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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
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Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Begrüßungsrede zum Energietag der CDU Bergstraße am Samstag, 9. Mai 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Herausforderungen sind groß. Energiekosten und Versorgungsrisiken steigen weltweit. Der globale Energiebedarf nimmt wachstums- und bevölkerungsbedingt bis zum Jahr 2030 um die Hälfte zu. Die Öl- und Gasvorräte konzentrieren sich auf Regionen, deren politische und wirtschaftliche Stabilität in Betracht gezogen werden muss. Instrumentalisierungen aus nationalstaatlichem Interesse treten auf, geostrategische Versorgungsfragen gewinnen an Bedeutung.

Der deutsche Energieverbrauch ist vom Wirtschaftswachstum weitgehend entkoppelt. Der Anteil am weltweiten Energieverbrauch von heute fast 4% wird bis 2030 auf etwa 2% sinken. Damit sinkt die Nachfragemacht, zumal die Importabhängigkeit weiter anwächst.

Die Importquote von Erdöl liegt schon jetzt bis 97%, die von Gas bei 84%.

Verlässliche Rahmenbedingungen für die Energieversorgung sind eine Kernaufgabe von Staat und Politik. Im Zusammenspiel mit der Energiewirtschaft muss sicher gestellt sein, dass ausreichend Energie zu wirtschaftlichen Konditionen jederzeit verfügbar ist. Ebenso müssen Umweltschäden vermieden werden, die oft mit hohen sozialen Folgekosten verbunden sind.

Der Mensch im Mittelpunkt

Zur Bewältigung auch der energiepolitischen Herausforderungen stellt die Union den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger steigen die Wohnneben- und Mobilitätskosten unverhältnismäßig an. Besonders in kalten Winter tritt immer mehr mangelnde Sozialverträglichkeit auf. Dies beruht auch auf dem erheblich angestiegenen Staatsanteil an den Energiekosten. Beim Strom liegt er mittlerweile bei 40%. Gleichzeitig werden Umweltbelastungen wahrnehmbar und bürden Schöpfung und nachfolgenden Generationen große Lasten auf. In der energieintensiven Wirtschaft wächst die Gefahr von Arbeitsplatz- und Standortverlagerungen. In dieser Gemengelage sind für uns sozial- und standortverträgliche Energiepreise Richtschnur.

Ein dreidimensionales Koordinatensystem dient der Orientierung.

Unsere Energiepolitik richtet sich an einem dreidimensionalen Koordinatensystem aus. Neben Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit ist uns sichere und umweltverträgliche Energieversorgung wichtig. Bei eindimensionalem Vorgehen käme es zu Verzerrungen im Gesamtsystem. Die von uns unterstützte gleichmäßige Entwicklung entlang der drei Achsen wird durch vier energiepolitische Querschnittsaufgaben besonders gefördert:

Mehr Wettbewerb, mehr Energieeffizienz, intensivierte Energieforschung und Zielgerichtete Energieaußenpolitik. Überdies erfordert unser Koordinatensystem einen breiten Energiemix: kein Energieträger wird allen Variablen gleichzeitig gerecht, aber jeder einzelne hat Vorzüge gegenüber den anderen.

Ich begrüße Herrn Michael Gahler, Abgeordneter des Europaparlaments, der zum Thema Energiepolitik für Europa sprechen wird.

Energiebinnenmarkt stärken! Importrisiken mindern

Im Wettbewerb um Energieressourcen setzen wir prinzipiell auf die Globalisierung der Energiemärkte und marktwirtschaftliche Effizienz. Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass andere Länder nationale Interessen auch durch Politisierung der Energieströme durchsetzen. Russland hat in den vergangenen Jahren eine Renationalisierung seiner Energiewirtschaft verfolgt und gezielt Einfluss auf den GUS-Raum genommen. China sichert sich Kohlelagerstätten in Afrika, verhandelt über privilegierte Öl- und Gaslieferungen aus Russland und betreibt aktiven Kauf von Ölunternehmen. Eine wachsende Herausforderung ist die Sicherheit der Transportwege. Die Anfälligkeit von Meerengen, Häfen, Tankern, Pipelines, Raffinerien oder Bohrinseln wird von terroristischen Gruppierungen und Piraten ausgenutzt.

Diese Herausforderungen müssen außen- sicherheits- und entwicklungspolitsch angegangen werden. Dazu sind internationale Organisationen und Foren auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene konsequent zu nutzen. Energielieferung und -transit dürfen nicht als Machtwährung missbraucht werden.

Bei Fragen des Marktzugangs aber auch bei Ansätzen zum Stabilitäts- und Demokratieexport, kann eine geschlossene EU-Politik größere Wirkung entfallen als bilaterales Vorgehen. Deshalb unterstützen wir die EU-Energieaußenpolitik.

Eine bedeutendere Rolle wird die Schwarzmeerregion spielen, deren Anrainer den wichtigsten Korridor für Lieferungen fossiler Energie aus Russland und dem Südkaukasus bilden. Die EU muss hier ihr Engagement entsprechend ihrer Initiative „Schwarzmeersynergie“ ausweiten.

Angesichts eines deutschen Anteils an den weltweiten CO-Emissionen von rund 3% begrüßen wir ausdrücklich die Erfolge der Bundeskanzlerin, dass sich EU und G8 den Klimaschutz nun auch verstärkt zueigen machen.

Eine Begrenzung der durchschnittlichen globalen Erderwärmung um höchstens 2 Grad Celsius muss zum Ziel der multilateralen Klimapolitik werden. Die internationale Akzeptanz unserer Forderungen wächst, wenn wir uns zu Vorreitern machen.

Herzlich Willkommen Prof. Dr. Rolf Katzenbach. Er ist Direktor der TU Darmstadt. Energie Center . Ich freue mich einen ausgesprochenen Fachmann zum Thema Energieforschung gewonnen zu haben.

Wir wollen Produkt- und Prozessinnovationen auf allen Stufen der Energieversorgung. Begrenzte Optionen im Forschungsstadium können zur Einschränkung von Entwicklungspfaden führen, die gegenüber zukünftigen Generationen nicht vertretbar sind. Auch in der Forschung soll Gleichberechtigung aller Energieerträger gelten.

Die Forschungsarbeit soll verschiedenen Zeithorizonten gerecht werden. Kurzfristig soll sie sich an gegenwärtig dominierenden Techniken orientieren, beispielsweise der Weiterentwicklung von fossil befeuerten Kraftwerken und Kernkraftwerken.

Effizienzverbesserungen sind herbeizuführen. Neue Techniken, wie Brennstoffzellen oder Kohlevergasung, sind mittelfristig an die Wettbewerbsfähigkeit heranzuführen.

Zu den langfristigen Optionen zählt die Fusionsforschung.

Damit Bioenergie schneller wettbewerbsfähig wird, bedarf es konsequenter Forschung in grüner und weißer Gentechnik. Andernfalls wird die Anwendung nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung im großen Umfang nicht möglich sein.

Bei der Substitution von Mineralöl durch alternative Verkehrsantriebe gewinnen  hybride oder rein elektrische Fahrzeugkonzepte an Bedeutung. Hier zeichnet sich viel Forschungs- und Entwicklungsarbeit ab, etwa bei regenerativer Wasserstofferzeugung sowie Brennstoffzellen-Fahrzeugen.

Bei der Entwicklung von Energiespeichern und alternativen Kraftstoffen halten wir Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie für vielversprechend.

Der steigende Anteil dezentraler und unregelmäßiger Einspeisungen, insbesondere aus Erneuerbaren Energien, stellt eine Herausforderung für die Zuverlässigkeit der Stromversorgung dar.

Hier eröffnet die Kombination von Elektrotechnik und Informations- und Kommunikationstechnologie zu Intelligenten Netzen (Smart Grids).

Wir wollen verstärkte interdisziplinäre Zusammenarbeit in der Energieforschung, auch um die optimale Energienutzung durch die Bürgerinnen und Bürger zu befördern.

Der Förderumfang ist durch das 5. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung definiert, das eine sukzessive Erhöhung auf 428 Mio. € im Jahr 2008 vorsah.

Hinzu kommen Mittel aus der High-Tech-Strategie in Höhe von insgesamt 2 Mrd. € bis 2009. Wir verfolgen das Ziel, dass die Aufwendungen mittelfristig zum Niveau anderer führender Volkswirtschaften aufschließen. Eine spürbare Unterstützung leistet die EU-Forschungsförderung.

Um ein ausgewogenes Verhältnis von öffentlich zu privatwirtschaftlich geförderter Forschung herzustellen, bedarf es der verstärkten Abstimmung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.

Ich begrüße an dieser Stelle  Frau Dipl.-Ing. Isabell Schäfer. Sie kommt von dem international beachteten Solar-Decathlon-Team der TU Darmstadt von Prof. Manfred Hegger und wird uns mit ihren Ideen zu „Energieeffizienz/ Energieeinsparung“ vertraut machen.

Energieeffizienz ist ein Schlüssel für Klimaschutz, Innovation und Versorgungssicherheit. Sie bietet zahlreiche Chancen und Lösungsansätze, die es jetzt aufzugreifen gilt.

Ein Großteil des Verbrauchs von Primärenenergieträgern wird eingespart, wenn die Kraftwerke höhere Wirkungsgrade erreichen. Wichtig ist auch Effizienzbewusstsein. Die dena-Initiative zur Verbraucherinformation in den Bereichen Gebäude, Stromverbrauch und Verkehr ist dazu zu verstärken.

Der Gebäudebereich macht rund 35% des Energieverbrauchs und fast 20%aller CO2-Emissionen aus. Er weist erhebliche Effizienzreserven auf, rund zwei Drittel der Bausubstanz gilt als wärmetechnisch sanierungsbedürftig. Wir unterstützen die Absicht der Bundesregierung, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmebereich von 6% im Jahr 2006 auf 14% im Jahr 2020 anzuheben. Angesichts der heterogenen Struktur des Wärmemarktes sprechen wir uns für ein integriertes Wärmekonzept aus. Wir berücksichtigen, dass der Einsatz Erneuerbarer Energien zur Wärmegewinnung angesichts hoher Öl- und Gaspreisen über die Lebensdauer betrachtet schon heute wirtschaftlich ist. Eine Umlagefinanzierung lehnen wir deshalb ab, Stattdessen soll das hohe Förderniveau verstetigt werden.

Das Marktanreizprogramm, mit den regenerativen Energien im Wärmesektor gefordert werden, soll gesetzlich festgehalten werden.

Die EnEV für Neubauten und größere Sanierungsvorhaben soll durch erhöhte Standards dem aktuellen Stand der Technik bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit angepasst werden.

Der Gebäudeenergiepass hat bereits Transparenz geschaffen. Darüber hinaus soll eine marktgerechte Maßnahme geschaffen werden, um eine Eigentümer-Nutzung-Problematik bei der energetischen Sanierung zu überwinden.

Durch ein Energie- Contracting- Beschleunigungsgesetz sollen Einsparpotentiale bei Industrie- und Betriebsstätten, sowie privaten und öffentlichen Gebäuden erschlossen werden.

Durch zeitgleiche Erzeugung von Strom und Wärme ermöglicht Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) eine erhebliche Einsparung von Primärenergie und CO2-Emission, sofern Nutzwärmebedarf vorhanden ist.

Unser Ziel ist den Anteil der Stromerzeugung aus KWK bis 2020 auf etwa 25% zu verdoppeln.

Neuregelung des KWK- Gesetzes ist mit der Novellierung des EEG zu verknüpfen.

KWK- Fördesystem ist strikt an Effizienzkriterien zu orientieren.

Der Anteil des Verkehrssektors am deutschen Gesamtenergieverbrauch beträgt 28%.

Wir sehen große Effizienzpotenziale beim Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen. Wir erwarten bis 2020 Effizienzsteigerungen bei Motoren von 15 bis 30%. Dies muss durch eine stärkere Förderung von Forschung und Entwicklung bei Antriebstechniken jeglicher Form untermauert werden. Unterstützt werden muss daher ein effizienteres individuelles Mobilitätsverhalten sowie ein verbessertes Verkehrsflussmanagement, das mit der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur einhergeht.

Der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten soll zum maßgeblichen Instrument der Emissionseinsparung werden. Durch marktwirtschaftliche Preissteuerung schafft er für Emittenten die Möglichkeit, zwischen Ausstoßvermeidung und Zukauf von Verschmutzungsrechten zu wählen.

Mit Blick auf die dritte Handelsperiode ab 2013 müssen bereits jetzt die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden.

Zuteilungskriterien sind europaweit so zu gestalten, dass von Anfang an ein angemessener Marktpreis entsteht.

Die Versteigerung substanzieller Anteile der Erstausstattung mit Emissionsrechten ist zu befürworten.

Um die Klimaschutzwirkungen zu verbessern, ist die Ausdehnung des Emissionshandels auf weitere Länder zu unterstützen

Über das Energiekonzept 2020 für Hessen“ wird uns unser

MdL Peter Stephan, Energiepolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion referieren, den ich ebenfalls herzlich willkommen, heiße.

Hessen hat mit Alois Rhiel eine wahrnehmbare Rolle in Deutschland gespielt.

Mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt schaffen

Gas wird aufgrund Umweltfreundlichkeit und vielfältiger Einsetzbarkeit aller Voraussicht nach eine größere Rolle im deutschen Energiemix spielen. Vor allem herrscht mangelnder Wettbewerb aufgrund knappen Angebots und oligopolistischen Strukturen. Hohe Netzentgelte führen zu weiteren Verteuerungen und stellen Marktzugangsschranken für neue Anbieter dar.

Um den Wettbewerb zu  intensivieren, setzen wir auf die Einführung der Anreizregulierung im Netzbereich, die Bereitstellung von Netzkapazitäten für Dritte durch das Kooperationsmodell, die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes und den Aufbau von Flüssiggas-Infrastruktur.

Nachdrücklich begrüßen wir die flächendeckende Einführung des Gaswettbewerbs auch für Haushaltskunden zum 1. Oktober 2007 und die Einführung der Gasbörse zum 1. Juli 2007, wodurch sich auch die Gasbeschaffung für kommunale Unternehmen verbessert hat.

Marktkonforme und verlässliche Maßnahmen

Politik darf nicht bevormunden. Sie muss dafür sorgen, dass Wirtschaft und private Haushalte ihre Entscheidungen eigenverantwortlich treffen können.

Deshalb wollen wir ein Minimum an Ordnungsgerecht. Wir bevorzugen einen klaren Ordnungsrahmen, dessen Ausfüllung Wirtschaft und Privatverbrauchern vorbehalten bleibt. Unser Leitbild sind marktwirtschaftliche Ansätze, die Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Der faire Wettbewerb führt zu Fortschritten unter realen Bedingungen. Da Wettbewerb über Regeln hinaus auch Wettbewerber erfordert, bedarf es der besonderen Rücksicht auf mittelständische und kommunale Strukturen. Wir berücksichtigen, dass energiewirtschaftliche Investitionen sind kostenintensiv  und einen langen Lebenszyklus aufweisen. Kurzfristige politische Vorgaben erzielen keine raschen Wirkungen, sondern führen zur abrupten Erosion der Investitionsbedingungen. Wir wollen behutsame und berechenbare Energiepolitik, die vorausschauend handelt und ihre Vorgaben mit den Investitionszyklen am Markt synchronisiert.

Ein energiepolitisches Gesamtkonzept für den Zeitraum bis 2020 ist zu entwickeln, wobei Perspektiven über diesen Zeithorizont hinaus aufzuzeigen sind.

Die staatliche Budgetrestriktion gilt auch für die Energiepolitik. Statt Dauersubventionen wollen wir Markteinführungsbeihilfen, die degressiv, zeitlich befristet und wettbewerbsneutral sind. Im Mittelpunkt muss Stärkung von Forschung und Entwicklung stehen. Sobald technische und ökonomische Marktreife sowie gesellschaftliche Akzeptanz hergestellt sind, bedarf es keiner weiteren Förderung. Unser Ziel ist es, einen sich selbst tragenden, langfristigen Investitionszyklus entlang den Achsen unseres Koordinatensystems auszulösen.

Zuletzt darf ich hier unserem Landrat Mathias Wilkes  herzlich Grüß Gott sagen. Er  wird uns die „Regenerative Energien in Kreis Bergstraße vorstellen.

Erneuerbare Energien haben das größte Zukunftspotenzial. Sie sind klimaneutral und bieten sichere, inländische Energiequellen. Ihr Ausbau macht ein Einspeisegesetz wie das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erforderlich.

So werden Marktzugangsschranken überwundern, die auf Marktmacht des Versorgeroligopols und leitungsbedingte natürliche Monopole zurückgehen.

Unser Ziel ist der wirtschaftlich optimale Ausbau regenerativer Energien, auch weil sie dank des hohen Exportniveaus auf dem Weg zu einer Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft sind. Inzwischen arbeiten mehr als 200.000 Menschen in diesem Sektor, Tendenz steigend.

Der Ausbau schreitet schneller voran als prognostiziert. Die Zielvorgabe, den Anteil an der Stromerzeugung bis 2010 auf mindestens 12,5% zu steigern, wurde schon in 2008  überschritten. Bis 2020 wollen wir einen Anteil von 30% am Stromverbrauch und von 16 bis 20% am Gesamtenergieverbrauch erreichen.

Auf unterschiedlich gelagerte Problemstellungen müssen entsprechende Antworten gefunden werden. Diese müssen sich am Energiebedarf und Netzintegration orientieren.

Förderungen müssen zielgenau sein. Fallen Förderhöhe oder -zeitraum zu groß aus, kommt es zu Fehlsteuerungen, beispielsweise indem sich neue Technologien gegenüber dauergeförderten Technologien am Markt nicht durchsetzen können.

Private Haushalte zahlten 2007 0,8 Cent pro Kilowattstunde gegenüber 0,2 Cent in 2000. Für den Musterhaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch bedeutet die EEG-Umlage Mehrkosten von derzeit 28 € im Jahr. Dieses Niveau soll aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit nicht unangemessen überschritten werden.

Wesentliche Quellen für zusätzliche Finanzierung sehen wir zudem im intensivierten Preiswettbewerb und steigenden Exporterlösen. Über die Außenwirtschaftsförderung wird der Branche zu einem zweiten Standbein, mit hervorragenden Exportchancen verholfen. Bei der Windkraft liegt der Exportanteil bereits bei 60%.

Vergütungssätze, Degressionsschritte und Förderzeiträume müssen klar differenziert werden.

Wir wollen qualitative, nachfrage- und grundlastorientierte Förderkriterien.

Es soll nach Gleichmäßigkeit und Netzverträglichkeit der Einspeisung unterschieden werden.

Die Berechnung muss transparent und verbindlich sein, die einzelnen Energieträger sollen gleichberechtigte Marktchancen haben.

Zur vollen Marktfähigkeit kommt der Speicherfähigkeit von Erneuerbaren Energien eine wichtige Bedeutung zu. Hier werden wir Forschung und Entwicklung vorantreiben.

In der Einzelbetrachtung treten im Bereich inländischer Biomasse vor allem flächenbedingte Beschränkungen auf. Sollte es zu Flächenkonkurrenz zwischen Energieproduktion und Nahrungsmitteln kommen, wollen wir den Wertschöpfungsvorteil der Nahrungsmittelproduktion berücksichtigen.

Gute Perspektiven sehen wir in der Wärmeerzeugung durch Holz und Geothermie.

Gesellschaftliche Akzeptanzprobleme machen wir bei der Errichtung von Wind- und Solarenlagen im Landschaftsbild aus. Indem alte Windkraftanlagen am gleichen Standort durch leistungsfähigere ersetzt werden (Repowering), entstehen höhere Wirkungsgrade. Es wird mehr Windenergie erwirtschaftet, ohne die Umwelt zusätzlich zu belasten und neue Standortdiskussionen aufzuwerfen. Im Bereich der Sonnenenergie sollte zur Optimierung der Photovoltaik auf EU-Ebene die Realisierbarkeit einer Solartrasse von Nordafrika nach Mitteleuropa mit der Perspektive 2030 geprüft werden. Den Ausbau der Wasserkraft wollen wir durch eine wohl abgewogene Reduzierung bürokratischer Ausbauhemmnisse forcieren. Ersatz- und Neuinvestitionen müssen gewährleistet werden, ökologisch gute Gewässerzustände klar und günstig definiert werden.

Die Kernkraft ist in der Stromerzeugung, und hierbei insbesondere in der Grundlast, der wichtigste Energieträger. Aufgrund ihrer CO2 –Freiheit werden in Deutschland jährlich 150 Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß eingespart, was der jährlichen Emission im Straßenverkehr entspricht. Würde die Kernkraft durch Erneuerbare

Energien vollständig ersetzt, entsteht per Saldo keine Emmissionseinsparung. Realistische Substitutionsmöglichkeiten sind derzeit nicht gegeben. Wind- und Solarenergie sind noch nicht grundlastfähig. Erdgas ist für die Grundlast zu knapp und zu teuer, sowie mit hohen Importrisiken verbunden.  Wasserkraft und Biomasse reichen für den Strombedarf  nicht aus.  Das Weiterlaufen älterer Kohlekraftwerke erhöht den CO2 –Ausstoß. Absolute Grundvoraussetzung ist die Anlagesicherheit. Neben unbedingter Einhaltung aller Sicherheitsstandards müssen sie deutlich machen, dass durch die Langzeitverlängerung die Stromherstellung wesentlich verbilligt wird. Die daraus erwachsende Zusatzrendite soll zur Finanzierung von mehr Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Der Erhalt CO2 freier Stromerzeugung und die Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen bedeuten für den Klimaschutz eine doppelte Rendite.