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Reisekostenrecht soll steuerlich vereinfacht werden - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf ein

(Berlin, 4. Oktober 2012) Der hessische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hat den Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung begrüßt. „Ein ausgewogenes Gesamtmodell mit Vereinfachung in den Bereichen Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten würde in vielen Fällen die Situation für die Arbeitnehmer verbessern. Aber auch die Arbeitgeber und Steuerbehörden würden davon profitieren“, so der Unionspolitiker.

Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachte Entwurf enthält folgende Maßnahmen:

Bei Pauschalen für Verpflegungskostenmehraufwendungen soll an die Stelle der dreistufigen eine zweistufige Staffelung treten - hierbei werden die Mindestabwesenheitszeiten verringert. Das bedeutet, dass die bisher niedrigste Pauschale in Höhe von sechs Euro entfällt und die Zwölf-Euro-Pauschale als Werbungskosten für Abwesenheitszeiten zwischen acht und 24 Stunden greift. An Tagen, an denen ein Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung abwesend ist, bleibt die Pauschale bei 24 Euro. Für Tätigkeiten im Ausland gelten zukünftig ebenfalls nur noch zwei Pauschalen, mit den entsprechenden Voraussetzungen wie bei inländischen Pauschalen.

Beruflich veranlasste Kosten für Unterkunft im Rahmen einer längerfristigen Auswärtstätigkeit an ein und derselben Tätigkeitsstätte sollen laut Dr. Meister im Zeitraum von 48 Monaten unbeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig sein. Danach würden sie nur noch bis zur Höhe der vergleichbaren Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung berücksichtigt. „Bei den Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung sollen vom Arbeitnehmer zukünftig die tatsächlichen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro im Monat angesetzt werden können“, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung enthält die Formulierungshilfe zwei Maßnahmen, um das Unternehmenssteuerrecht effektiv weiterzuentwickeln. So soll der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag laut Bundesfinanzministerium (BMF) von derzeit 511.500 auf ein Million Euro angehoben werden. Für zusammen veranlagte Ehegatten soll der doppelte Betrag gelten „Dies entspricht einem Vorschlag aus dem Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit“, betonte der hessische CDU-Politiker. Auch sollen die Regelungen zur steuerlichen Organschaft vereinfacht und an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden. Der Bundestagsabgeordnete hält das für notwendig, „da so beispielsweise formale Fehler nachträglich korrigiert werden könnten“.
 
„Das erklärte Ziel der Koalition ist , mit der Vereinfachung des Reisekostenrechts eine anhaltende Forderung der Wirtschaft wie auch der Steuerverwaltung umzusetzen sowie den Verwaltungsaufwand bei Massenverfahren zur Abrechnung von Dienstreisen zu reduzieren“,  erklärte Dr. Meister.
 
Laut BMF führt der Gesetzesentwurf insgesamt zu Steuermindereinnahmen von ungefähr 290 Millionen Euro. Davon entfallen rund 220 Millionen Euro auf die Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts.