der Maßnahmenkatalog stellt eine wichtige Voraussetzung für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe dar. Zudem begrüße ich den Vorstoß von Bundesminister Gröhe, die erarbeiteten Ergebnisse alsbald als Gesetz im Deutschen Bundestag einbringen zu wollen“, sagt Dr. Michael Meister zu den vorliegenden Ergebnissen. Dr. Meister weiter: „In den letzten Wochen  haben sich viele Bergsträßer Hebammen an mich gewandt, ich werde jetzt alle detailliert über die Vorschläge informieren“.

Kalender – Kommende Termine

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08.04.202413:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
09.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
09.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
11.04.202407:30 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
12.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
12.04.202419:00 - Uhr | Historische Tafel in Lorsch
17.04.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Bensheim
21.05.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim
18.06.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Fürth

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