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Mit der Union durch die Energiewende

Die Union vollzieht die Energiewende zu sauberem, sicherem und bezahlbarem Strom. Die Erzeugung stetiger erneuerbarer Energien, der Netzausbau, die Erforschung von Speichertechnologien und die Steigerung der Energieeffizienz gehören ebenso zu unserem Maßnahmenkatalog wie die Begrenzung von Steuern und Abgaben auf Strom. Ich teile die Auffassung des Bundesumweltminister Peter Altmaier, dass „die erneuerbaren Energien mittelfristig auch ohne Einspeisevergütung durch das EEG markt- und wettbewerbsfähig werden müssen“. Entscheidend darf nicht sein, welche Rendite mit den erneuerbaren Energien erzielt werden können, sondern die Deckung des Energiebedarfs zu bezahlbaren Preisen. Die Energiewende muss für alle Verbraucher sozialverträglich erfolgen. Deshalb hat die Union den Anstieg der EEG-Umlage für erneuerbare Energien gegen den Widerstand der Opposition immer wieder begrenzt. Die Rückführung der Förderung für Photovoltaik-Anlagen wurde nahezu halbiert.

Zur Vermeidung sozialer Ver¬werfungen gehört aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Befreiungen von der EEG-Umlage betreffen die energieintensiven Branchen im Grundstoffbereich (Aluminium, Kupfer, Stahl, Papier), die für viele Wertschöpfungsketten unerlässlich ist. Da sich Deutschland mit seinen Strompreisen schon in der Spitzengruppe in Europa befindet, würden diese durch den Wegfall der Subvention in ihrer Wettbewerbs-fähigkeit geschwächt und über kurz oder lang verschwinden. Davon wären in Deutschland rund 1 Mio. Menschen betroffen, während der Effekt für den einzelnen kaum spürbar wäre. Ich bin der Meinung, dass diese Industrie und die Arbeitsplätze im Sinne einer vielseitig auf-gestellten Volkswirtschaft erhalten werden sollten.

Die Opposition hat zwar jahrzehntelang vollmundig den Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. Jedoch: Umsetzung - Fehlanzeige. Konzepte - Fehlanzeige. Endlagersuche - verschoben. Diese Verweigerungshaltung und Konzeptionslosigkeit setzt sich noch heute fort. Jede Gesetzesinitiative zur Verringerung der privaten Stromkosten wird verhindert:

  • Halbierung der den Strompreis erhöhenden EEG-Umlage durch die Rückführung der Förderung für Photovoltaik-Anlagen: Abgelehnt.
  • Finanzielle Unterstützung der energetischen Wohngebäudesanierung zur Verminderung des Energieverbrauchs: Abgelehnt.
  • Rücknahme der unverhältnismäßigen Besteuerung von Lohnerhöhungen (Abbau der kalten Progression): Abgelehnt.


Die Union tut alles, um den Anstieg der Strompreise so verträglich wie möglich zu gestalten. Daher: Mit der Union durch die Energiewende.