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KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

Reden

Rede zur geplanten Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen heute unser Einverständnis

(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Einvernehmen!)

zur Änderung der europäischen Verträge zur Errichtung des europäischen Stabilitätspaktes erteilen. Ich will zunächst einmal feststellen: Wir als Unionsfraktion sind der Meinung, dass wir einen dauerhaft stabilen Euro haben wollen. Dies bedeutet: Wir bekennen uns zum Euro. Wir bekennen uns zum stabilen Euro, und wir bekennen uns zur Dauerhaftigkeit dieser Währung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich glaube, es ist richtig, dass wir an dieser Stelle Solidarität nicht missverstehen, Kollege Roth, indem wir sagen: Falsche Strukturen werden wir mit viel Geld dauerhaft aufrechterhalten.

(Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das hat doch keiner gesagt!)

Vielmehr verstehen wir Solidarität so, dass wir motivieren und Anreize setzen, damit sich falsche Strukturen zu richtigen Strukturen verändern. Denn dann ist Solidarität nicht mehr erforderlich. Das heißt, wir müssen die Länder und Staaten ermutigen, das Richtige zu tun. In diesem Sinne sind wir bereit, Solidarität zu üben, aber nicht, indem wir zu einer Transferunion werden und dauerhaft falsche Strukturen mitfinanzieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich will hier ausdrücklich sagen, dass an der No-bail-out-Klausel festgehalten wird und dass sie durch diese Vertragsänderung nicht tangiert wird. Das ist für uns extrem wichtig.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Meister, darf der Kollege Sarrazin Ihnen schon zu diesem frühen Zeitpunkt Ihrer Rede eine Zwischenfrage stellen?

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Es verwundert mich, dass er so wissbegierig ist, aber ich will ihn nicht hindern. Bitte sehr.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ich glaube nicht, dass er wissbegierig ist!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Vielleicht will er ja gar nichts wissen, sondern Ihnen etwas mitteilen.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, ich muss das hier als Frage formulieren.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nein, nicht einmal das.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, Sie haben ja eindrucksvoll davon geredet, dass man falsche Strukturen nach der Erkenntnis, dass sie falsch sind, nicht weiter aufrechterhalten soll. Wir wissen jetzt ja, dass die EZB inzwischen über 70 Milliarden Euro an Staatsanleihen in ihrem Portfolio hat, das inzwischen ein so hohes Risiko trägt, dass das EZB-Stammkapital im Dezember verdoppelt werden musste. Damit die EZB wieder eine größere politische Unabhängigkeit erhält, gab es den Vorschlag, dass sie durch einen Aufkauf, der durch die EFSF finanziert wird, von diesen Titeln zum Teil entlastet werden könnte. Das haben Sie unglaublicherweise abgelehnt.

Sehen Sie es nicht auch so, dass Sie dadurch die falsche Struktur, dass die EZB ein politischer Player am Markt wird, aufrechterhalten, anstatt die politische Unabhängigkeit der EZB zu wahren?

Dr. Michael Meister (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Sarrazin, ich bin nicht Mitglied des EZB-Rates, sondern ich bin Abgeordneter des Deutschen Bundestages, und ich bin fest davon überzeugt, dass die Grundsäule unserer europäischen Währung und die Stabilität, von der ich vorhin sprach, dadurch gewährleistet werden, dass wir als Politik die Unabhängigkeit der Zentralbank wahren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb habe ich niemals die Empfehlung an den Zentralbankrat gegeben, sich in die von Ihnen skizzierte Lage zu bringen. Es ist auch nicht meine Aufgabe als politisch Verantwortlicher, Handlungsoptionen der Europäischen Zentralbank in welcher Weise auch immer zu fordern oder zu bewerten.

Das ist mein Verständnis von Unabhängigkeit, und wir als Politiker sollten alles dafür tun, dass wir die Europäische Zentralbank nicht in eine Lage führen, in der sie selbst glaubt, etwas tun zu müssen, um den Geldwert zu stabilisieren.

(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das haben Sie doch getan!)

Das ist unsere Verantwortung, und dazu tragen wir zum Beispiel bei – ich sehe den Kollegen Barthle an –, indem wir eine ordentliche Fiskalpolitik in Deutschland betreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir beschließen heute die Ultima Ratio, und zwar deshalb, weil wir glauben, dass wesentliche Stufen der Prävention vorgeschaltet werden müssen.

Die erste Prävention ist der Pakt für den Euro. Ich glaube, dass der Pakt für den Euro richtig ist, weil wir hier über die Best Practice reden. Wir wollen uns also hin zum Besten und nicht zum Durchschnitt bewegen, und wir sagen: Er ist offen für jeden, der mitwirken will, und nicht nur für die Euro-Länder. Ich glaube, dass das ein guter Ansatz ist, um dafür zu sorgen, dass die einzelnen Volkswirtschaften im Euro-Raum leistungsfähiger werden, wodurch Fehlentwicklungen, wie wir sie jetzt haben, von vornherein präventiv vermieden werden.

Herr Kollege Roth, deshalb ist es richtig, dass wir uns über die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften Gedanken machen. Sie bezieht sich doch nicht nur auf den Euro-Raum, wie Sie das skizziert haben. Wir brauchen ein gemeinsames Niveau und müssen vielleicht ein paar Leistungsbilanzüberschüsse abbauen. Unsere Wettbewerber sitzen aber außerhalb Europas. Es stellt sich doch die Frage, inwieweit der Euro-Raum gegenüber China, den USA und anderen Ländern überhaupt wettbewerbsfähig ist. Ich glaube, deshalb ist es richtig, dass wir uns zum Besten hin bewegen und an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.

Wir haben ein riesiges Problem hinsichtlich der Demografie und arbeiten in Deutschland daran. Das ist sehr schwierig und tut uns sehr weh, weil die Sozialsysteme tangiert werden. Ich glaube aber, dass wir die Frage beantworten müssen, wie wir im Sinne einer vernünftigen Solidarität dauerhaft leistungsfähige, nachhaltige Sozialsysteme in Europa haben können. Das ist doch eine vernünftige Aufgabe, die wir im Sinne einer besseren Situation für unsere Volkswirtschaften gemeinsam angehen sollten. Deshalb ist der Pakt für den Euro ein richtiger Schritt der Prävention.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zweitens. Wir leisten Prävention, indem wir den Maastricht-Vertrag endlich wieder stärken. 2003/2004 wurde er bedauerlicherweise massiv geschwächt, und zwar indem Deutschland plötzlich zu Konsequenzen gedrängt wurde, die sich aus dem Maastricht-Vertrag ergaben. An dieser Stelle ist es wichtig, dass wir den Vertrag wieder stärken, indem zum Beispiel das Kriterium Gesamtschulden stärker in den Fokus rückt. Wir müssen von politischen Einflüssen wegkommen hin zu einem quasi automatischen Entscheidungsverfahren, bei dem Politik eine weniger große Rolle spielt.

Wir müssen aber auch unsere Vorbildrolle ausbauen. Statt von anderen ein besseres Verhalten zu fordern, müssen wir von uns selbst ein besseres Verhalten im Sinne der Fiskalpolitik einfordern. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Dazu bekennen wir uns auch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich glaube, es ist auch notwendig, dass wir für die einzelnen Länder mehr Transparenz schaffen, damit früher erkennbar wird, ob ihre Entwicklung gut oder weniger gut ist, damit die Kapitalmärkte viel früher über die Zinsfestlegung der Risikolage des Landes entsprechend positives oder weniger positives Verhalten adäquat bewerten. Denn dann werden die jeweiligen Regierungen viel früher ihren Kurs ändern müssen, statt auf eine Notlage zuzusteuern, wie wir sie in Griechenland oder Irland erlebt haben.

Wenn ich von Irland spreche, will ich einen weiteren Punkt nennen, der in dieser Debatte bisher nicht vorgekommen ist, der aber zwingend dazugehört. Sie haben es kurz angesprochen. Ich glaube, es reicht nicht, den Blick allein auf die Fiskalpolitik und den Maastricht-Vertrag zu richten. In Irland war das alles in Ordnung. Auch die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit war gegeben. Aber der Bankensektor ist aus dem Ruder gelaufen, und plötzlich musste das nationale Bankensystem gestützt werden.

Deshalb müssen wir, was die Aufsicht über den Finanzsektor angeht, eine bessere Regulierung für den Finanzsektor erarbeiten. Sonst wird all das, was wir zugunsten der Euro-Stabilisierung tun, nicht wirksam sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Gute Idee!)

– Ja, das machen wir auch. Wir haben die europäische Aufsicht installiert. Sie ist mittlerweile in Arbeit. Wir sind auch dabei, entsprechende Aufsichtsregeln und Regeln für das Finanzsystem zu entwickeln. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, und es ist vernünftig, das gemeinsam zu tun. Denn niemand von uns hat das, was jetzt eingetreten ist, vorhergesehen.

Wir kommen nun zu dem eigentlichen Punkt, dem ESM. Ich stelle ihn deshalb ans Ende, weil er kein Regelwerk sein soll, das wir regelmäßig zur Stabilisierung des Euro einsetzen, sondern die Ultima Ratio. Ja, wir wollen einen dauerhaften, festen Mechanismus schaffen, aber wir wollen nicht, dass er dauerhaft in Anspruch genommen wird. Vielmehr wollen wir erstens vermeiden, dass er in Anspruch genommen wird, und zweitens soll er, wenn er in Anspruch genommen wird, das Land nach kurzer Zeit wieder in die Lage versetzen, ohne ihn auszukommen.

Deshalb wollen wir Voraussetzungen schaffen, die dem Problem des Landes gerecht werden und eine Gefährdung der gesamten Euro-Zone vermeiden. Wir fordern aber auch harte Auflagen für das jeweilige Land, sich einem Anpassungsprogramm zu unterziehen. Ich glaube, dass das der richtige Ansatz ist, um dieser Zielsetzung genügen zu können.

Eine letzte Bemerkung: Wir haben dafür Sorge getragen, dass sich kein Automatismus entwickeln kann. Der Stabilitätsmechanismus kann nur mit unserer Zustimmung aktiviert werden. Auch das halte ich für wichtig und richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich freue mich – erlauben Sie mir, abschließend darauf hinzuweisen, dass ich das toll finde, Herr Roth –, dass Sie angekündigt haben, dem ESM zustimmen zu wollen. Ich halte es für gut, wenn wir in Deutschland eine möglichst breite parlamentarische Basis dafür haben.

Wir sprechen heute über das Außenverhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union. Dazu geben wir heute eine Stellungnahme ab.

Wir haben zu klären, wie wir die Diskussionen in Deutschland selbst führen. Dabei stellt sich die Frage, wie stark wir den Deutschen Bundestag an den Entscheidungen, die zu treffen sind, beteiligen. Diese Diskussion müssen wir aber nach innen führen. Ich bin der Meinung, dass wir bei solch grundlegenden Entscheidungen unser Parlament mit einbeziehen. Dafür werden wir Sorge tragen. Ich freue mich auf die Debatte, die wir gemeinsam führen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)