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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
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Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
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Girokonto für jedermann - Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern

(Berlin, 02.05.12) Die christlich-liberale Koalition will möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu einem Basiskonto ermöglichen. „Denn ohne ein Girokonto ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, am Wirtschaftsleben und vielfach auch am Arbeitsleben heute fast unmöglich“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Durch zusätzliche Aufklärung und Kommunikation sowie effiziente Verfahren soll den Betroffenen die Chance auf eine Kontoeröffnung geboten werden, ohne dass diese auf den aufwändigen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten verwiesen werden müssen.

Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft hat in den vergangenen Jahren nicht den gewünschten Erfolg gezeigt. Den Kunden wurde kein gesicherter Anspruch auf ein Girokonto für jedermann vermittelt. Künftig sollen die Kreditinstitute stärker in die Pflicht genommen werden.

Ein von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachter Antrag zu dem Thema sieht vor, dass Kreditinstitute künftig verpflichtet werden sollen, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Ablehnung des Antrages auf Kontoeröffnung schriftlich mitzuteilen. Anschließend haben sie Zugang zu einem kostenlosen Schlichtungsverfahren der Verbände der Kreditwirtschaft. In diesen wird die Kontoverweigerung durch einen unabhängigen Schlichter überprüft.