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Verfahren gegen Adenauer-Stiftung in Kairo einstellen

(Berlin, 13.02.12) Ägypten behindert seit Ende Dezember die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo. So durchsuchten Vertreter der ägyptischen Staatsanwaltschaft und bewaffnete Polizeieinheiten die Büroräume der Stiftung vor Ort. Der KAS wird vorgeworfen, ihr Büro in Ägypten illegal zu betreiben, obwohl sie bereits seit über 30 Jahren vor Ort präsent ist. Neben der KAS wurden die Büros von 16 weiteren internationalen Nichtregierungsorganisationen durchsucht.

Der Leiter des KAS-Büros, Andreas Jacobs, wurde seit Ende Dezember mehrfach von der ägyptischen Justiz vorgeladen. Mittlerweile wurde ein offizielles Strafverfahren gegen ihn und eine weitere deutsche Mitarbeiterin der KAS in Kairo eingeleitet. Beide wurden mit einem Ausreiseverbot belegt.

„Ich verurteile die Anklage gegen die Mitarbeiter der KAS in Kairo durch die ägyptischen Behörden auf das Schärfste“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Das Vorgehen ist inakzeptabel und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. Es konterkariert zudem den Transformationsprozess in Ägypten. Die KAS ist seit Jahrzehnten anerkannter Partner der ägyptischen Behörden. „Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, Ägypten auf seinem schwierigen Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Sie kann dabei auf ihre langjährige Erfahrung und vielfältige Kooperation im Land bauen“, so Dr. Meister. Die jüngsten Ereignisse sind umso unverständlicher angesichts des umfassenden deutschen, auch finanziellen Engagements zur Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten.

Bereits in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die unverzügliche Einstellung des Verfahrens gegen Mitarbeiter der KAS in Kairo gefordert. Mit fraktionsübergreifender Mehrheit verabschiedete das Parlament einen entsprechenden Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP. Die deutschen politischen Stiftungen in Ägypten müssten ihrer Arbeit „ohne Einschränkungen und ungehindert nachgehen können“, heißt es in dem Antrag. Andernfalls müsse man die wirtschaftliche und politische Unterstützung überdenken.