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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

23.06.2017 - 18:30 Uhr
Sommerfest CDU, Mörlenbach
23.06.2017 - 20:00 Uhr
Eröffnung Johannismarkt, Fürth
24.06.2017 - 14:00 Uhr
Pro Seniore, Grasellenbach

Reden

Rede im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung zum G8-Gipfel

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Michael Meister, CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Michael Meister (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Kollegen Hans Eichel im Namen meiner Fraktion für die Zukunft alles Gute wünschen. Wir waren in den finanzpolitischen De¬batten nicht immer einer Meinung, aber ich glaube, wir hatten einen fairen Umgang. Deshalb wünsche ich Ihnen im Namen meiner Fraktion alles Gute für Ihre Zukunft, Herr Eichel.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Lieber Herr Spiller, ich freue mich, wenn wir Sie im Herbst wiedersehen. Ich habe bisher nicht gewusst, dass Sie sich so darauf freuen, der Bundeskanzlerin Angela Merkel Ihr Ohr zu leihen. Herzlichen Dank, dass Sie so gesinnt sind!
(Beifall bei der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Das ist eine weite Interpretation!)
Bei allen drei Krisen, die uns momentan begegnen – die Finanzkrise, die Konjunkturkrise und die Struktur¬krise in einigen Branchen –, sind wir als Nation, die als Exportweltmeister am stärksten in den internationalen Handel integriert ist, massiv von dem betroffen, was bei der internationalen Konferenz der G-8-Staaten bzw. G-8- plus G-5-Staaten verabredet wird, weil unsere eigene Zukunft am meisten von der Frage abhängt, ob es hier zu belastbaren Ergebnissen kommt. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier gemeinsam über diese Frage diskutieren.
Ich will zu Beginn feststellen, dass wir als Land in der Krise handlungsfähig sind. Das ist eine wichtige Voraus¬setzung dafür, dass wir unsere Stimme bei solchen De¬batten erheben können. Der Blick nach vorne mag manchmal die Leistung, die hinter einem liegt, etwas verstellen, Herr Westerwelle. Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass wir im letzten und im vorletzten Jahr in Deutschland ausgeglichene gesamtstaatliche Haushalte hatten. Das ist eine große Leistung dieser Koalition, die uns die Möglichkeit gibt, uns mit der Frage zu beschäfti¬gen: Wie kommen wir aus der Krise heraus?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Schulden habt ihr gemacht!)
Wir diskutieren über die Frage: Wie können wir neue Arbeitsplätze schaffen? Wir haben in den vergangenen drei Jahren in Deutschland 1,5 Millionen neue Arbeits¬plätze geschaffen. Diese Wachstumsstrategie, die wir begonnen haben, müssen wir mit neuen internationalen Rahmenbedingungen in der Zukunft konsequent weiter¬führen, um den Menschen in Deutschland die Perspek¬tive zu bieten, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist unsere Verantwortung an dieser Stelle.
Wir haben uns massiv auf die Zukunft ausgerichtet, weil wir trotz aller Nöte in den Haushalten dafür gesorgt haben, dass wir stärker in die Zukunft investieren. Ich nenne den Ausbau von Forschung und Entwicklung. Vor der Krise, in der Krise und, wie ich meine, auch nach der Krise muss das ein Hauptfeld sein. Wir müssen mehr für Forschung und Entwicklung tun, um unseren Beitrag dazu zu leisten, aus dieser Krise herauszukommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wenn wir internationale Diskussionen führen, dann sollten wir uns, denke ich, selbst vergewissern, ob wir dafür eine eigene Position und einen klaren Kurs haben. Aus meiner Sicht ist die soziale Marktwirtschaft durch diese Krise nicht infrage gestellt. Die soziale Marktwirt¬schaft mit ihren Prinzipien ist vielmehr die Antwort auf diese Krise. Das sollten wir als Deutsche auf den inter-nationalen Konferenzen klar und deutlich vertreten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörg van Essen [FDP]: Die SPD klatscht nicht!)
Deshalb habe ich mich heute Morgen etwas über Frau Kollegin Künast geärgert, die Anstand in der Debatte eingefordert und bemerkt hat, dass angeblich einige nicht anwesend sind, aber jetzt, wenn es vielleicht ange¬messen wäre, den anderen Rednern zu lauschen, selber durch Abwesenheit auf sich aufmerksam macht.
Frau Künast, Sie haben die soziale Marktwirtschaft infrage gestellt. Deshalb sage ich klar und deutlich: Wir als Union halten an der sozialen Marktwirtschaft fest, und wir wollen diese Prinzipien bei den internationalen Konferenzen durchsetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich glaube, wir müssen den Hinweis, den der Kollege Eichel gegeben hat, ernst nehmen. Wir werden als Euro¬päer nur dann eine Chance haben, uns bei diesen Konfe¬renzen bemerkbar zu machen, wenn wir mit einer ge¬schlossenen europäischen Position auftreten.
(Ortwin Runde [SPD]: Das ist richtig!)
Die Hinweise, die aus der City of London kommen, sehe ich als hochgradig gefährlich dafür an.
(Beifall des Abg. Jörg-Otto Spiller [SPD])
Bei der ersten Finanzkrise, die wir jetzt erleben, ha¬ben die Menschen akzeptiert, dass wir mit einem guten Krisenmanagement reagieren. Eine zweite Finanzkrise mit gutem Krisenmanagement würden sie uns nicht mehr nachsehen. Wir sind jetzt in der Pflicht, einen neuen Rahmen für die Finanzmärkte zu schaffen, der eine bessere Krisenprävention bietet. Wenn wir das nicht leisten, dann werden wir als Politiker in unserer Glaubwürdigkeit und Verantwortung infrage gestellt werden. Das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der SPD)
 
Es geht darum, dass wir neues Vertrauen in die Fi¬nanzmärkte organisieren. Wir sind, glaube ich, die Einzi¬gen, die das können. Es gibt bedauerlicherweise keinen anderen, der dafür sorgen kann. Mir geht es in der De¬batte nicht um mehr oder weniger Regeln oder darum, ob alles geregelt werden soll oder ob es überhaupt keine Regeln geben soll. Das ist nicht die entscheidende Frage. Vielmehr muss es um die Frage gehen, wie wir bessere Regeln finden können, die die Wahrscheinlichkeit einer neuen Krise verringern. Wir dürfen keine Regeln aufstel¬len, die möglicherweise dazu führen, dass wir in eine neue Krise laufen. Darüber müssen wir debattieren. Wir sind gerne bereit, darüber zu streiten.
Ich glaube, der Weg, der in Heiligendamm angelegt worden ist, ist richtig. Wir brauchen mehr Transparenz. Es muss klar sein, was geschieht. Halbwahrheiten und Halboffenheit sind nicht hinreichend. Wir brauchen volle Transparenz.
Wir müssen selbstkritisch, aber auch mit Blick nach draußen sagen: Wir brauchen national und international eine bessere Aufsicht für den Finanzsektor. Wir müssen das nicht nur in Deutschland durchsetzen – die Dualität sehe ich an dieser Stelle kritisch –, sondern auch dazu kommen, dass in Europa und international eine abge¬stimmte Aufsicht stattfindet. Die Aufsicht darf nicht plötzlich an den nationalen Grenzen enden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Vergütungssysteme müssen zudem so ausgerich¬tet werden, dass die Menschen Interesse an einem nach¬haltigen Erfolg und nicht an kurzfristiger und ungesun¬der Gewinnmaximierung haben. Wir haben nun die Chance, dafür zu sorgen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich gebe der Frau Bundeskanzlerin mit auf den Weg: Sie hat die ausdrückliche Unterstützung meiner Fraktion auf dem Gipfel in L’Aquila. Dabei darf nicht nur über diese Fragen geredet werden. Wir brauchen vielmehr Er¬gebnisse am Ende des Gipfels, damit wir wirklich glaub¬würdig sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der SPD)
Wir müssen bei diesem Prozess die Menschen mit¬nehmen. Die Menschen werden wir nicht mitnehmen, wenn wir sie gegeneinander ausspielen. Wir müssen ver¬suchen – ich bin sehr optimistisch, da die Stimmung in unserem Land trotz Krise noch immer gut ist –, die Men¬schen zu motivieren, gesellschaftlich geschlossen aus der Krise herauszukommen; das kann gelingen. Wir soll¬ten alles unterlassen, was unsere Gesellschaft spaltet, und alles dafür tun, dass alle motiviert sind, gemeinsam nach vorne zu gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der SPD)
Ich will drei Punkte ansprechen, die ich für zentral halte.
Erstens. Wir brauchen nicht nur in Europa, sondern auch weltweit stabile Währungen. Darüber muss drin¬gend gesprochen werden. Entscheidend sind folgende Fragen: Wie unabhängig – hier blicke ich vor allem in Richtung USA – sind die Zentralbanken? Halten wir an den Zielen von Maastricht fest oder nicht? Darüber wird in Europa diskutiert. Ich bin der Meinung, dass wir auch in der Krise an diesen Zielen festhalten müssen. Wir ha¬ben mit der Schuldenbremse ein vorbildliches Zeichen gesetzt. Unser Weg führt nicht in den Schuldenstaat. Wir wollen die Krise bekämpfen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir international nicht kriti¬siert werden, weil wir zu viel tun und zu viele Schulden machen, sondern weil wir angeblich zu wenig tun. Tat¬sächlich haben wir genau über den Finanzrahmen nach¬gedacht. Trotzdem wird die Situation nach der Krise ex¬trem schwierig sein. Es wird nicht leicht sein, aus ihr herauszukommen. Aber es ist eine Mär, dass wir unver-antwortlich handeln. Wir tun das Notwendige, aber auch nicht mehr. Das ist verantwortliche Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hans Eichel [SPD])
Der zweite eng mit den Staatshaushalten verknüpfte wichtige Punkt ist die Geldwertstabilität. Die Geld¬wertstabilitätspolitik der Notenbanken und die Finanz¬politik der öffentlichen Hand müssen Schritt für Schritt wirken. Auch wir haben hier Verantwortung. Ich persön¬lich gehe davon aus, dass die Notenbanken zu einem Zeitpunkt, zu dem wir alle noch mit der Bewältigung der Krise befasst sind, möglicherweise schon dabei sind, über die Geldwertstabilität nachzudenken. Ich appelliere an die Kollegen in diesem Haus, diese Rolle der Noten¬banken zu akzeptieren und nicht zu rufen: Ihr tut das Fal¬sche! – Die Notenbanken tun das Richtige. Wir müssen unter den Rahmenbedingungen arbeiten, die sie setzen. Wir dürfen diese nicht infrage stellen.
Der dritte Punkt betrifft die offenen Märkte. Mich verärgern wahnsinnig Slogans wie „Buy American“ und protektionistische Ansätze in der Automobilindustrie. In einigen Staaten wird gezielt etwas für heimische Herstel¬ler getan. Ich glaube, dagegen muss vorgegangen wer¬den; denn wenn die Märkte abgeschottet werden, wird sich die Krise verschärfen und es wird nach der Krise nicht leichter, sondern schwieriger, eine Wachstumsstra¬tegie zu verfolgen. Das hilft übrigens nicht nur uns als Exportnation, es hilft auch den Schwachen, über die wir diskutieren; denn auch sie werden nur dann eine Chance haben, stärker am Welthandel und an der Weltproduktion beteiligt zu sein, wenn es offene Märkte gibt. Sie werden keine Chance haben, wenn Abschottung stattfindet. Des¬halb sind offene Märkte nicht nur für uns, sondern auch für die Schwächeren wichtig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der SPD)
Ich hoffe, dass es uns gelingt, eine neue Finanzmarkt¬architektur zu schaffen. Ich glaube, dass wir in einer Umbruchsituation sind. Manch einer von außerhalb, der uns in den vergangenen Jahrzehnten belächelt und ge¬fragt hat, was denn die Deutschen mit ihrer sozialen Marktwirtschaft wollen, wird möglicherweise erkennen, dass diese eine richtige Grundlage ist. Wir haben jetzt die Chance, Frau Bundeskanzlerin, dies in den Gesprä¬chen deutlich zu machen. Ich würde mich freuen, wenn uns das gemeinsam auf dem schwierigen Weg, der vor uns liegt, gelingen würde.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)