empty_gif  

KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

26.06.2017 - 30.06.2017
Sitzungswoche Deutscher Bundestag, Berlin
30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede im Rahmen finanzpolitischen Grundsatzdebatte

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Meister von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dr. Michael Meister (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir führen diese finanzpolitische Grund¬satzdebatte über die neue Wahlperiode mitten in der Fi¬nanz- und Wirtschaftskrise. Wir sollten uns als Erstes klarmachen, dass eine positive Antwort auf die Frage, ob es uns gelingt, ein Fundament für die neue Wahlperiode zu legen, indem wir Vertrauen auf dem Finanzsektor schaffen und dafür sorgen, dass sich ein Ereignis wie die Insolvenz von Lehman Brothers vor gut einem Jahr nicht wiederholen kann, die Basis für alle Überlegungen in der Finanzpolitik ist. Wenn uns ein Lehman II passiert, dann sind alle Debatten, die ich heute Morgen gehört habe, gegenstandslos. Deshalb betrifft die Frage, die als erste angegangen werden muss, die Konsolidierung der inter¬nationalen Finanzmärkte, Stabilisierung und Vertrauens¬bildung. Darauf werden wir Wert legen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich glaube nicht, dass die internationalen Finanz¬märkte bereits stabil sind. Die Gesundung geht langsam voran. Es ist nach wie vor Labilität zu erkennen. Deshalb müssen wir mit den Instrumenten, die wir in der Großen Koalition beschlossen haben und die nach wie vor gültig sind, an dieser Stabilisierung und Vertrauensbildung ar¬beiten und die Finanzmärkte als öffentliches Gut si¬chern, aber für die Zeit nach der Krise – dies hat Herr Schäuble aus meiner Sicht richtig beschrieben – sollten wir über eine intelligente Exitstrategie verfügen, mit der wir uns von dem Eingriff des Staates, der notwendig war, um Vertrauen zu bilden, zurückziehen und die so¬ziale Marktwirtschaft auch im Bereich der Finanzmärkte wieder wirksam werden lassen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Das heißt, wir müssen darüber diskutie¬ren: Wie sieht diese intelligente Exitstrategie nach der Krise aus?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Wir haben in der Krise die Notwendigkeit erkannt – das ist der mittel- und langfristige Auftrag, der im Rah¬men von G 20 und EU, aber auch national diskutiert werden muss –, eine bessere Ordnung für die Märkte zu bekommen. Es geht nicht darum, Märkte aufzuheben; es geht auch nicht darum, Ordnung zu beseitigen. Vielmehr diskutieren wir über die Frage: Wie können wir eine bes¬sere Finanzmarktverfassung bekommen?
Dabei geht es für uns zum Ersten um mehr Informa¬tion, um mehr Transparenz für die Verbraucher, weil wir als Koalition vom mündigen Bürger ausgehen und des¬halb Verbraucherschutz für einen mündigen Bürger or¬ganisieren wollen. Zum Zweiten geht es um die Frage, wie wir Defizite in der internationalen Finanzmarkt¬regulierung beseitigen können, damit früher solche Phänomene erkannt werden können, die zu dieser Krise geführt haben, sodass sie sich nicht wiederholen kann. Zum Dritten müssen wir überlegen, wie wir nach der Krise die Eigenkapitalanforderungen an die Finanzinsti¬tutionen erhöhen können. Aus meiner Sicht ist dies alles dringend notwendig. Erst dann können wir über unsere Aufgaben in der Haushaltspolitik und der Steuerpolitik diskutieren. Deshalb möchte ich die Bundesregierung er¬mutigen, die internationalen Aufgaben, aber auch die na¬tionalen Hausaufgaben mutig anzupacken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn wir aus der Krise herauswollen, dann darf die Schlussfolgerung nicht sein, dass wir in Zukunft die Fi¬nanzmärkte überregulieren. Wir brauchen mehr Unter¬nehmensgründungen und mehr Wachstumskapital in Deutschland. Deshalb müssen wir die Finanzmärkte so organisieren, dass Gründungskapital und Wachstumska¬pital zur Verfügung gestellt werden kann, dass kleine und mittelständische Unternehmen sich entwickeln und wachsen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ferner müssen wir im Zusammenhang mit dem Pro¬blem der Kapitalknappheit bei mittelständischen Unter-nehmen überlegen, wie wir hohe qualitative Standards festschreiben können, sodass Verbriefungen wieder möglich sind: Ich meine nicht Verbriefungen von Schrott¬papieren, sondern Verbriefungen von hochwertigen Mit-telstandskrediten aus Deutschland. Unter Zugrundele¬gung von hohen Qualitätsstandards müsste dies möglich sein, um so die Finanzknappheit im deutschen Mittel¬stand dauerhaft zu überwinden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Meine Damen und Herren, ich danke dem Bundes¬finanzminister ausdrücklich dafür, dass er in Brüssel ein klares Signal an alle Partner in der EU gegeben
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sehr gut!)
und deutlich gemacht hat: Die Bundesrepublik Deutsch¬land bekennt sich zum Maastricht-Vertrag.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das ist ein klares Signal an die anderen Mitgliedstaaten, die damit bei dieser Debatte einen Anker haben. Es ist aber auch ein klares Signal im Hinblick auf die Geld¬wertstabilität unserer gemeinsamen Währung. An dieser Stelle möchte ich sagen: Es wird ja sehr oft ein Wider¬spruch zwischen Haushalts- und Sozialpolitik gesehen. Meine Einschätzung ist: Geldwertstabilität ist das Fun¬dament jeder Sozialpolitik. Wer Inflation befördert, han¬delt in hohem Grad unsozial. Dies wollen wir nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
In diesem Sinne werden wir eine Politik der Geld¬wertstabilität und des Nichtzulassens von Inflation aus¬drücklich mittragen. Dies erkläre ich Herrn Schäuble für unsere Fraktion, aber auch, wie ich glaube, für die Koali¬tion insgesamt. Ich weiß, dass wir uns hiermit einer mas¬siven Anstrengung unterziehen; denn dies bedeutet: Wir müssen die Konsolidierung nach der Krise in Angriff nehmen. Dazu sollten wir uns gemeinsam bekennen.
Jetzt will ich die Debatte aufgreifen: Brauchen wir mehr oder brauchen wir weniger Schulden? Das ist die falsche Debatte. Es wäre absolut verrückt, in der Krise zu sparen. Da müssen wir die automatischen Stabilisato¬ren wirken lassen und über die von uns beschlossenen Konjunkturprogramme versuchen, die wirtschaftliche Aktivität zu befördern.
In dem Moment aber, in dem die Krise überwunden ist, müssen wir den Staat ein Stück weit zurücknehmen und die Konsolidierung einleiten. Die Kunst wird sein, den richtigen Zeitpunkt zu erkennen. Wir haben und brauchen also keine Debatte über die Frage „Brauchen wir mehr oder brauchen wir weniger Schulden?“, son¬dern wir müssen ganz klar sagen: Während der Krise las¬sen wir die automatischen Stabilisatoren wirken, und nach der Krise fahren wir eine entschlossene und konse¬quente Konsolidierungspolitik. Das ist die Strategie, mit der wir an die Aufgabe herangehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Jetzt wird zu Recht gesagt, dass zu einer Konsolidie¬rungsstrategie Sparen gehört. Ich bin immer für eine sparsame Haushaltsführung,
(Otto Fricke [FDP]: Aha!)
und ich bin auch der Meinung, dass zu einer Konsolidie¬rungsstrategie gehört, dass wir schauen, wo wir die Steu¬ergelder unserer Bürger effizienter einsetzen können.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Da werden wir uns die Strukturen unseres Staates an¬schauen müssen, nicht die einzelnen Haushaltstitel.
(Otto Fricke [FDP]: Aber die auch!)
Wir müssen sehen, ob wir Strukturen schaffen können, die effizienter funktionieren, als es heute der Fall ist. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.
Wer jetzt sagt, wir sollten einfach nur sparen, greift zu kurz. Ich erinnere an das Platzen der Dotcom-Blase zu Beginn dieses Jahrzehnts. Damals gab es eine Bundesre¬gierung, die ausschließlich mit Sparen darauf reagiert hat. Die Folgen waren mehrere Jahre Nullwachstum, steigende Arbeitslosigkeit und steigende Haushaltsde¬fizite. Deshalb ist aus meiner Sicht Sparen zwar zwin¬gend notwendig, aber es reicht zur Lösung des Problems nicht aus; es ist notwendig, aber nicht hinreichend.
Wir sind der Meinung, dass Sparen durch Investitio¬nen, Arbeitsplatzpolitik und Wachstumspolitik flankiert werden muss. Erst mit diesem Gesamtkonzept sind wir in der Lage, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Deshalb sind wir für Sparen, für Wachstum und für Ar¬beit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich unterstreiche ausdrücklich: Wir sind auch der Meinung, dass eine Politik für mehr Wachstum und Ar¬beit nicht im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung steht, sondern sie unterstützt. Deshalb bringt unsere Fraktion heute das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit ein; denn damit wollen wir einen Beitrag zur Haus¬haltskonsolidierung leisten und vermeiden helfen, dass Haushaltslücken vergrößert werden.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN]: Das macht ihr aber!)
– Nein, das machen wir nicht. Herr Schäuble hat deutlich angekündigt, dass es noch vor Weihnachten einen Haus¬haltsentwurf des neuen Kabinetts geben wird.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN]: Milliardenlöcher reißt ihr!)
Wenn ich es richtig vernommen habe, hat er angekün¬digt, dass in diesem Haushaltsentwurf für 2010 die Net¬tokreditaufnahme nicht höher liegen soll als im Kabi¬nettsentwurf für 2010 vom Juli dieses Jahres. Das heißt, wir tun etwas für Wachstumsbeschleunigung und für mehr Arbeit, ohne die Nettokreditaufnahme zu steigern.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN]: Wo kommt es denn her? Sagt das doch mal!)
Das ist die richtige Politik, und damit sind wir auf dem richtigen Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN]: Und die Gegenfinanzierung bringt dann das Christkind, oder was?)
Das ist doch keine Umkehr. Wenn ein Unternehmen in der Krise in die Situation geraten ist, dass die Erträge sinken und Finanzierungslasten wachsen, kann man das bei den Themen Verlustbesteuerung oder Zinsschranke nicht einfach ignorieren. Das wirkt sich doch unter den Rahmenbedingungen geringerer Erträge und höherer Fi¬nanzierungskosten anders aus als in normalen Zeiten.
(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!)
Deshalb ist es richtig, dass wir die Wachstumsbremsen, die Arbeitsplätze kosten und das Wachstum behindern, entfernen, und zwar nicht irgendwann, sondern sehr zeit¬nah, um damit an die Wirtschaft das Signal zu geben, dass die Mitarbeiter in den Unternehmen gehalten und nicht bei der Bundesagentur für Arbeit auf die Payroll gesetzt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich komme zum Punkt Erbschaftsteuer. Da haben wir dieselbe Situation. Wir alle wollen den Unternehmen die Möglichkeit geben, den Weg in die nächste Genera¬tion zu schaffen, sodass Arbeitsplätze erhalten werden. Wir haben im Zusammenhang mit dem Generationen¬übergang das riesige Problem, dass wir deutlich machen müssen, warum hier eine Privilegierung stattfindet. Das machen wir über die Lohnsummenregel. Ich glaube, ge¬rade beim Thema Kurzarbeit – wir haben dieses Instru¬ment gemeinsam eingeführt, weil es den Arbeitsmarkt stabilisiert – muss man bedenken: Wir können es einem Unternehmen im Zusammenhang mit dem Betriebsüber¬gang an die nächste Generation nicht anlasten, dass es die Bestimmungen zur Kurzarbeit in Anspruch nimmt.
Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden im Verfahren versuchen, trotz Zeitknappheit eine ordentliche Beratung hinzubekommen. Ich lade alle Kol¬leginnen und Kollegen in diesem Haus, nicht nur die Kollegen der Koalition, zu diesen Beratungen ein und bitte Sie, etwas für das Land zu tun und nicht immer nur an die eigene Partei und die eigene politische Gruppie¬rung zu denken. Ich freue mich auf die Wahlperiode.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)