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CDU starte Gesetzesinitiative zum Ehrenamt

Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung beschlossen, das Ehrenamt zu stärken. Ziel des Gesetzes ist, das Ehrenamt zu unterstützen und bürokratische Hindernisse abzubauen.

Die CDU beabsichtigt die Pauschalen im Steuerrecht deutlich anheben. Damit könnten Übungsleiter zukünftig bis zu 2.400 Euro jährlich steuer-und sozialversicherungsfrei erhalten. Für alle anderen ehrenamtliche Helfer greift die Ehrenpauschale von 720 Euro.

Der Bundestagabgeordnete Michael Meister (CDU) begrüßt die Gesetzesinitiative  und hebt einige positive Bereiche hervor:  „Mit der Erhöhung des Pauschalbetrages, bieten wir den Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen  genug Freiraum, auf bürokratische und aufwändige Einzelabrechnungen zu verzichten“. Darüber hinaus wird die Untergrenze von Sportveranstaltungen eines Vereins auf 45.000 Euro angehoben. Damit entlasten wir Vereine im Breitensport und gemeinnützige Einrichtungen vom bürokratischen Aufwand“.

Ferner sieht das Gesetz eine Beschränkung der Haftung von Vereinsmitgliedern und Vereinsvorständen vor. Viele ehrenamtliche Tätige bewegt seit Längerem die Frage: Inwieweit sie für Fehler und Schäden in Ausübung ihrer Tätigkeit einzustehen müssen. Dem wird nun abgeholfen. Eine weitere Rechtssicherheit wird geschaffen.  Vereine können künftig eine verbindliche Bescheinigung erhalten, die klarstellt, dass ihre Satzung und somit der Verein die  Gemeinnützigkeit erfüllt.

 „Wir wollen Vereinen oder auch Stiftungen außerdem dadurch helfen, indem wir die Mittelverwendungsfristen um ein Jahr ausdehnen, damit müssen die ideellen Mittel nicht mehr zeitnah eingesetzt werden“, führt Michael Meister an.

Der Gesetzentwurf soll am 1. März 2013 verabschiedet werden und dann rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Das Gesetz muss allerdings noch den Bundesrat passieren.