empty_gif  

KALENDER

Treffen Sie Dr. Meister persönlich:

30.06.2017 - 15:00 Uhr
Präsidium CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 16:00 Uhr
Landesvorstand CDU Hessen, Wiesbaden
30.06.2017 - 18:00 Uhr
Sommerfest CDU, Bürstadt

Reden

Rede zum „Tag der Heimat“ 2011

10. September 2011 in Grasellenbach, Nibelungenhalle

 

Liebe Frau Koberg,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen ganz herzlich für die Einladung zum diesjährigen „Tag der
Heimat“ und die Gelegenheit, hier zu Ihnen sprechen zu dürfen.
Wir gedenken heute und in den folgenden Wochen bundesweit unter dem
diesjährigen Leitwort „Wahrheit und Dialog – Schlüssel der Verständigung“ den
Millionen unserer Landsleute, die einst ihre Heimat verloren haben.
Meine Rede möchte ich in vier Teile gliedern.
Erstens werde ich kurz umreißen, was Vertriebenenpolitik im Jahre 2011
bedeutet.

Zweitens erläutere ich Ihnen das zentrale Gedenkvorhaben des Bundes zu
Flucht und Vertreibung – die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin.
Drittens stelle ich die aktuelle Kulturförderung der Bundesregierung nach dem
Bundesvertriebenengesetz dar und schließlich,
viertens, geht es um die jüngste Bundestagsdebatte zum Antrag „60 Jahre
Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden“.

Anrede,

das 20. Jahrhundert könnte zukünftig als das „Jahrhundert der Vertreibungen“ in
die Geschichtsbücher eingehen. Zwischen 1914 und 1999 mussten allein in
Europa insgesamt 50 bis 70 Millionen Menschen fliehen, ihre Heimat für immer
verlassen, wurden vertrieben oder deportiert.
Die Vertreibung der Deutschen 1939 bis 1949 stellt dabei die größte
Zwangsmigration der Geschichte dar mit über 14 Millionen Betroffenen und
hundertausenden Toten.
„Es ist eines der erstaunlichen Phänomene der vielen Jahre, die seither
vergangen sind“, resümierte der Schriftsteller Arno Surminski in einem Aufsatz
2004 treffend, „dass ein so gewaltiger Stoff, ein Drama von biblischen


Ausmaßen, das nahezu jede Familie in Mittel- und Osteuropa direkt oder indirekt
berührt hat, nur am Rande behandelt wurde.“
Daher hat der Bundestag mit dem Beschluss 2008, die „Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin zu errichten, einen historischen Meilenstein
für die Bewältigung unserer nationalen Katastrophe während des Zweiten
Weltkrieges und darüber hinaus gesetzt.
Erinnerung, so lehrt uns die Sozialpsychologie, dient dazu, sich in der Gegenwart
auf die Vergangenheit zu beziehen, um sich für die Zukunft orientieren zu
können.

Denn es ist an der Zeit, dass die Deutschen mit dem letzten Kapitel des Zweiten
Weltkrieges, der Flucht und Vertreibung, ins Reine kommen.
Ich bin überzeugt davon, dass wenn die Aussöhnung der Deutschen mit ihrer
Vergangenheit und ihren osteuropäischen Nachbarn gelingt, dies positive Kräfte
für die Bewältigung von aktuellen wie zukünftigen Krisen freisetzt. Angesichts der
abnehmenden Erlebnisgeneration halte ich dies für die wesentliche
Herausforderung, mit der die Vertriebenenpolitik gegenwärtig konfrontiert ist.

Anrede,
der „Tag der Heimat“, die Erinnerung an die Flucht und Vertreibung der
Deutschen und die Beschäftigung mit der bewegten Geschichte unseres Landes
ist deshalb eben keine überkommene Selbstbeweihräucherung, sondern eine
Zukunftsaufgabe!

So bleibt Politik für Vertriebene auch 2011 eine verantwortungsvolle Aufgabe, die
ich gerne und aus tiefer Überzeugung annehme. Vor dem Hintergrund der
zunehmenden Spurensuche von Kriegskindern und nachfolgenden Generationen
gilt es heute mehr denn je, den aktuellen Bezug zur gesellschaftlichen und
politischen Lage in der Bundesrepublik herzustellen.
Gleichzeitig gilt es, auf die außergewöhnliche Aussöhnungsleistung aufmerksam
zu machen, welche wir nach dem Zweiten Weltkrieg bereits erreicht haben.


Dabei ist die zentrale These zu diskutieren, ob die Aussöhnung der Deutschen
mit ihrer Vergangenheit letztendlich positive Kräfte für die Bewältigung von
gegenwärtigen wie zukünftigen Krisen freisetzt. Diese Diskussion halte ich für
eine der wesentlichen Herausforderungen, mit der die Vertriebenenpolitik
gegenwärtig konfrontiert ist.

Die Christdemokraten stellen sich auf Bundes- wie auf Landesebene dieser
Herausforderung. Eindeutiger Beweis dafür ist, dass CDU und CSU als einzige
Parteien in den Landtagen und im Bundestag vertriebenenpolitische
Sprecherinnen und Sprecher eingerichtet haben. Beispielsweise ist die Gruppe
der Vertriebenen im Bundestag mit derzeit 70 Abgeordneten, darunter neun aus
Hessen, so groß wie nie zuvor.

Anrede,
die Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges war
– und das kann man nicht oft genug betonen – die weltweit größte demografische
Umwälzung des 20. Jahrhunderts und eine der größten der Geschichte. Deshalb
ist es unser politischer Auftrag, an das Leiden der Deutschen zu erinnern, wie es
auch unser Auftrag ist, aller Opfergruppen zu gedenken.
Erinnern und Verstehen muss in einer Welt, in der heute noch Millionen von
Menschen heimat- und hoffnungslos sind, eine europäische
Gemeinschaftsaufgabe werden. Nur so kann ein friedliches Aufwachsen auch der
künftigen Generation gesichert werden.

Aus diesem Grundverständnis heraus haben CDU und CSU seit nunmehr acht
Jahren für die Errichtung eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ gerungen. Wir
haben dafür Sorge getragen, dass dieses Projekt unter dem Arbeitstitel
„Sichtbares Zeichen“ Eingang in den Koalitionsvertrag der vergangenen Großen
Koalition gefunden hat. Und wir haben es geschafft, dass es umgesetzt wird –
trotz des teils lauten Protestes und Widerstandes im In- und Ausland.
Der Deutsche Bundestag hat mit breiter Mehrheit im Dezember 2008 die
Errichtung der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ beschlossen. Diese
neue Bundesstiftung unter der Trägerschaft des renommierten Deutschen
Historischen Museum in Berlin ist eines der wichtigsten Projekte unserer
nationalen Identität in Europa.



Anrede,
mit der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ kehren die deutschen
Heimatvertriebenen und das Vertreibungsschicksal ins öffentliche Bewusstsein
zurück.

Die neue Stiftung wird an zentraler Stelle in Berlin – im Deutschlandhaus am
Anhalter Bahnhof – eine Dokumentationsstelle errichten, um an das Unrecht der
Vertreibung zu erinnern.
Es ist mir besonders wichtig, dass die Vertriebenen an der neuen Stiftung
maßgeblich beteiligt werden. Ohne die Betroffenen selbst kann es kein
öffentliches Erinnern geben.
CDU/CSU und FDP haben sich geeinigt, das Gesetz zur Errichtung der
Vertriebenen-Stiftung auf eine neue Grundlage zu stellen und die damals der
SPD geschuldeten Kompromisse zu revidieren: Die Sitze des Bundes der
Vertriebenen werden im Stiftungsrat von drei auf sechs verdoppelt!
Außerdem ist das Vetorecht der Bundesregierung bei der Bestellung der
Stiftungsratsmitglieder gekippt worden. Nun wird der Bundestag über alle
Mitglieder des Stiftungsrates entscheiden.
Nicht nur durch diese Regelung werden die Stiftung und ihre Gremien
aufgewertet. Denn zudem haben wir vereinbart, die Nutzungsfläche der Stiftung
um 50 Prozent von 2000 auf 3000 Quadratmeter zu vergrößern.

Anrede,
damit hat die jetzige christlich-liberale Koalition dafür gesorgt, dass erstmals an
einem öffentlichen Erinnerungsort in dauerhafter Form dem Schicksal der
Vertreibung der deutschen Heimatvertriebenen gedacht wird.
Das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen erhält so den ihm gebührenden
Platz in der öffentlichen Erinnerungskultur unseres Landes.


Dieses „sichtbare Zeichen“ wird ein Ort der Begegnung und Versöhnung werden
und einen Beitrag leisten, Vertreibungen in Gegenwart und Zukunft dauerhaft zu
ächten.

Die Einrichtung soll außerdem zur weiteren Erforschung von
Vertreibungsgeschichte anregen und die Ergebnisse der Forschung
dokumentieren.

Wir sind auf einem guten Weg, aber wir haben noch einen Teil der Strecke vor
uns liegen, denn das marode Deutschlandhaus muss dafür erst aufwendig
saniert werden. Jetzt ist ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben, der bis Ende
des Jahres abgeschlossen sein soll und dazu dient, den Umbau des
Deutschlandhauses museumsgerecht gestalten zu können.

Anrede,
heute noch zu bewundernde architektonische Großleistungen wie die Marienburg
in Ostpreußen, die Jahrhunderthalle in Breslau oder die Kirchenburgen in
Siebenbürgen sind Zeugen deutscher Siedlungsgeschichte, die keineswegs nur
für die deutschen Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler, sondern für uns alle,
für alle Deutschen einen unverzichtbaren Teil unserer Identität darstellen.
Die Vertriebenen und die in Deutschland lebenden Aussiedler sind deshalb in
besonderer Weise Repräsentanten deutscher Kultur. Und sie sind in besonderer
Weise auch Europäer, weil sie im jahrhundertelangen Austausch mit ihren
Nachbarn eine zusätzliche kulturelle Kompetenz erhalten haben. Sie sind die
Brückenbauer zwischen den Kulturen.

Aus diesem Verständnis heraus haben sich CDU und CSU auch für die
Festschreibung von § 96 Bundesvertriebenengesetz seinerzeit im
Einigungsvertrag eingesetzt. Er verpflichtet Bund und Länder „das Kulturgut der
Vertreibungsgebiete im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des
gesamten deutschen Volkes und des Auslandes“ zu erhalten.
Diese Aufgabe ist weder heute, noch für die Zukunft obsolet. Wir als Union haben
diese Verpflichtung sehr ernst genommen und nehmen sie auch heute sehr
ernst.


Deshalb haben wir dem von der damaligen rot-grünen Bundesregierung
eingeschlagenen Weg mit der sogenannten „Neukonzeption der
Vertriebenenkulturarbeit“ ein Ende gesetzt. SPD und GRÜNE hatten diese
wichtige Aufgabe in beschämender, ja in gesetzwidriger Weise vernachlässigt.
In einem verantwortungslosen Kahlschlag hatte die frühere rot-grüne
Bundesregierung den Mittelansatz für die Förderung der Kultur der
Vertreibungsgebiete in sieben Jahren um 45 Prozent gekürzt.
Man wollte die Heimat schlicht vergessen machen.
Diese Entwicklung haben CSU und CDU nach dem Regierungswechsel gestoppt
und in diesem Bereich deutliche Verbesserungen durchgesetzt. Dies streben wir
auch in der neuen Koalition mit der FDP an.

Für die Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz wurden im
Bundeshaushalt seit 2006 eine Million Euro mehr eingestellt. Mittel, die im
besonderen Maße für eine lebendige Kultur, so wichtige kulturelle Breitenarbeit
zur Verfügung gestellt wurden. Für 2008 und 2009 konnten wir eine weitere
Aufstockung der Mittel um 200.000 Euro erzielen. Erstmals stehen damit auch
wieder Mittel für den grenzüberschreitenden Kulturaustausch zur Verfügung –
Mittel, die unter Rot-Grün gänzlich gestrichen wurden. Im Haushalt 2010 und
2011 ist es uns gelungen, diese Fördermittel trotz der allgemeinen
Sparmaßnahmen stabil zu halten.

So haben wir erreicht, dass die Fördermittel insgesamt bei
Regierungsübernahme 2005 in Höhe von 12 Mio. Euro stetig auf jetzt knapp 17
Mio. Euro erhöht wurden!

Anrede,
wir befinden uns heute im Zeitalter der Globalisierung und des Internets. Die
Jugendlichen haben meist einen besseren Zugang zu den neuen Medien als die
ältere Generation. Haben die jungen Menschen aber noch eine Ahnung von der
Zeit ihrer Großeltern?

Wissen sie zum Beispiel, dass Hessen nach dem Krieg über 600.000 Vertriebene
aufgenommen hat?

Dieses mögliche Unwissen ist ebenfalls eine große Herausforderung von
aktueller Vertriebenenpolitik auf Bundesebene. Das Thema Flucht und
Vertreibung muss in die Geschichtsbücher, in die Schulbücher Einzug halten,
damit dieses Wissen nicht verloren geht. Allerdings wird dies dadurch erschwert,
dass fast jedes Bundesland seine eigenen Schulbücher hat und eine Kooperation
erst in den Anfängen steckt.

Hier gibt es in den vergangenen Jahren in den unionsgeführten Bundesländern
gute Projekte und Initiativen. Bayern und Baden-Württemberg waren – wie so oft
– beispielgebend. Ihnen sind Hessen, Niedersachsen und später auch Nordrhein-
Westfalen gefolgt.

Anrede,
Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler können sich in Hessen
wohlfühlen. Diejenigen, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hierher
kamen, sind inzwischen integriert und fest mit der hessischen Heimat verwurzelt.
Es war kein leichter Weg – von den Viehwaggons, mit denen sie hier als
Flüchtlinge ankamen, über die Einquartierungen auf Bauernhöfen oder in Lagern
bis hin zur Schaffung von Eigentum. Es war ein Weg harter Arbeit, ein Weg, der
mit Tränen und Schweiß gepflastert war, aber ein erfolgreicher Weg – erfolgreich
für Sie, die Heimatvertriebenen.

Erinnern wir uns: Im Jahr 1946 waren allein 400.000 Flüchtlinge und Vertriebene
nach Hessen gekommen. 1950 war ihre Zahl auf 652.000 angestiegen, davon
über 300.000 Sudetendeutsche.

Diese über 600.000 Vertriebenen, die nach Hessen kamen, waren Anstoß für
eine nie da gewesene soziale Umschichtung. Jahrhundertealte Zustände kamen
in Bewegung. Die Vertriebenen brachten neue Gewerbe mit und stellten auch
das Potenzial für die Arbeitskräftenachfrage in der expandierenden Wirtschaft der
50er-Jahre.

All diese hunderttausenden Vertriebenen haben viel dazu beigetragen, dass
Hessen zu dem geworden ist, was es heute ist.

Anrede,
lassen Sie mich zum vierten Teil kommen.
Schon wenige Jahre nach Krieg und Vertreibung haben die deutschen
Heimatvertriebenen am 5. August 1950 in der „Charta von Stuttgart“ auf
Vergeltung verzichtet und sich auf das Ziel eines freien und geeinten Europa
verpflichtet.

Diese Haltung der Vertriebenen jährte sich im vergangen Jahr zum 60. Mal und
hat wirklich Entscheidendes zum Gelingen des europäischen
Einigungsprozesses und der Aussöhnung auch mit unseren östlichen Nachbarn
beigetragen.

Die Gruppe der Vertriebenen der Unionsbundestagsfraktion hat dazu den bisher
umfangreichsten Antrag zur Thematik ausgearbeitet und Ende des letzten Jahres
in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Auf Initiative der Union hat der Deutsche Bundestag nun im Februar 2011 in
zweiter und dritter Lesung die Stuttgarter Charta von 1950 als ein wichtiges
Dokument der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt, das entscheidend zur
Integration und Aussöhnung beitragen hat. Bundestagspräsident Professor Dr.
Norbert Lammert erklärte darüber hinaus, dass sich die wirkliche Bedeutung, die
Größe dieser Charta, erst und nur aus der Kenntnis der Umstände ihrer
Entstehung ergebe.

Wir haben in dem Antrag deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Vertriebenen
die Last der Kriegsschuld in besonderer Weise zu tragen hatten und angesichts
des 60. Jubiläums der Stuttgarter Charta die Verpflichtung besteht, Flucht und
Vertreibung von der gesamten Gesellschaft als Teil der deutschen Geschichte zu
begreifen.

Die Union setzt sich neben fünf konkreten Maßnahmen zur Bewahrung von
Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa auch für ein Zeichen
der Verbundenheit mit den Vertriebenen – einen Nationalen Gedenktag – ein, um
die Versöhnung zu vollenden und die Völkerverständigung zu stärken.

Anrede,
damit Sie sich selbst ein Bild machen können, wer in Deutschland noch für die
Belange der Heimatvertriebenen eintritt, möchte ich Ihnen aus ein paar
Redebeträgen zitieren.
So sagte am 10. Februar mein Kollege Thomas Strobl von der CDU:
„Wir unterstützen mit unserem Koalitionsantrag die ... klar erhobene Forderung:
Dieser Tag (der 5. August) hätte es verdient, zu einem nationalen Gedenktag in
Deutschland zu werden.“ Zitat Ende.
Darauf entgegnete Volker Beck von den GRÜNEN:
„Wir haben einen Änderungsantrag gestellt. Darin ist der ganze Feststellungsteil
mit seiner ganzen historischen Wirrnis und Klitterung gestrichen.
Warum nehmen wir als Gedenktag nicht den 20. Juni, den Weltflüchtlingstag?
Die UN Vollversammlung hat den 60. Jahrestag der Schaffung des Amtes des
UNHCR zum Anlass genommen, diesen Tag zum Weltflüchtlingstag zu
proklamieren.“ Ende des Zitats.

Auch Lukrezia Jochimsen von den LINKEN erwiderte:
„Pure Geschichtsverfälschung betreiben die Autoren des Antrags auch damit,
dass sie behaupten, die Vertriebenen und ihre Verbände hätten eine positive
Funktion bei der Normalisierung des Verhältnisses zu den östlichen
Nachbarländern gehabt.

Aber kein Satz zur Lage der Roma und Sinti in Europa!
Zu allem Überfluss wollen Sie einen nationalen Gedenktag für die Opfer von
Vertreibungen. Das ist alles falsches, die Geschichte verdrehendes Pathos. Wir
sagen dazu Nein.“ Zitat Ende.

Auch Wolfgang Thierse von der SPD kritisierte:
„Gleichzeitig treffen Sie aber unhaltbare Aussagen wie diese – ich zitiere wieder
aus Ihrem Antrag –: Die Deutschen nehmen Vertreibungen … mit besonderer


Sensibilität wahr, weil sie selbst in ihrer jüngeren Geschichte massiv davon
betroffen waren. Dieser Satz verkürzt und entstellt das historische Geschehen.
Deshalb ist er falsch und überflüssig, und deshalb lehnen wir ihn ab.“ Ende des
Zitats.
Hingegen führte Erika Steinbach von der CDU in einer Kurzintervention am Ende
der heftigen Debatte aus:
„Ein Teil der Deutschen hat aufgrund des Wohnortes eine Kollektivstrafe über
sich ergehen lassen müssen, obwohl sie an den Verbrechen des
Nationalsozialismus nicht mehr und nicht weniger schuld gewesen sind als ein
Hamburger, ein Berliner oder ein Münchener. Obwohl – so sagt man – die
´Hauptstadt der Bewegung´ München gewesen ist, sind die Münchener nicht
vertrieben worden. Die Deutschen, die in Ost- und Mitteleuropa gelebt haben,
sind kollektiv einer Strafe unterzogen worden, die sie nicht mehr und nicht
weniger als alle anderen verdient haben, nämlich gar nicht. Vertreibung ist ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In der Charta kommt eine innere Überzeugung zum Ausdruck: Wir wollen das
Gefühl der Rache nicht zulassen; wir wollen unseren Schicksalsgefährten mit auf
den Weg geben, dass dieses Gefühl in uns nicht wachsen darf; wir wollen den
Weg des Friedens, der Versöhnung und des Miteinanders gehen; wir wollen
Europa in Frieden mit aufbauen, damit die Völker versöhnt miteinander leben
können.“ Zitat Ende.

Anrede,
um es auf den Punkt zu bringen: SPD, GRÜNE und LINKE verweigern sich bis
heute, den deutschen Heimatvertriebenen das Recht auf Erinnerung
zuzugestehen.

Nur die Union ist die einzige politische Kraft, die in diesem Punkt nicht
nachlassen und zumindest für eine humanitäre Würdigung des Schicksals dieser
Menschen eintreten wird.

Mehr als sechzig Jahre nach Kriegsende, Flucht und Vertreibung sind noch nicht
alle Folgen rechtlich aufgearbeitet. Auch viele Deutsche waren übrigens zivile

Opfer von Zwangsarbeit in anderen Ländern. Diese deutschen Opfer warten
noch immer zumindest auf eine humanitäre Geste der Entschädigung.
Abschließend möchte ich die klaren Positionen nennen, an denen die Union und
ich festhalten werden:
- Vertreibung aus der Heimat war, ist und wird immer ein großes Unrecht
sein.
- Das Recht auf Heimat gehört zu den zentralen Menschenrechten.
- Das Unrecht der Vertreibung muss klar beim Namen genannt werden.
- Im Umgang mit dem Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen darf
allein die historische Wahrheit der Maßstab sein.
- Die Vertriebenen haben einen Anspruch auch auf moralische
Wiedergutmachung.
- Nach der Vertreibung darf nicht versucht werden, auch noch die
Erinnerung daran zu löschen.
- Das Vertreibungsschicksal muss sichtbar gemacht werden und für
folgende Generationen begreifbar bleiben.
Anrede,
Sie alle haben sich über Jahrzehnte hinweg für das Wohl der Heimatvertriebenen,
der Spätaussiedler und der deutschen Minderheiten in den
Heimatgebieten eingesetzt. Sie haben die Erinnerung an Ihr Schicksal aufrecht
erhalten. Sie haben gezeigt, dass Erinnerung lebenswichtig ist, denn sie kann der
Generation von heute helfen, Eindrücke zu ordnen und zu verstehen.
Seien Sie daher versichert, dass die Union auch weiterhin als zuverlässiger
Partner an Ihrer Seite steht und sich mit ganzer Kraft für Ihre berechtigten
Anliegen einsetzen wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.