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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

26.06.2017 - 30.06.2017
Sitzungswoche Deutscher Bundestag, Berlin
30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede im Rahmen der Debatte zum Euro-Rettungsschirm

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als christlich-liberale Koalition wollen ein lebendiges und funktionierendes Europa, und wir stehen für einen stabi¬len Euro. Diese Verantwortung werden wir heute früh im Deutschen Bundestag wahrnehmen. Ich würde mich freuen, wenn auch die Kollegen der Opposition bereit wären, Verantwortung für Deutschland und unsere ge¬meinsame Währung zu übernehmen, und nicht davon¬laufen würden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Herr Oppermann, Sie sollten sich die Frage stellen, wie Ihre Absicht, sich zu enthalten, von Ihren Kollegen im Europäischen Parlament und von den Regierungen, die von mit Ihnen befreundeten Parteien in anderen euro¬päischen Ländern gestellt werden, wahrgenommen wird. Ich glaube, Sie geben ein Bild ab, das als schwer erträg¬lich empfunden wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Wenn wir einen stabilen Euro haben wollen, dann müssen wir aus meiner Sicht drei Maßnahmen ergreifen:
Erstens. Wir müssen den Euro wetterfest machen. Wir haben festgestellt, dass die Regelungen, die der Vertrag von Maastricht enthält, zwar auf dem Papier stehen, aber bedauerlicherweise nicht eingehalten werden. Des¬halb brauchen wir eine Stärkung des Maastrichter Ver¬trages. Dazu hat gestern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Kollegen in der Euro-Gruppe Vor¬schläge gemacht. Heute Nachmittag wird damit begon¬nen, über Änderungen am Vertrag zu sprechen. Wir als Fraktion wünschen ausdrücklich, dass diese Dinge ener¬gisch und zeitnah vorangetrieben werden, damit wir in Zukunft ein festeres Fundament für den Euro gewähr¬leisten können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens. Wir brauchen eine Stärkung der Leistungs¬fähigkeit der Volkswirtschaften in der Euro-Gruppe. An dieser Stelle müssen wir eine Debatte nach dem Motto „Alle müssen stärker werden“ führen. Wir dürfen keine Debatte nach dem Motto „Wie kann der Stärkere schwach werden?“ führen. Wir müssen gemeinsam un¬sere wirtschaftliche Leistungskraft steigern. In diesem Sinne müssen wir die Debatte bestreiten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist nicht ganz einfach, weil nicht alle dieselbe Philo¬sophie haben. Deshalb sagen wir Ja zu mehr Koordina¬tion in der Wirtschaftspolitik, aber in richtig verstandenem Sinne. Wir müssen auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein, nicht nur in, sondern auch über Europa hinaus, also gegenüber China, Indien und den USA. Deshalb müssen wir gemeinsam unsere wirtschaftliche Leistungskraft stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Drittens. Wir haben es gesehen: Wenn jemand schwach ist, wird das von den Kapitalmärkten entdeckt. Sie versuchen, Schwächen auszunutzen. Mit Blick auf die Finanzkrise, die wir erlebt haben, und mit Blick auf die Schuldenkrise, die wir gegenwärtig erleben, müssen wir deshalb für eine bessere Regulierung der Kapital¬märkte sorgen.
Für diese drei Aufgaben brauchen wir zeitnahe Lö¬sungen. Heute wird es keine Lösungen geben, aber wir müssen darum ringen, dass sie möglichst schnell kom¬men. Damit wir die Zeit haben, Lösungen auf den drei Problemfeldern zu erreichen, brauchen wir das Nothilfe¬paket, das heute auf dem Tisch liegt. Deshalb möchte ich Sie alle bitten, dieses Paket zu unterstützen, damit wir die Zeit haben, die richtigen Weichenstellungen in Eu¬ropa treffen zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Die Schuldenkrise in Europa hat aus meiner Sicht zwei Ursachen. Eine Ursache ist die Finanz- und Wirt¬schaftskrise, in der die Staaten zum einen durch die Ret¬tung der Finanzinstitute und zum anderen durch die Sta¬bilisierung der Konjunktur mittels staatlich finanzierter Programme versucht haben, diese Krise abzumildern. Die zweite Ursache liegt allerdings in der Struktur. Über viele Jahre hinweg wurde in fast allen europäischen Staaten mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Des¬halb müssen wir eine Veränderung des Verhaltens her¬beiführen. Ich bin der Meinung, wir sollten nicht auf an¬dere schauen, sondern wir sollten bei uns beginnen. Wir sollten ein Vorbild sein, eine positive Rolle spielen und versuchen, unser Budgetdefizit strukturell auszuglei¬chen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Ich bin sehr einverstanden mit unserer Position, die die Frau Bundeskanzlerin vor zwei Tagen hier vorgetra¬gen hat. Wir sprechen heute über die Frage: Sind wir mit anderen Ländern in der EU solidarisch, die möglicher¬weise noch nicht vollständig das realisiert haben, was wir ab 2005 getan haben? Wir haben in Deutschland ab 2005 unseren Haushalt konsolidiert und dadurch dafür gesorgt, dass wir heute in der Lage sind, Antworten auf Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise geben zu kön¬nen. Wenn wir diese Konsolidierungsleistung nicht er¬bracht hätten, könnten wir diese Antwort heute nicht ge¬ben.
Andere Länder haben diese Anstrengungen nicht ganz in dem Umfang wie wir unternommen. Deshalb muss man jetzt an dieser Stelle sagen: Solidarität mit an¬deren, ja, aber notwendigerweise verbunden mit der For¬derung nach Solidität, damit das Ganze nicht zu einer bedingungslosen Hilfsaktion wird, die dann letzten En¬des dazu führt, dass wir alle nicht mehr leistungsfähig sind. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die jetzt geleistete Solidarität dazu führt, dass alle miteinander die Chance haben, leistungsfähiger zu werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Nun haben einige Kollegen kritisiert, dass eine we¬sentliche Vereinbarung bezüglich dessen, worüber wir heute entscheiden, nicht vorliegt. Ich will zum einen festhalten, dass es eine hervorragende Leistung von Thomas de Maizière, Wolfgang Schäuble und der Bun¬deskanzlerin war, klare Eckpunkte dazu aufzustellen, wie diese Zweckgesellschaft ausgestaltet werden soll.
(Nicolette Kressl [SPD]: Seit heute!)
Es ist wichtig, dass der deutsche Wunsch nach Stabilität in diesen Eckpunkten deutlich zum Ausdruck gebracht wird. So gibt es keine gesamtschuldnerische Haftung. Die Nothilfen werden zeitlich befristet und eben nicht als ein dauerhaftes Instrument eingerichtet. Die Auszah¬lung der Tranchen muss jeweils einstimmig erfolgen. Schließlich wird sie an Konsolidierungsauflagen für die betroffenen Länder gebunden. Ein entscheidender Punkt aus meiner Sicht ist auch, dass wir den Internationalen Währungsfonds für die operationelle Umsetzung mit eingebunden haben.
Zum anderen sind die Auflagen in dem Gesetzent¬wurf, den wir heute debattieren, strenger als in dem Ge¬setz, das wir vor 14 Tagen mit Blick auf Griechenland beschlossen haben.
(Zurufe von der LINKEN)
Im vorliegenden Gesetzentwurf steht drin, dass eine un¬verschuldete Notlage eingetreten sein muss. Bei Grie¬chenland stellte sich die Lage ja anders dar. Hier haben wir also eine strengere Formulierung als bei dem, was vor zwei Wochen in diesem Hohen Hause beraten wor¬den ist.
Das sind die Eckpunkte. Jetzt kann man natürlich for¬dern: Wir wollen den genauen Text sehen. – Zu dieser Forderung will ich klar und deutlich sagen: In dem Ge¬setzentwurf, den wir heute beraten, steht drin, dass es nicht zu einer Auszahlung kommen wird und keine Ga¬rantien gegeben werden, bevor nicht der Vertragstext dem Deutschen Bundestag bekannt ist. Das ist doch eine klare Zusage. Wir kennen also, bevor das Gesetz zur An¬wendung kommt, den genauen Text. Es ist eine Ausrede, wenn einige von Ihnen, meine Damen und Herren, sich auf diesen Punkt stützend versuchen, Ihre Nichtzustim¬mung oder Enthaltung zu rechtfertigen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen. Dabei geht es um die Frage, inwieweit das Ausräumen von Vorbehalten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Bedingung dafür gemacht wird, dass Zahlungen geleistet werden. Bei dieser Fragestellung geht es zunächst einmal darum, ob denn nun das Paket, das wir heute beschließen, für diejenigen, für die es ge¬dacht ist, glaubwürdig ist; das heißt, die Kapitalmärkte müssen überzeugt werden, nicht weiter gegen den Euro zu spekulieren. Deshalb sollten wir aufhören, zu viele Konditionalitäten zu setzen. Sonst legen wir schon in dem Gesetz dessen eigenes Scheitern an.
Zum Zweiten ist es natürlich berechtigt – ich bin überzeugter Parlamentarier –, zu sagen: Wir können über solche Summen nicht entscheiden, wenn sie in Form von Blankoschecks ausgereicht werden sollen. Ich glaube jedoch, es ist den Haushältern bei ihren Beratungen in sehr kluger Weise gelungen, eine gute Formulierung zu finden: Man hat sich dabei nämlich an den Mitwir¬kungsrechten des Deutschen Bundestages bei europa¬politischen Fragen orientiert und eine Formulierung ge¬funden, die auch im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag und seiner Umsetzung hier gewählt worden ist. Das ist aus meiner Sicht eine optimale Konstellation; denn jetzt werden die Mitwirkungsrechte des Parlaments gegen die eigentliche Zielsetzung dieses Gesetzes gewo¬gen, nämlich eine glaubwürdige Antwort zu geben und damit Spekulation zu beenden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP)
Ich will einen weiteren Punkt aufgreifen: Es wird jetzt die Mär erzeugt, als müssten wir in Deutschland ob der Griechenland-Hilfe und ob des Gesetzes, das wir heute beschließen wollen, nun anfangen, zu sparen. Nein, wir geben hier zunächst einmal Garantien. Diese sind nicht der Grund, warum wir sparen müssen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir müssen sparen, damit wir nicht ir¬gendwann selbst in die Lage kommen, von anderen Soli¬darität und Nothilfe einfordern zu müssen, damit wir selbst als Staat handlungsfähig bleiben und damit künfti¬gen Generationen noch ein finanzieller Handlungsspiel¬raum verbleibt. Deshalb müssen wir in Deutschland spa¬ren und nicht, weil wir hier Rettungspakete beschließen. Es geht hier um unser Eigeninteresse und um ein eigenes Ziel. So sollten wir das auch begründen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Einige haben es noch nicht begriffen!)
Meine Damen und Herren, ich habe darauf hingewie¬sen, dass das vorliegende Gesetzespaket auch das Thema Finanzmarktreform beinhaltet. Es ist richtig – wir müssen diesen Punkt ernst nehmen –, dass wir bezüglich des Themas Finanzmarktreform technisch und adminis¬trativ keine einfachen Antworten finden werden. Denn es ist ein hochkomplexes Thema, und es ist ungeheuer schwer, es so zu kommunizieren, dass das, was richtig und notwendig ist, von den Menschen draußen verstan¬den wird. Aber wir sollten uns dieser Aufgabe stellen und versuchen, klarzumachen, was wir tun.
In diesen Tagen ist doch auf der Finanzmarktkonfe¬renz, die Mitte dieser Woche im Bundesfinanzministe¬rium in Vorbereitung auf den G-20-Gipfel im Juni statt¬fand, deutlich geworden, dass die Bundesregierung an dieser Stelle das Thema inhaltlich nach vorne treiben will. Durch die Verabschiedung der AIFM-Richtlinie, nach der jetzt auch Hedgefonds in Europa beaufsichtigt werden, ist deutlich geworden, dass Deutschland die Entwicklung vorantreibt.
Wir sollten allerdings beachten, dass nicht alle die¬selbe Sichtweise auf diese Themen haben. Hier erinnere ich zum Beispiel an die Stellungnahme des kanadischen Vertreters auf der Konferenz im Bundesfinanzministe¬rium, die gezeigt hat, dass Kanada eine ganz andere Sichtweise hat. Es löst doch nicht unsere Probleme, wenn wir als Besserwisser auftreten, sondern wir müs¬sen versuchen, mit Argumenten zu überzeugen und klar¬zumachen, dass wir in Europa und weltweit eine bessere Regulierung brauchen. Dafür müssen wir entsprechend streiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörg van Essen [FDP])
Wenn unsere Freunde von der Sozialdemokratie im¬mer darauf hinweisen,
(Zurufe von der SPD: Oh! – Joachim Poß [SPD]: Das ist gefährlich!)
wie wichtig es ist, zu entsprechenden Steuern und besse¬ren Regulierungen zu kommen, dann mache ich darauf aufmerksam, dass es die Labour-Regierung in Großbri¬tannien und auch die sozialistische Regierung in Spanien waren, die am stärksten die Umsetzung dieser Maßnah¬men behindert haben. Sprechen Sie also nicht mit uns! Wir sind doch nicht das Hindernis! Wir wollen die Dinge beschleunigen. Sprechen Sie mit Ihren eigenen Partei¬freunden in der Sozialistischen Internationale, damit die Regulierung der Finanzmärkte endlich vorangeht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sören Bartol [SPD]: Abenteuerlich!)
Liebe Freunde, zum Abschluss rufe ich Sie dazu auf: Bedenken Sie Ihre Verantwortung für den Euro und für die Menschen in Deutschland. Stimmen Sie deshalb die¬sem Nothilfepaket zu, damit die Möglichkeit besteht, strukturelle Maßnahmen, Stärkung des Euro-Vertrages, bessere Finanzmarktregulierung und Maßnahmen für eine bessere Wirtschaftskraft in der Euro-Zone durchzu-setzen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)